Simon Rock (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eines muss man der FDP-Fraktion lassen: Selten hat eine Große Anfrage ihren Namen so verdient wie diese Große Anfrage mit über 400 Seiten. An der Stelle gebührt dem Finanzministerium für die viele Arbeit großer Dank.
Die Antwort ist mehr als dreimal so lang. Ich kann mir vorstellen, dass da sicherlich die eine oder andere Personalstunde reingeflossen ist, um diesen umfangreichen Fragenkatalog abzuarbeiten.
Dann ist es wünschenswert, dass wir die Ergebnisse dieser umfangreichen Antwort tatsächlich zur Kenntnis nehmen. Ich bin mir ausweislich der bisherigen Debatte aber nicht sicher, ob das passiert.
(Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD])
Es ist erst zwei Tagesordnungspunkte her, dass die Oppositionsfraktionen im Kontext der Debatte des Nachtragshaushalts behauptet haben, in den Kellern in den Ministerien lägen ungenutzte Milliarden Euro bereit, die der Haushaltsgesetzgeber einfach nur einsammeln müsste, um Haushaltslöcher zu stopfen.
(Zuruf von Ralf Witzel [FDP])
Da muss man sich einmal die Antwort auf die Frage I.10. Ihres Fragenkatalogs anschauen. Der Antwort ist nämlich zu entnehmen, dass das zentrale Controlling der Selbstbewirtschaftungsmittel über die Haushaltsabteilung des Finanzministeriums läuft. Genau das ist aus meiner Sicht auch richtig. In der aktuellen Haushaltslage habe ich überhaupt keinen Zweifel, dass das Finanzministerium anregen würde, ungenutzte und nicht notwendige Selbstbewirtschaftungsmittel ohne erkennbare Bindung zurückzuführen.
Genau das passiert auch im Rahmen der Haushaltsaufstellung 2025. Das entspricht übrigens genau der Forderung der SPD-Fraktion, die sie gerade angesprochen hat, nämlich sie zurückzuführen. Genau das passiert, und zwar in relativ großem Umfang. Das ist auch richtig, um noch größere Einschnitte, unter anderem im sozialen Bereich, verhindern zu können.
Mit Blick auf die verbleibenden Selbstbewirtschaftungsmittel müssen wir uns ein Stück weit ehrlich machen. Das zeigt auch die sinnvolle Verwendung dieser Selbstbewirtschaftungsmittel. Wenn wir die nämlich noch weiter zurückfahren würden, könnten wir sie zum großen Teil für den nächsten Haushalt gleich wieder bereitstellen. Denn sie werden offensichtlich gebraucht.
Ich nehme ein Beispiel für den Einzelplan 14, das Wirtschaftsministerium. Das ist auch der Einzelplan mit dem höchsten Anteil an Selbstbewirtschaftungsmitteln. Insofern ist das Beispiel nicht willkürlich gewählt. Da liegen zum 30.06.2024 immerhin 417 Millionen Euro an Selbstbewirtschaftungsmitteln, um die Finanzierung der Coronawirtschaftshilfen zu sichern. Diese sind vollständig gebunden, sind vollständig Bundesmittel. Es ist ganz viel, aber sicherlich kein Sparstrumpf oder keine Spardose.
Weitere 314 Millionen Euro an Selbstbewirtschaftungsmitteln sind zur Kofinanzierung der Investitionsmittel aus dem Investitionsgesetz Kohleregion vorgesehen, sind also für den Strukturwandel gebunden.
Der größte Bestand in dem Einzelplan des Wirtschaftsministeriums sind 743 Millionen Euro zur überjährigen Finanzierung von Förderprojekten im Bereich Breitband. Hier wird eindrücklich beschrieben, dass es oft zu Verzögerungen kommt und die Mittel nicht innerhalb eines Jahres verausgabt werden können, aber die Mittel natürlich früher oder später verausgabt werden. Insofern sind die Selbstbewirtschaftungsmittel hier total sinnvoll angelegt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition, ich habe bewusst den größten Posten des Einzelplans 14 ausgesucht, der insgesamt auch die meisten SB-Mittel vorhält.
Bundesmittel für Coronawirtschaftshilfen, Kofinanzierungsmittel für die Kohleregion oder Breitbandförderung – ernst gemeinte Frage an Sie: Wollen Sie hier wirklich den Rotstift ansetzen? Wollen Sie hier streichen? Ich finde, die Frage muss mitbeantwortet werden. Wenn Sie fordern, wir müssten die Selbstbewirtschaftungsmittel zurückführen, dann müssen Sie auch sagen, wo genau Sie die zurückführen wollen.
Diese Antwort bleiben Sie leider schuldig. Sie sind sie auch in dieser Debatte schuldig geblieben.
Insoweit hoffe ich, dass die Antwort auf diese Große Anfrage zur Versachlichung der Debatte um die Selbstbewirtschaftungsmittel beiträgt. Ansonsten wäre die viele Arbeit des Finanzministeriums und der vielen engagierten Kolleginnen und Kollegen da vollkommen umsonst gewesen. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)