Simon Rock (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn sich die AfD als Retter der Wirtschaft in unserem Land aufspielt, glaubt Ihnen doch kein Unternehmer.
(Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der FDP – Sven Wolf [SPD]: Ganz genau!)
Arndt Kirchhoff, der Präsident des NRW-Arbeitgeberverbandes – nun wirklich keine grüne Vorfeldorganisation – bezeichnet die AfD als Gefahr für Wohlstand und Arbeitsplätze. Vielleicht schauen Sie sich das mal an, bevor Sie hier so einen Unsinn von sich geben.
(Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der FDP – Zuruf von Prof. Dr. Daniel Zerbin [AfD])
Beim Thema „Energiewende“ ist die Wirtschaft längst weiter, wie auch Äußerungen von E.ON und vieler anderer Unternehmen zeigen. Bitte kommen Sie mal in der Realität an!
Richtig ist: 0,3 % Wirtschaftswachstum sind unbefriedigend. Das ist überhaupt keine Frage. Tatsächlich schwächelt die Wirtschaft aber in weiten Teilen der EU, nicht nur in Nordrhein-Westfalen und auch nicht nur in Deutschland. Immerhin reden wir aber über ein Wachstum und nicht, wie noch im vergangenen Jahr, über eine schrumpfende Wirtschaft. Noch viel wichtiger ist: Im Laufe des Jahres nimmt die Wirtschaft laut RWI-Konjunkturbericht in NRW an Fahrt auf. Den Antrag mit „Wirtschaft vor dem Absturz“ zu betiteln, ist also schon übertrieben.
Für Deutschland insgesamt prognostiziert das RWI ein etwas höheres Wachstum, und zwar eines von 0,8 %. SPD und FDP suchen die Schuld für die angespannte Lage in Nordrhein-Westfalen bei der aktuellen Landesregierung. Sie machen es sich einfach, aber einfache Dinge sind in der Regel falsch.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)
Das FDP-geführte Bundesfinanzministerium hat praktischerweise eine Studie beim ifo Institut dazu in Auftrag gegeben, was wichtige Einflussfaktoren für die Entwicklung der Wirtschaft sind. Das ist im Übrigen sehr lesenswert. Sehen wir uns die wichtigsten Hemmnisse mal genauer an.
Liest man Ihren Antrag, könnte man glauben, der wichtigste Faktor sei die Steuerbelastung. Das ist aber nicht so. Laut ifo und Bundesfinanzministerium ist der wichtigste negative Faktor die Bürokratie. Schon im Koalitionsvertrag von CDU und Grünen haben wir Maßnahmen zum Bürokratieabbau vereinbart. Erst im Dezember 2023 – Sie werden sich erinnern – haben CDU und Grüne einen Antrag zum Bürokratieabbau hier im Landtag zur Debatte gestellt und verabschiedet.
(Zurufe von Henning Höne [FDP] und Marcel Hafke [FDP])
Die Wahrheit ist aber auch: Der Bürokratieabbau ist vor allem ein Thema für die Bundes- und EU-Ebene. Dort werden die meisten Normen beschlossen. Dort und nicht auf Landesebene entsteht der größte bürokratische Aufwand. Und wer trägt auf Bundesebene Verantwortung für den Bürokratieabbau? Sie werden es ahnen: Es ist die FDP, namentlich Justizminister Marco Buschmann.
(Klaus Voussem [CDU]: Aha!)
Zugegeben: Es sind einige gute Vorschläge für den Bürokratieabbau auf dem Weg. Aber der Bürokratieabbau ist und bleibt mühsame Detailarbeit. So zu tun, als würden uns da einfache Lösungen weiterhelfen, ist einfach zu kurz gegriffen. Wenn Sie den Standort Deutschland und konkret Nordrhein-Westfalen nach vorne bringen wollen und weitere sachdienliche Hinweise zum Bürokratieabbau haben, ohne gleichzeitig Umwelt- und Sozialstandards abzubauen, hat sicherlich irgendjemand von Ihnen auch die Telefonnummer des Bundesjustizministers zur Hand.
