Simon Rock (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich wirklich, dass wir heute noch mal gemeinsam über die Schuldenbremse reden können. Das ist ja erst der dritte Vorstoß der FDP in den letzten zwölf Monaten zu dem Thema.
(Zuruf von Marcel Hafke [FDP])
Eine Sache muss man Ihnen lassen: In Sachen „Antragsrecycling“ sind Sie auf dem besten Weg in Richtung „Kreislaufwirtschaft“.
(Beifall von den GRÜNEN – Henning Höne [FDP]: Oh! Närrischer Landtag war gestern!)
Das Problem an der Stelle ist: In den letzten zwölf Monaten haben sich die Realitäten ein klein wenig geändert. Ich weiß nicht, ob Sie die russischen Drohungen gegen den Westen und gegen Deutschland mitbekommen haben. Ich weiß nicht, ob Sie mitbekommen haben, dass ein Präsident Trump mit einem Zollkrieg gegen Deutschland und den Westen droht.
(Ralf Witzel [FDP]: Das ist das Ergebnis feministischer Außenpolitik!)
Ich weiß nicht, ob Sie mitbekommen haben, dass unsere Infrastruktur an vielen Stellen marode ist. Ich weiß nicht, ob Sie mitbekommen haben, dass selbst arbeitgebernahe Institute sagen: Gegen diese konjunkturelle Lage hilft kein ideologisches und dogmatisches Festhalten an der Schuldenbremse; wir müssen an der Stelle etwas tun.
Es wundert mich: Die Realitäten ändern sich, aber auf Sie ist Verlass. Sie halten an Ihren veralteten ideologischen Positionen fest – egal, was passiert;
(Zuruf von Marcel Hafke [FDP])
egal, wie sich die Realität in diesem Lande entwickelt. Das finde ich wirklich bemerkenswert.
(Beifall von den GRÜNEN – Zuruf von Ralf Witzel [FDP])
Schauen wir uns Ihren Gesetzentwurf gerne mal näher an. Sie wollen ja nicht nur die Schuldenbremse im Grundgesetz eins zu eins umsetzen; Sie wollen sie sogar noch verschärfen. Sie sagen: Finanzielle Transaktionen muss man auch per Verfassung ausschließen; es darf keine Ausnahme von der Schuldenbremse geben.
Ich weiß nicht, ob Sie es mitbekommen haben; aber bis vor ein paar Monaten war Ihr Bundesvorsitzender noch Bundesfinanzminister. Wissen Sie, was der in den Entwurf des Bundeshaushalts 2025 reingeschrieben hat, Herr Höne? Wissen Sie das? Sollen wir mal darüber reden?
27 Milliarden Euro finanzielle Transaktionen. – Das ist im Übrigen kein ganz kleiner Betrag. Wir reden hier immerhin über ein Viertel des gesamten Landeshaushaltes.
Finanzielle Transaktionen wofür? Unter anderem für die Eigenkapitalstärkung der Deutschen Bahn. Dazu will ich sagen: An der Stelle hat er recht. In die Schieneninfrastruktur muss wirklich investiert werden. Das war eine der wenigen guten Ideen, die Christian Lindner hatte.
(Zuruf von Marc Lürbke [FDP])
Das kommt nicht so häufig vor, deshalb muss man das umso stärker betonen.
Ein anderer Punkt: Sie haben in Ihrem Wahlprogramm die Aktienrente ganz groß herausgestellt. Sie haben sie auch in den Koalitionsvertrag auf Bundesebene hineinverhandelt. Da bin ich komplett bei Ihnen. Der Start in die Aktienrente als kapitalgedecktes System ist komplett richtig. Aber auch das sollte über eine finanzielle Transaktion erfolgen, das heißt, Ihr eigenes Wunschthema, Ihr eigenes Herzensprojekt wäre nur über eine finanzielle Transaktion möglich gewesen. Das ist genau das Instrument, das Sie jetzt per Landesverfassung ausschließen wollen.
(Beifall von den GRÜNEN)
Da frage ich mich: Ist das noch Dialektik, oder ist das schon kognitive Dissonanz, die Sie haben?
(Lachen von Dagmar Hanses [GRÜNE] – Ralf Witzel [FDP]: Oha!)
Über diese Sachen können wir gerne im Ausschuss miteinander diskutieren. Vielleicht sind Sie dann auch eher bereit, sich den Realitäten in diesem Land zu stellen, anstatt einfach nur Ihren ideologischen Sermon, den Sie seit Jahrzehnten – komme was wolle – unverändert von sich geben, weiterzuverfolgen. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN, Jens-Peter Nettekoven [CDU] und Klaus Voussem [CDU])