Simon Rock (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Abbau von Bürokratie beginnt damit, dass keine zusätzliche Bürokratie aufgebaut wird. Das stammt nicht von mir – ich möchte keine Urheberrechtsklage haben –, sondern das ist ein Tweet von Christian Lindner vom März dieses Jahres. Ich muss jetzt aber feststellen, dass diese FDP-Floskel offensichtlich endet, wenn es konkret wird, denn Ihr Antrag fordert genau das: mehr Bürokratie und mehr Arbeit für die ohnehin belastete Ministerialbürokratie.
(Beifall von den GRÜNEN – Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD])
Regeln sind grundsätzlich nicht falsch. Wir müssen uns aber schon die Frage stellen, ob Ihr Antrag einen konkreten Mehrwert hat.
(Zuruf von Ralf Witzel [FDP])
– Hören Sie doch mal zu. Wir schauen dann auch gleich, wer sich mit dem Thema nicht beschäftigen wollte. – Es gab bis 2007 einen Förderbericht des Landes. Dieser Förderbericht wurde unter Regierungsbeteiligung der FDP abgeschafft. Sie saßen 2007 für die FDP bereits im Landtag. Ich frage Sie deshalb, was die Gründe für diese Abschaffung waren. Warum haben Sie das abgeschafft?
Aus unserer Sicht ist das aus mehreren Gründen jedoch nachvollziehbar. Die Mittel für die Förderprogramme sind im Haushalt transparent aufgeführt. Im Rahmen des Haushaltsverfahrens diskutieren wir jährlich über die Notwendigkeit und die Sinnhaftigkeit von Fördermaßnahmen. Die Ministerien veröffentlichen im Internet ausführliche Informationen zu den jeweiligen Förderprogrammen. Es kommt noch eine Sache hinzu. Der Bericht erschien bis 2007 mit erheblicher Verzögerung und hatte deshalb für die konkreten Haushaltberatungen keinen Mehrwert.
Herr Witzel, Sie sprachen in einem Zeitungsbericht von einer TÜV-Prüfung für Förderprogramme, die Sie mit einem Förderbericht einführen wollen.
(Zuruf von Ralf Witzel [FDP])
Das ist alleine schon deshalb schräg, weil der letzte Förderbericht, auf den Sie sich bezogen haben, bei dem Thema „Wirksamkeit“ überhaupt keine Rolle gespielt hat.
Um den konkreten Mehrwert eines solchen Berichts im Landtag einmal nachzuvollziehen, können wir uns anschauen, wie der letzte Förderbericht 2007 im Landtag beraten wurde. Er war immerhin knapp 500 Seiten schwer, und es war ein gewisser Aufwand, ihn zu erstellen.
Wie hat der Haushalts- und Finanzausschuss diese Beratungen gewürdigt? Ich sage es Ihnen. Anfang 2008: erster Aufruf im HFA. Das Thema wurde erst einmal vertagt. Ein Monat danach, 14.02.2008: zweiter Aufruf im HFA. Im Protokoll findet sich folgende Aussage – Herr Witzel, Sie waren dabei; ich noch nicht –, die Sie wahrscheinlich bestätigen können.
(Ralf Witzel [FDP]: Ich war nicht im HFA!)
– Dann waren Sie nicht im HFA. Sie waren damals aber schon im Landtag, und Sie können das zumindest im Protokoll nachschauen.
(Ralf Witzel [FDP]: Im HFA war ich erst Jahre später!)
– Ja, ist geschenkt. – Also, zweiter Aufruf im HFA: „Der Ausschuss nimmt den Bericht ohne Diskussion entgegen.“ Der letzte Förderbericht wurde im Ausschuss also überhaupt nicht diskutiert.
(Zuruf von Ralf Witzel [FDP])
So viel zu der Frage, wie interessant das ist.
Wenn Sie sagen, dass Sie eine TÜV-Prüfung für Förderprogramme wollen, frage ich Sie, wie diese Prüfung genau aussehen soll. Augen zu und durch? Ich weiß nicht, ob uns diese Art von Hauptfeststellung etwas bringt.
Offensichtlich genügten diese genannten Argumente 2007 den Regierungsfraktionen, unter anderem auch der FDP, den Bericht abzuschaffen. 2013, in der Opposition, wollten Sie dann den Förderbericht wieder einführen. Unterschrieben wurde der Antrag auch von Christian Lindner – das ist der mit dem Tweet, den ich am Anfang zitiert habe –, der gesagt hat: Bürokratieabbau beginnt damit, dass man keine zusätzliche Bürokratie aufbaut.
Dann waren Sie 2017 wieder in Regierungsbeteiligung, und da war Ihnen das Thema offensichtlich wieder nicht so wichtig. Sie hatten ja fünf Jahre Zeit, so etwas einzuführen. Das haben Sie nicht gemacht. Dann kramen Sie 2024 Ihren Oppositionsantrag wieder aus. Ich wage mal die Prognose: Wenn Sie noch einmal Regierungsverantwortung übernehmen würden, dann kann ich mir vorstellen, was Sie dann nicht machen:
(Ralf Witzel [FDP]: Sie haben nichts zu dem gesagt, was Sie machen! Einfach Ausgaben durchlaufen lassen! – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Das Niveau kann man kaum unterschreiten!)
Ihrem heutigen Antrag zu folgen. Genauso wollen wir es an dieser Stelle auch halten.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)