Der zweite wichtige negative Standortfaktor ist ebenfalls nicht die Steuerbelastung, sondern die fehlende Digitalisierung. Tatsächlich ist die Digitalisierung in der Lage, den Industriestandort NRW zu sichern und Arbeitsplätze zu erhalten sowie den Übergang in die klimaneutrale Transformation zu ermöglichen. Dafür braucht es mehr als schnelles Internet in jedem Winkel des Landes, aber eben auch das. Es mag Ihnen nach dem Thema „Bürokratieabbau“ bekannt vorkommen, aber auch hier gilt: Wer ist im Bund verantwortlich? Es ist die FDP, namentlich in diesem Fall Digitalisierungsminister Volker Wissing.
(Marcel Hafke [FDP]: Dann haben wir gleich alle FDP-Leute durch!)
Und welche Fraktion hat hier im Landtag jahrelang Schaufensterpolitik um angebliche Digitalisierungsdividenden in Milliardenhöhe betrieben, anstatt die Digitalisierung tatsächlich nach vorne zu bringen? Auch das war die FDP.
(Beifall von den GRÜNEN und Thorsten Schick [CDU])
Der drittwichtigste Standortfaktor wird dann doch hoffentlich die Steuerbelastung sein. Aber nein, auch das ist nicht der Fall. Der dritte Faktor sind die Energiepreise in Deutschland. Infolge des russischen Angriffskriegs auf der einen Seite und der jahrelang verschlafenen Energiewende auf der anderen Seite
(Zuruf von Marcel Hafke [FDP])
sind die Energiepreise in Deutschland zweifelsohne hoch, wenn auch zum Glück wieder deutlich niedriger als noch Mitte 2022.
Ich kann Ihnen sagen: Was in NRW gegen hohe Energiepreise getan werden kann, das geschieht auch.
(Marcel Hafke [FDP]: Ah!)
Der Ausbau erneuerbarer Energien hilft mittel- und langfristig gegen teuren Strom und hat das Potenzial, zum positiven Standortfaktor zu werden. Schnellere Genehmigungsverfahren werden hier in NRW erprobt, und mit der aktuellen Änderung des LEP werden explizit mehr Flächen für erneuerbare Energien zur Verfügung gestellt. Schon jetzt erlebt Nordrhein-Westfalen einen Boom bei der Genehmigung von Windenergieanlagen und beim Ausbau von Solarenergie.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Kurzfristig ist natürlich auch die Bundesregierung in der Verantwortung, die Energiepreise für die Industrie handhabbar und planbar zu steuern. Nach langer Blockade der sehr vernünftigen Vorschläge von Robert Habeck durch FDP und Teile der SPD geschieht dies inzwischen auch.
Der viertwichtigste negative Standortfaktor muss doch jetzt endlich mal die Steuerbelastung sein, aber auch das stimmt nicht. Es ist der Fachkräftemangel. Er ist in vielen Bereichen der Wirtschaft schon spürbar. Die schwierigsten Zeiten liegen aufgrund der Babyboomer-Jahrgänge, die in Rente gehen, noch vor uns.
Hier ist Deutschland aufgrund der Ampel-Bundesregierung durchaus auf einem guten Weg; das muss man sagen. Im Juni 2023 hat der Deutsche Bundestag das Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen. Das Gesetz eröffnet neue Wege zur Einwanderung von dringend benötigten Fachkräften. Das ist ein guter erster Schritt, der aber noch Wirkung entfalten muss.
