Simon Rock (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will gleich zu Beginn auf die umfangreichen Forderungen der AfD in ihrem Antrag eingehen.
(Zuruf: Es gibt keine!)
– Ja, er hat keine. Tut mir leid. Das deutet leicht darauf hin, dass möglicherweise die Zuständigkeit des Landtags für das Begehren, das die AfD hier vorträgt, nicht so ganz der richtige Ort sein könnte.
Man könnte jetzt, wenn man es nicht besser wüsste, den Verdacht hegen, die AfD würde den Antrag nur stellen, damit sie das Ganze auf YouTube verwursten kann – wenn man es nicht besser wüsste. Aber ich will Ihnen nichts unterstellen, das würden Sie natürlich nie machen.
Schauen wir uns einmal an, was Sie tatsächlich feststellen lassen wollen. Sie wollen zum Ersten feststellen – Zitat –: „Parteien, aber auch Fraktionen können ohne eine funktionierende Bankverbindung nicht richtig arbeiten.“ Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber ich habe das Gefühl, die AfD kann auch mit funktionierender Bankverbindung nicht richtig arbeiten,
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
außer man würde Hass und Hetze als Arbeit bezeichnen.
Warum wollen Sie eigentlich ein Bankkonto haben? Sie wollen doch alles in bar bezahlen oder vielleicht in Gold. Die Volksbank hat, soweit ich weiß, auch noch keine Rubelkonten, mit denen Sie eigentlich viel mehr anfangen können müssten als mit Euro. Den Euro wollen Sie auch abschaffen.
Letztendlich steht eine Bankverbindung bei der Volksbank für alles das, was Sie politisch ablehnen. Daher verstehe ich nicht, warum Sie so heiß darauf sind, eine Kontoverbindung bei der Volksbank zu haben.
(Beifall von den GRÜNEN)
Zweiter Punkt: „Politisches Debanking ist ein unzulässiger Eingriff in den demokratischen Willensbildungsprozess, die Meinungsfreiheit und die Chancengleichheit der Parteien.“ Ich finde das interessant. Meinungsfreiheit und Chancengleichheit scheinen Ihnen immer nur dann wichtig zu sein, wenn Sie selbst betroffen sind. Wenn es aber grundsätzlich um etwas anderes geht, sind Sie doch die Ersten, die mit Boykottaufrufen um die Ecke kommen. Boykott gegen Coca-Cola, Boykott gegen Edeka, Boykott gegen irgendwelche Bäckereien, weil sie sich nicht in dem Sinne geäußert haben, wie Sie als AfD es gerne hätten. Insofern ist doch vollkommen durchschaubar, was Sie hier vorstellen.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Dritter Punkt: „Banken, gerade die unter staatlicher Kontrolle, haben politisch neutral zu handeln.“ Nein, eben nicht. Es gilt die Vertragsfreiheit in Deutschland, wodurch jede Bank, die privat organisiert ist oder genossenschaftlich organisiert ist, selbst für sich entscheiden kann, mit wem sie Verträge in diesem Land eingehen möchte und mit wem halt nicht. Das ist Vertragsfreiheit. Auf die Freiheit in diesem Land können wir wirklich stolz sein.
Es ist auch so: Man muss für jede Bank absolutes Verständnis haben, die Abgeordneten, die wegen Volksverhetzung, Nötigung oder Geldwäsche angeklagt werden, kein Konto geben möchte, weil das vielleicht als zu großes Geschäftsrisiko angesehen wird. Vielleicht packen Sie sich da ein Stück weit auch mal in Ihre eigene Nase!
Insofern wüsste ich nicht, worüber man hier überhaupt abstimmen lassen sollte. Deshalb sehen wir keinen Grund, diesem Antrag zuzustimmen.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)