Simon Rock (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zugegeben, die Zeiten waren schon einmal einfacher. Eine schwierige gesamtwirtschaftliche Ausgangslage und wegbrechende Steuereinnahmen sind keine gute Ausgangslage, um Haushaltspolitik zu machen. Die Situation verlangt nach Priorisierung, und wir als Koalition setzen diese Priorisierung.
Rund 40 % der Ausgaben im Landeshaushalt fließen in die Bildung. Das sind 2,4 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr. Noch nie wurde mehr als in diesem Haushalt in die Bildung unserer Kinder investiert.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Fast genauso groß ist der Anteil des Landeshaushalts, der an die Kommunen fließt: rund 40 Milliarden Euro. Jahrelang wurde darüber diskutiert, wie wichtig eine Altschuldenhilfe für unsere Kommunen sei. Doch mehr als ein „Man müsste mal“ ist leider jahrelang nicht dabei herausgekommen – bis zu diesem Haushaltsjahr. Denn als Koalition nehmen wir 250 Millionen Euro in die Hand, um unsere Kommunen von ihren Altschulden zu befreien.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Es bleibt dabei zu hoffen, dass der Bund ebenfalls seinen zugesagten Anteil beisteuert.
Prioritäten zu setzen bedeutet aber auf der anderen Seite auch Einsparungen in vielen anderen Bereichen. Durch die Nutzung der Konjunkturkomponente der Schuldenbremse verhindern wir noch größere Einsparnotwendigkeiten. Die Haushaltsanhörung hat gezeigt, dass dieser Weg von Ökonomen sowohl von der Arbeitgeber- als auch von der Arbeitnehmerseite in seltener Einigkeit unterstützt wurde.
Eines ist aber auch klar: Die Investitionsausgaben sind zwar höher als im Vorjahr, aber der aktuelle Investitionsbedarf in Nordrhein-Westfalen und in ganz Deutschland lässt sich nicht aus dem laufenden Haushalt bestreiten. Deshalb müssen wir auf Bundesebene auch über einen pragmatischeren Umgang mit der Schuldenbremse reden.
(Beifall von den GRÜNEN)
Trotz dieser herausfordernden Ausgangslage hat die Landesregierung einen guten Entwurf vorgelegt. Auf der anderen Seite ist auch klar: Kein Haushalt wird im Landtag genauso verabschiedet, wie er eingebracht wurde. Als Haushaltsgesetzgeber haben wir selbstverständlich den Anspruch, hier noch Änderungen vorzunehmen.
Ich will an dieser Stelle nur einige wenige herausgreifen. Vielen Menschen gingen die ursprünglich vorgesehenen Kürzungen im Sozialbereich zu weit. Ich will betonen, uns Grünen ist die soziale Infrastruktur nicht egal. Wir stehen für eine solidarische Gesellschaft. Denn am Ende gilt: Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten.
(Beifall von den GRÜNEN)
Genau aus diesem Grunde haben wir im Haushaltsverfahren jeden, aber auch wirklich jeden Euro noch einmal umgedreht
(Ralf Witzel [FDP]: Das ist doch vollkommen lächerlich! – Christian Dahm [SPD]: Kupferdraht ist es geworden!)
und konnten im Sozialbereich zu einigen Verbesserungen kommen. Das Ergebnis kann sich durchaus sehen lassen. Denn als Koalition sparen wir bewusst nicht bei den Ärmsten. Genau aus diesem Grund erhöhen wir die Mittel für die Armutsbekämpfung um 1,6 Millionen Euro gegenüber dem Entwurf und nehmen die vorgesehenen Kürzungen weitgehend zurück. Die zur Verfügung stehenden Mittel sind so höher als der tatsächliche Mittelabfluss im Jahr 2023.
Auch bei der Aidshilfe können wir durch unsere Änderungsanträge die vorgesehenen Kürzungen weitgehend zurückdrehen. Dasselbe gilt für die Suchtprävention, Mittel für Alter und Pflege, die Grundfinanzierung der sozialen Wohlfahrtsverbände, Familienberatungsleistungen und Mittel für den Täter-Opfer-Ausgleich.
Im Bereich der Schuldnerberatung erhöhen wir die Mittel gegenüber dem Entwurf sogar so, dass der Vorjahresansatz übernommen werden kann. Auch die Struktur der Energieberatung können wir mit unseren Änderungsanträgen sichern. Ich bin Wirtschaftsministerin Mona Neubaur ausdrücklich dafür dankbar, dass sie diese wichtige Aufgabe in ihrem Ministerium übernimmt.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Da wir an dieser Stelle auch den Haushalt der Finanzverwaltung mit beraten, will ich diesen Bereich natürlich nicht auslassen. Mit dem Nachtragshaushalt und der Ergänzungsvorlage haben wir bereits 50 neue Stellen zur Bekämpfung schwerer Finanzkriminalität und zur Aufklärung von Cum-Ex-Steuerbetrug eingerichtet. Passend dazu machen wir diese Stellen noch attraktiver, indem wir insgesamt 80 Stellen in der Steuerfahndung und im Rechenzentrum von A9 auf A12 anheben. Das ist ein wichtiger Beitrag zur Attraktivitätssteigerung der Finanzverwaltung, denn gute Arbeit muss sich auch lohnen.
