Simon Rock (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist in dieser Legislaturperiode das siebte Mal, dass wir eine Plenardebatte zum Thema „Grundsteuer“ führen.
(Ralf Witzel [FDP]: Das wird auch nicht das letzte Mal sein! – Dietmar Brockes [FDP]: Ist es nicht wichtig genug?)
– Ich habe erst einen Satz gesagt. Vielleicht hören Sie mir noch ein bisschen zu.
(Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Der Druck ist groß beim Kollegen!)
Es ist das erste Mal, dass ein Antrag der FDP zu dem Thema kommt, in dem Sie das Problem, das aus dem Bundesmodell resultiert, richtig analysiert haben; das will ich hier auch zugestehen. Die Kritik des Städte- und Gemeindebundes, der kommunalen Spitzenverbände und aus vielen Kommunen ist an dieser Stelle auch nicht unberechtigt. Die müssen wir ernst nehmen, und die werden wir auch ernst nehmen.
(Beifall von Ralf Witzel [FDP])
Bevor Sie jetzt aber zu früh klatschen, will ich auch sagen, dass wir mit der Lösung mit den Steuermesszahlen, die Sie vorschlagen, nicht weiterkommen.
(Ralf Witzel [FDP]: Wie ist denn Ihre Lösung?)
Es gibt zwei Bundesländer – die haben Sie eben auch richtigerweise zitiert –, die zwar das Bundesmodell anwenden, aber von den Steuermesszahlen abweichen; das sind das Saarland und Sachsen. Das haben diese Länder allerdings gemacht, bevor der erste Steuerbescheid verschickt wurde. Wenn wir das in diesem Jahr übers Knie brechen würden, wäre das praktisch nicht durchsetzbar. Wir liefen große Gefahr, dass wir zum 01.01.2025 kein funktionierendes Grundsteuermodell hätten, und wir stünden vor großen verfassungsrechtlichen Risiken im Hinblick auf das Rückwirkungsverbot.
(Ralf Witzel [FDP]: Was ist denn Ihr Vorschlag?)
– Jetzt hören Sie doch mal zu.
Ich will aber auch sagen: Dieses Problem, das wir haben, das Bundesmodell, gilt in 9 von 16 Bundesländern. Ihnen wird sicherlich bekannt sein, in welchen Bundesländern die FDP mitregiert. Das ist Sachsen-Anhalt auf der einen Seite, und das ist Rheinland-Pfalz auf der anderen Seite. Und jetzt raten Sie mal, welches Modell in diesen beiden Bundesländern gilt. Na? Es ist auch das Bundesmodell. Sie haben eben gesagt, Schwarz-Grün sei in Sachen „Grundsteuer“ der Geisterfahrer. Jetzt frage ich Sie: Wenn Sie das für Nordrhein-Westfalen sagen, dann muss das doch auch für Ihre Parteikollegen in Sachsen-Anhalt und in Rheinland-Pfalz gelten.
(Ralf Witzel [FDP] nickt zustimmend.)
Das müssen dann ja auch grundsteuerpolitische Geisterfahrer sein.
(Beifall von den GRÜNEN)
Deshalb hat der Kollege Klenner völlig recht: Wir müssen eine Lösung zuvorderst auf der Bundesebene suchen, um bundeseinheitlich zu einer vernünftigen und guten Lösung zu kommen. Ich setze da nicht nur auf die Einsichtsfähigkeit der Bundesländer, sondern auch auf die von Christian Lindner, um das von Ihnen genannte Scholz-Modell besser zu machen – als Kompromiss könnte man es dann auch als Scholz/Lindner-Modell bezeichnen –, und ich bin mir auch sicher, dass das bei gutem Willen auch hinzukriegen ist.
Wenn die FDP, wenn Christian Lindner an der Stelle nicht bereit ist, etwas zu tun, dann müssen wir selbstverständlich auch in Nordrhein-Westfalen überlegen, ob wir landesrechtlich nach eigenen Lösungen suchen. Wir haben noch ein paar Monate Zeit, und die Zeit sollten wir auch nutzen, um das Thema in den Ausschussberatungen zu vertiefen.
Ich will aber auch direkt sagen: Die Lösung mit den Steuermesszahlen, die Sie angedeutet haben, wird so leider nicht funktionieren. Ich bin mir allerdings sicher, dass wir im Laufe des Jahres eine bessere Lösung hinkriegen werden.
(Beifall von den GRÜNEN)