Simon Rock (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nordrhein-Westfalen soll zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas werden. Das ist das Ziel der Koalitionsfraktionen von CDU und Grünen. Doch die dafür notwendige Transformation kann nicht allein betrachtet werden. Zeitgleich ist der Übergang zur digitalen Gesellschaft zu gestalten.
Laut Institut der deutschen Wirtschaft sind für die Transformation der Wirtschaft jährliche Investitionen in Höhe von rund 70 Milliarden Euro zu tätigen. Diese Zahl macht zwei Dinge deutlich:
Erstens ist die Transformation nicht allein mit Mitteln des Landeshaushalts zu stemmen. 70 Milliarden Euro – das ist nah am gesamten jährlichen Haushaltsvolumen des Landes. Zur Finanzierung der Transformation benötigen wir also hauptsächlich privates Kapital.
Zweitens sind die notwendigen Nachhaltigkeits- und Digitalisierungsinvestitionen auch für die Wirtschaft kein Pappenstiel. Im Gegenteil: Es bedarf einer kollektiven Anstrengung zur Realisierung dieser Investitionen. Das bedeutet konkret, dass Kapitalgeber und Kapitalnachfrager schnell und möglichst unbürokratisch zusammenfinden müssen, um die Transformation möglich zu machen. Das gilt sowohl für die Vermittlung von Krediten als auch für die Vermittlung von Eigenkapitalprodukten.
In der Praxis hakt es bei der Vernetzung von Kapitalgebern und Kapitalnehmern allerdings noch an vielen Stellen. Wir wollen es daher als Koalition Unternehmen und Betrieben erleichtern, das notwendige Kapital zur Transformationsfinanzierung zu finden. Das ist aus unserer Sicht die Aufgabe des Landes. Dazu wollen wir mit dem vorliegenden Antrag konkrete Dinge anstoßen.
Wir wollen die Finanzplatzinitiative „Fin.Connect.NRW“ stärken und zu einer Vermittlungsplattform für passgenaue Instrumente zur Finanzierung von klimafreundlichen Investitionen weiterentwickeln. Hierbei kommt eine ganze Bandbreite von Instrumenten wie Krediten in unterschiedlicher Höhe infrage, aber auch etwa Mezzanine-, Fonds-, Private-Equity- und Venture-Kapital.
Es reicht allerdings nicht, „Fin.Connect.NRW“ theoretisch dazu zu befähigen, eine Vermittlerrolle einzunehmen. In der Praxis muss diese Plattform für alle Stakeholder als starke Plattform der Transformationsfinanzierung deutlich sichtbar gemacht werden.
Auch kleine und mittlere Unternehmen müssen ohne größeren Aufwand in der Lage dazu sein, Beratungs- und Zuschussförderprogramme in Anspruch zu nehmen und von der Vermittlungsarbeit zu profitieren.
Neben „Fin.Connect.NRW“ richten wir den Blick auch auf die Förderprogrammlandschaft in Nordrhein-Westfalen. Bereits vorhandene Förderprogramme für kleine und mittlere Unternehmen wollen wir um Nachhaltigkeits- und Klimaschutzbausteine ergänzen. So nimmt das Programm „Mittelstand Innovativ & Digital“ bereits heute eine wichtige Rolle bei der Förderung des Mittelstands ein. Es existieren sogenannte MID-Gutscheine. Mit diesem Instrument werden kleinere und mittlere Unternehmen darin unterstützt, eigene, innovative, intelligente Produkte und Dienstleistungen zu entwickeln sowie auf zukunftsweisende Produktionsverfahren zurückzugreifen. Wir fordern die Landesregierung auf, auch in diesem Bereich Nachhaltigkeitsaspekte stärker ins Auge zu fassen.
Die bisherigen MID-Gutscheine sollen dabei um Nachhaltigkeitsgutscheine ergänzt werden, die die Inanspruchnahme von Beratungsleistungen im Bereich nachhaltiger Geschäftsmodelle ermöglichen.
Wie Sie sehen, nehmen wir als regierungstragende Fraktionen die Transformationsfinanzierung als eine wichtige Aufgabe dieser Zeit sehr ernst und stellen uns dieser Herausforderung. Deshalb bitte ich um fraktionsübergreifende Unterstützung für diese entscheidende Aufgabe.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)