Natürlich haben wir uns auch intensiv mit der Frage befasst, welche Vorschläge die Oppositionsfraktionen haben. Gerade in dieser schwierigen Lage wäre es wichtig, gute Ideen aufzugreifen. Daher müssen sie im Umkehrschluss allerdings auch seriös gegenfinanziert werden. Genau daran mangelt es. Allen Oppositionsfraktionen ist eins gleich: Sie alle fordern, einen höheren Anteil von Selbstbewirtschaftungsmitteln in den Haushalt zurückzuführen.
(Ralf Witzel [FDP]: Genau!)
Das Problem ist: Selbstbewirtschaftungsmittel sind keine Schatztruhen, die man soeben ausbuddeln und öffnen muss, sodass sich dann alle Probleme plötzlich in Luft auflösen. Denn selbst der Landesrechnungshof sieht keine zusätzlichen Spielräume, ohne in rechtlich gebundene Mittel einzugreifen. Das haben die Haushaltsberatungen bislang eindeutig gezeigt.
(Christian Dahm [SPD]: Das ist schlicht falsch! – Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD] – Ralf Witzel [FDP]: Falsch!)
– Nein, dann müssen Sie vielleicht einmal die Stellungnahme lesen.
(Beifall von den GRÜNEN)
In der Stellungnahme steht – ich zitiere –:
„Die für 2025 beabsichtigte Rückübertragung von rd. 2,6 Mrd. € übersteigt demnach schon den Betrag der zum 30.06.2024 rechtlich nicht gebundenen Selbstbewirtschaftungsmittel (rd. 2,3 Mrd. €).“
(Christian Dahm [SPD]: Falsch zitiert!)
Das habe nicht ich geschrieben, das hat der Landesrechnungshof geschrieben.
(Beifall von den GRÜNEN – Christian Dahm [SPD]: Völlig falsche Quelle, Herr Kollege! – Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD])
Hinzu kommt doch noch Folgendes. Auch auf mehrfache Rückfragen konnten SPD und FDP im Haushalts- und Finanzausschuss nicht sagen, welche konkreten Mittel denn zurückgeführt und gekürzt werden sollen.
(Zuruf von der SPD: Brauchen wir auch nicht!)
Deshalb nutze ich die Gelegenheit und frage noch einmal, was Ihnen denn lieber ist: lieber den Rotstift beim Breitbandausbau und der Krankenhausfinanzierung ansetzen oder doch lieber bei Kitas und beim Hochwasserschutz?
(Zurufe von der SPD)
Ich finde, da müssen Sie sich an der Stelle schon ehrlich machen. Sie haben bislang keinen vernünftigen Vorschlag gemacht, aus welchen Mitteln genau die Rückgabe der Selbstbewirtschaftungsmittel erfolgen soll.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Zurufe – Unruhe – Glocke)
Bei der FDP kann ich mir vorstellen, dass denen die unseriösen Anträge vielleicht gar nicht bekannt sind, genauso wie das D-Day-Papier. Vielleicht haben das auch irgendwelche Mitarbeiter geschrieben,
(Lachen von der SPD – Beifall von den GRÜNEN)
ohne Sie informiert zu haben. Wir wissen es einfach nicht.
An der Stelle ist aber auch interessant, was Sie nicht beantragt haben. Sie fordern in dem Wirtschaftsantrag, die Grunderwerbsteuer zu senken. Dazu würde seriöserweise auch gehören, den Ansatz für die Grunderwerbsteuer mit abzusenken und einen Gegenfinanzierungsvorschlag zu machen. Letztes Jahr haben Sie das wenigstens noch getan. Dieses Jahr vermisst man es vollkommen. Zur Ehrlichkeit würde dazugehören, das mit zu finanzieren, damit es Haushaltspolitik aus einem Guss ist. Das bleiben Sie hier leider schuldig.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Insofern offenbaren die Oppositionsanträge, dass es keinen seriösen Gegenvorschlag zum Handeln der Regierung und der Koalitionsfraktionen gibt.
Wir hingegen nehmen unsere Verantwortung ernst. Wir haben im Dialog mit Verbänden, Gewerkschaften und vielen Bürgerinnen und Bürgern genau zugehört und bringen Änderungsanträge ein, wo wir sie seriös umsetzen und gegenfinanzieren können. Wir gestalten Nordrhein-Westfalen mit aller Kraft und Energie. Wir zeigen Handlungsfähigkeit und bieten Planungssicherheit für Nordrhein-Westfalen.
(Henning Höne [FDP]: Die rote Laterne!)
Denn genau das haben die Menschen in diesem Land verdient, und genau das erwarten sie auch von uns.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)