Simon Rock (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die FDP regt in ihrem Gesetzentwurf an, dem Haushaltsplanentwurf der Landesregierung regelmäßig eine Übersicht über den Stand der Selbstbewirtschaftungsmittel als Anlage beizufügen. Außerdem sollen diese Mittel in den Erläuterungen der jeweiligen Haushaltsstellen dargestellt und ebenfalls der Haushaltsrechnung beigefügt werden. Dafür soll die Landeshaushaltsordnung entsprechend geändert werden.
Sie schreiben in Ihrer Begründung des Gesetzentwurfs von Transparenz. Gegen mehr Transparenz kann man erst einmal nichts haben – klingt ja gut. Ich komme später darauf zurück, ob diese Initiative materiell wirklich zu mehr Transparenz führen würde.
Aber zunächst ist die Frage: Woher nehmen Sie in diesem Kontext den Begriff „Transparenz“? Die Antwort – das ist in den anderen Reden schon angeklungen – ist schnell gefunden: vom Landesrechnungshof. Ich zitiere: Zum Zweck der hohen Transparenz
„sollten die Selbstbewirtschaftungsmittel führenden Stellen verpflichtet werden, jährlich über den Bestand an Selbstbewirtschaftungsmitteln zu berichten“.
So steht es im Jahresbericht, allerdings nicht in dem vom letzten Jahr, sondern schon in dem von 2018. Und wer hat 2018 und in den Folgejahren in Nordrhein-Westfalen regiert? Wenn ich richtig informiert bin, war das auch die FDP. Man kann also nur zu der Einschätzung kommen, dass Ihnen das Thema „Transparenz“ in Ihrer Regierungszeit nicht ganz so wichtig war. Nun ist es das also.
Aber wie kommen Sie aktuell auf das Thema „Selbstbewirtschaftungsmittel“? Laut Ihre Kleinen Anfrage zu diesem Thema ist das Interesse auf die Rückübertragung nicht mehr benötigter Selbstbewirtschaftungsmittel im Haushalt 2024 und die entsprechenden Haushaltsberatungen zurückzuführen. Die Landesregierung selbst hat Sie also auf das Thema gestoßen, indem sie Mittelflüsse im Haushaltsentwurf und in der Ergänzungsvorlage transparent dargestellt hat. Sie haben Ihre zahlreichen Frage- und Informationsmöglichkeiten im Haushaltsverfahren genutzt und volle Transparenz erhalten. Das ist auch überhaupt nicht zu kritisieren.
Wie angekündigt, komme ich nun noch einmal zurück zu der Frage, ob wir die Gesetzesänderung wirklich brauchen, um Transparenz herzustellen. Der Kollege Witzel hat in seinen Anfragen doch genau das Gegenteil bewiesen. Wenn Sie Informationen zu Selbstbewirtschaftungsmittel haben wollen, können Sie die Landesregierung jederzeit fragen, und Sie werden die Antworten erhalten. Ich glaube bei über 174 Kleinen Anfragen in dieser Legislaturperiode auch nicht, dass Sie zu schüchtern sind, um weitere Anfragen zu stellen.
(Zuruf von Ralf Witzel [FDP])
Das ist, wie gesagt, überhaupt nicht zu kritisieren. Aber die Transparenz, die Sie haben wollen, bekommen Sie auch ohne eine Gesetzesänderung.
(Zuruf von Angela Freimuth [FDP])
Ich will aber auch sagen: Ich verschließe mich keiner Debatte über mehr Transparenz. Wir werden das Ganze im Ausschuss intensiv diskutieren, wahrscheinlich werden wir dazu auch eine Anhörung machen. Dann können wir ergebnisoffen zu einer Einschätzung kommen, was für alle die beste Möglichkeit, die beste Lösung ist. Auf diese Debatte freue ich mich, deshalb stimmen wir der Ausschussüberweisung selbstverständlich gerne zu.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Ralf Witzel [FDP]: Es geht um 8,5 Milliarden Euro!)