Der Antrag „NRW auf dem Weg zur klimaneutralen Landesverwaltung bis 2030“
Simon Rock (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nordrhein-Westfalen hat sich im Klimaschutzgesetz dazu verpflichtet, die Landesverwaltung bis zum Jahr 2030 bilanziell klimaneutral zu machen. „Bilanziell klimaneutral“ – das klingt sehr technisch, und 2030 ist für den einen oder anderen noch sehr weit weg. Im Koalitionsvertrag haben CDU und Grüne jedoch ganz konkrete Maßnahmen auf dem Weg zur klimaneutralen Landesverwaltung verabredet. Mit dem vorliegenden Antrag beauftragen wir die Landesregierung, diese jetzt umzusetzen.
Das Ziel des Landes kann es nicht sein, im Jahr 2030 eine große Menge teurer Zertifikate kaufen zu müssen, um unverändert Emissionen zu erzeugen. Wir wollen Emissionen so weit wie möglich verhindern. Damit schonen wir sowohl das Klima als auch den Landeshaushalt. Selbstverständlich starten wir dabei nicht bei null. Der Bezug von 100 % Ökostrom und der bereits beschlossene Ausbau von Photovoltaik auf Landesliegenschaften sind wichtige Grundlagen für eine klimaneutrale Landesverwaltung. Auch im Bereich der energetischen Gebäudesanierung und beim Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge gibt es bereits erfolgreiche Initiativen.
Dennoch sehen wir einige weitere Stellschrauben, die wir im vorliegenden Antrag beschrieben haben. Ich möchte nur einige von ihnen herausgreifen: Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb plant, baut und bewirtschaftet den Großteil der Immobilien der Landesverwaltung. Deshalb ist es umso wichtiger, dem BLB die Möglichkeiten zu geben, besonders innovative Baumaßnahmen und Klimaschutzmaßnahmen aus eigenen Mitteln zu realisieren. Um bei einer Wirtschaftlichkeitsberechnung bei Baumaßnahmen künftig auch klimaschädliche Auswirkungen verschiedener Alternativen berücksichtigen zu können, soll die Einführung eines CO2-Schattenpreises jetzt auf den Weg gebracht werden. Bei neuen Bauvorhaben des BLB ist es uns wichtig, ökologisches, klimaresilientes und ressourcenschonendes Bauen zum Standard zu machen. In der Praxis bedeutet dies zum Beispiel, das Bauen mit Holz sowie den Einsatz von Recyclingmaterial und Sekundärrohstoffen weiter voranzubringen.
Nicht zuletzt müssen wir auch die Wärmeversorgung beim BLB in den Blick nehmen. Möglichst bis zum Jahr 2030 soll ein Umstieg auf nichtfossile Energieträger oder den bivalenten Betrieb erfolgen, und das selbstverständlich technologieoffen.
Neben dem Gebäudebereich ist der Verkehrssektor von zentraler Bedeutung. Im Verkehrsbereich wird sehr schnell deutlich: Für die Beschäftigten des Landes soll Klimaschutz kein lästiges Thema sein, sondern ganz in ihrem Sinn ausgestaltet werden. Homeoffice-Angebote wollen wir ausweiten und Präsenzzeiten flexibilisieren. So reduzieren wir das Pendeln in verkehrlichen Spitzenzeiten. Darüber hinaus sollen ein Fahrrad-Leasingmodell und das Angebot eines Jobtickets für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst vorangebracht werden.
Insbesondere im kommunalen Bereich gibt es viele Arbeitgeber, die dies bereits umsetzen wollen. Hierzu fehlt es jedoch bislang an einer eindeutigen rechtlichen Grundlage. Diese wollen wir nun schaffen. Wer mit dem Rad zur Arbeit pendelt, soll dort auf Umkleideräume, Duschen sowie sichere Arbeitsplätze inklusive E-Ladestationen treffen. Für die Landesliegenschaften fordern wir mit diesem Antrag diesen Standard ein.
Schon mit diesem kleinen Auszug wird deutlich: Mit dem vorliegenden Antrag kommen wir dem Ziel einer klimaneutralen Landesverwaltung bis zum Jahr 2030 ein großes Stück näher. Insofern bitte ich Sie um Zustimmung zu diesem Antrag.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)