Simon Rock (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Manchmal ist es ganz spannend, abends Fernsehen zu gucken, so wie letzte Woche Donnerstag.
Da war Ihre Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl, Alice Weidel, zu Gast bei Sandra Maischberger. Wir haben dabei unter anderem erfahren, dass es ihr offensichtlich nicht peinlich ist, sich zu dem Rechtsextremen Björn Höcke zu bekennen. Wir haben aber auch eine andere spannende Sache erfahren. Sie wurde gefragt: Wollen Sie eine Reform der Schuldenbremse? Die Antwort von Alice Weidel war: Ja, möchte ich.
(Heiterkeit von der SPD)
Ich weiß, dass niemand – an ganz unterschiedlichen Stellen – so gut Privates und Berufliches auseinanderhalten kann wie Alice Weidel. Daher ist der Widerspruch jetzt nicht sonderlich überraschend.
(Andreas Keith [AfD]: Was für ein Widerspruch?)
Aber ich wundere mich und frage mich schon, warum Sie hier einen Antrag stellen, in dem es heißt, dass bei der Schuldenbremse bitte alles so bleiben soll, wie es ist, Ihre eigene Spitzenkandidatin aber sagt, dass die Schuldenbremse reformiert werden solle. Das müssen Sie mal jemandem in diesem Land erklären.
(Beifall von den GRÜNEN, der SPD und Bianca Winkelmann [CDU])
Möglicherweise liegt das auch daran, dass Ihre Vorschläge, die Sie sonst so haben, mit der Schuldenbremse überhaupt nicht zu vereinbaren sind. Laut Ihrem Wahlprogramm bräuchten wir keine Reform der Schuldenbremse, sondern ihre komplette Abschaffung.
Sie sind doch diejenigen, die durch Steuersenkungen für Besserverdienende und für Reiche über 100 Milliarden Euro an Haushaltslöchern neu entstehen lassen wollen. Das sage nicht ich, sondern das hat das ZEW ausgerechnet. Es mag so sein, dass Sie es mit wissenschaftlichen Gutachten nicht so haben, aber die große Mehrheit in diesem Parlament glaubt an wissenschaftliche Gutachten.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Andreas Keith [AfD]: Die Sie bezahlen!)
– Nein, ich bezahle das ZEW nicht. Das können Sie gerne behaupten und glauben, dass irgendjemand in diesem Raum das ZEW bezahlt. Es wird aber trotzdem nicht richtiger.
(Zuruf von Andreas Keith [AfD])
– Nein.
Das ist das eine.
Das andere ist: Schauen Sie sich doch mal an, wofür Sie das Geld ausgeben wollen. Sie wollen einseitig Reiche und Besserverdienende entlasten. Auf der anderen Seite wollen Sie das Bürgergeld abschaffen, den Mindestlohn schleifen – zumindest haben Sie sich im Bundestag gegen eine Erhöhung des Mindestlohns gestellt – und die Mietpreisbremse wieder abschaffen.
Sie behaupten, die Partei des kleinen Mannes zu sein, aber in Wirklichkeit interessieren Sie sich doch einen Dreck für die Interessen des kleinen Mannes. Sie gönnen in diesem Land hart arbeitenden Menschen keine anständigen Löhne und keine bezahlbaren Wohnungen. Sie gönnen diesen Menschen nicht das Schwarze unter den Fingernägeln. Das ist doch die Wahrheit.
(Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD – Rodion Bakum [SPD]: Genau so ist es! – Zuruf: So sieht es aus!)
Damit wird auch deutlich: AfD steht nicht für „Alternative für Deutschland“. AfD steht für „Absturz für Deutschland“. AfD steht für „Armut für Deutschland“.
(Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD – Zuruf: Bravo!)
Das ZEW hat ausgerechnet: Keine andere Partei würde die Armutsquote in diesem Land so stark erhöhen wie die AfD. Ich finde, das müssen Sie sich mal anschauen, anstatt solche Quatschanträge zu stellen, die wir natürlich ablehnen werden. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD)
(Beifall von der AfD)
Der zweite Redebeitrag zu diesem Tagesordnungspunkt von
Simon Rock (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst mal lasse ich nicht zu, dass in so einer Debatte die AfD das letzte Wort hat.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Zuruf von Markus Wagner [AfD])
– Ja, ich weiß, dass Sie das triggert. Das zeigt dann auch Ihr wahres Gesicht.
Ich bin dem Abgeordneten Beucker an der Stelle tatsächlich dankbar, dass er noch mal sein wahres Gesicht zeigt, wer tatsächlich an der Seite der hart arbeitenden Menschen in diesem Land steht, was er beim Thema „Mieterschutz“ wirklich vorhat. Dann kann sich ja jeder ein eigenes Bild davon machen, wer die Interessen von Mieterinnen und Mieter im Blick hat und wer nicht. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD)