Der Antrag „Nordrhein-Westfalen im Kampf gegen Geldwäsche stärken“
Simon Rock (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Landesregierung und die regierungstragenden Fraktionen sagen Steuerhinterziehung und Geldwäsche den Kampf an. Nachdem wir hier im Plenum im März fraktionsübergreifend die Landesregierung zu einem noch konsequenteren Vorgehen gegen Steuerkriminalität aufgefordert haben, steht heute das Thema „Geldwäsche“ im Mittelpunkt.
Kriminelle Organisationen nutzen Geldwäsche systematisch, um illegal erlangtes Geld in legales zu verwandeln. Damit werden in der Folge regelmäßig weitere Straftaten finanziert. Häufig gehen Geldwäsche und Steuerkriminalität dabei Hand in Hand.
Im Koalitionsvertrag haben CDU und Grüne deutlich gemacht: Wir wollen und wir werden solchen Geschäften den Boden entziehen und unsere Aktivitäten zur Geldwäscheprävention und Geldwäschebekämpfung intensivieren.
Wir verfolgen hier eine Nulltoleranzpolitik und treten dem organisierten Verbrechen entgegen.
Nordrhein-Westfalen nimmt bei der Bekämpfung von Geldwäsche schon heute eine Vorreiterrolle im Ländervergleich ein, im Übrigen auch unabhängig von der jeweiligen Landesregierung. Bereits im Jahr 2018 wurde eine ressortübergreifende Taskforce zur Bekämpfung von Finanzierungsquellen, Organisierter Kriminalität und Terrorismus gegründet, die seither den Kampf gegen Geldwäsche stärkt.
Immer neue Herausforderungen und neue Geldwäschephänomene machen jedoch deutlich: Auf dieser Position kann und will sich das Land nicht ausruhen. Wer Vorreiter bleiben will, muss seine Aktivitäten, Strukturen und Strategien zur Geldwäschebekämpfung ständig überarbeiten und verbessern.
Mit dem vorliegenden Antrag beauftragen wir die Landesregierung daher zu konkreten Schritten hin zu einer noch konsequenteren Geldwäschebekämpfung. Dabei wollen wir sicherstellen, dass die zuständigen Behörden noch besser zusammenarbeiten und die Aufsicht in bargeldintensiven Branchen des Nichtfinanzsektors gestärkt wird.
Denn im Finanzsektor mangelt es nicht an Geldwäscheverdachtsmeldungen. Insbesondere bei der FIU auf Bundesebene schlagen unzählige Verdachtsmeldungen auf. Die FIU erstickt teilweise förmlich unter der Vielzahl der Verdachtsmeldungen vonseiten der Banken. Unter der Quantität der Meldungen leidet inzwischen die Qualität der Auswertung. Wir fordern eine gesetzliche Rückmeldeverpflichtung der FIU gegenüber den meldenden Institutionen, um die Qualität der Verdachtsmeldungen zu erhöhen.
Darüber hinaus werden wir einen stärkeren Fokus auf die Verfolgung von Untergrundbankensystemen wie beispielsweise dem Hawala-Banking legen.
Ein weiterer Schwerpunkt unseres Antrags zum Kampf gegen Geldwäschestrukturen ist das Thema „intransparente Eigentümerstrukturen“. Zum einen sollen Unternehmen mit intransparenten Eigentümerstrukturen von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen werden. Außerdem erhöhen wir die Transparenz von Eigentümerstrukturen durch einen stärkeren Datenaustausch, zum Beispiel durch digitalisierte Grundämter.
Das alles zeigt: Die Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung ist für uns kein Lippenbekenntnis, sondern wir nehmen diesen Kampf sehr ernst.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)
In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung zum vorliegenden Antrag.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)