Fest steht jedenfalls: Ohne Einwanderung werden wir dem Fachkräftemangel nicht ausreichend begegnen können. Ich sage auch: Wir können froh sein über jeden Menschen, der trotz Deportationsfantasien von einigen rechtsextremen Zeitgenossen in diesem Land noch zu uns kommen möchte.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Dann kommt irgendwann auf Platz fünf das Thema Steuerbelastung. Die Steuerbelastung ist im OECD-Schnitt, wenn man sich das mal über alle Steuern anschaut, nicht überdurchschnittlich hoch. Wir haben nur ein Problem: Die Steuerbelastung für Unternehmen ist relativ hoch. Die Steuerbelastung in Bezug auf vermögensbezogene Steuern ist aber sehr niedrig. Allein in den USA – das ist ja nun wahrlich kein kommunistisch geprägtes Land – ist der Wert viermal so hoch wie in Deutschland.
(Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: So ist das!)
Wir können uns auf Bundesebene also sehr gerne über die Steuer‑ und Abgabenlast von Unternehmen und Arbeitnehmern unterhalten; Mona Neubaur hat dazu ja auch sehr gute Vorschläge gemacht. Dann bin ich aber auch auf realistische Vorschläge der FDP zur Gegenfinanzierung gespannt.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Präsident André Kuper: Die Redezeit.
Simon Rock (GRÜNE): Ja, ich schaue auf die Redezeit. Ich hatte die Hoffnung, da ich in der vergangenen Zeit meine Redezeit so häufig nicht ausgenutzt habe, hätte sich das irgendwie angespart, aber das funktioniert anscheinend nicht.
(Heiterkeit)
Präsident André Kuper: Geschätzter Kollege, die Redezeit ist keine Verhandlungsoption. Daher bitte ich, einen prägnanten Schlusssatz zu formulieren.
Simon Rock (GRÜNE): Ich komme zum Schluss. Die Koalition wird die Wirtschaft in NRW aus der aktuell angespannten Lage herausführen. Ich sage aber auch: Absturzfantasien helfen uns an dieser Stelle überhaupt nicht weiter.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Der zweite Redebeitrag zu diesem Tagesordnungspunkt von
Simon Rock (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde ja immer wieder interessant, wie sich die AfD in diesem Plenum selbst entlarvt.
Gerade haben Sie davon gesprochen, Sie wollten die Grundsteuer abschaffen. Ich finde das hochspannend, denn in einer Stadt in Sachsen-Anhalt, wo die AfD mittlerweile den Bürgermeister stellt, hat sie vor der Wahl noch versprochen, sie würde auch alles, sie würde die Grundsteuer abschaffen. Eine der ersten Amtshandlungen war, den Grundsteuerhebesatz zu erhöhen, und nicht, ihn abzuschaffen, obwohl Sie das als Kommune, wenn Sie das wollten, selbst könnten. Das ist die Widersprüchlichkeit der AfD, wenn sie einmal irgendwo Regierungsverantwortung übernimmt.
(Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD)
Ihr Vorschlag ist, einfach aus der EU auszutreten. Dann würden wir unser Wirtschaftswunder erleben. Haben Sie mal nach Großbritannien geschaut? Haben Sie mal geschaut, was da los ist, in welche wirtschaftlichen Probleme die mit diesem Brexit gekommen sind?
(Dr. Martin Vincentz [AfD]: Die wachsen stärker als wir!)
Es ist doch einfach grotesk, zu sagen, mit einem EU-Austritt würde unserer Wirtschaft in irgendeiner Weise geholfen werden.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Dr. Martin Vincentz [AfD]: Alles weniger schlimm als die Ampelregierung!)
Eben habe ich über die Hemmnisse für Wachstum in dieser Studie gesprochen. Interessant ist, dass es auch positive Standortfaktoren in Deutschland gibt. Der hauptpositive Standortfaktor sind die politischen Institutionen, also Rechtsstaat und Demokratie, die in Deutschland stabil sind wie in kaum einem anderen Land auf dieser Welt.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU – Lachen von Christian Loose [AfD])
Damit das auch so bleibt, darf die AfD nirgendwo bei uns in diesem Land Regierungsverantwortung übernehmen, weil wir dann mit diesen beiden Punkten große Probleme hätten. – Vielen Dank.