Der Entwurf „Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und der Laufbahnverordnung“
Simon Rock (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es interessant, dass Sie gesagt haben, Sie wollten inhaltlicher werden als der Kollege Geerlings und dann die ganze Zeit nur über das Verfahren gesprochen haben. Sie sind inhaltlich überhaupt nicht auf den Gesetzentwurf eingegangen.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Sie sind auch nicht auf den Änderungsantrag eingegangen, in dem wir uns zum Thema „Ämterpatronage“ sehr eindrücklich und sehr ausführlich geäußert haben. Genau das wollen wir nämlich nicht.
(Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD])
Dass Sie jetzt trotzdem das Gegenteil behaupten, zeigt, dass Sie sich entweder inhaltlich nicht mit dem Gesetzentwurf und dem Änderungsantrag auseinandergesetzt haben, oder es ist Ihnen einfach völlig egal,
(Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD])
Hauptsache, Sie können hier ein bisschen rumpöbeln.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Zum Thema „Besetzung von verschiedenen Stellen“ könnte ich eine ganze Menge sagen. Das spare ich mir hier,
(Ralf Witzel [FDP]: Schade!)
das können wir an anderer Stelle austragen. – Vielen Dank. Wir werden dem Gesetz so zustimmen.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)