Simon Rock (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Je fortgeschrittener die Tagesordnung ist, desto besser sind die Gesetzentwürfe – das gilt zumindest in diesem Fall.
Im Bauspargeschäft der öffentlichen und privaten Bausparkassen gibt es aktuell eine hohe Nachfrage, denn Bausparverträge erfreuen sich angesichts steigender Zinsen neuer Beliebtheit. An Investitionsbedarfen mangelt es in NRW auch vor dem Hintergrund der notwendigen energetischen Sanierung auf absehbare Zeit keinesfalls.
In dieser dynamischen Lage befinden sich die öffentlichen Bausparkassen deutschlandweit in einem strukturellen Wandel. Alle selbstständig bestehenden Landesbausparkassen streben Fusionen spätestens zum 31.08. dieses Jahres an. Zum 01.09. werden aus den derzeit acht Landesbausparkassen voraussichtlich nur noch fünf geworden sein.
Auch die Träger der nordrhein-westfälischen LBS West sowie der LBS Nord wollen ihre Bausparkassen vereinigen. Der heute vorliegende Gesetzentwurf sieht die Zustimmung zu einem Staatsvertrag vor, der diese Fusion umsetzen soll.
Man kann sich die Frage stellen, warum die Fusion aus Sicht von Nordrhein-Westfalen sinnvoll ist. Die Antwort darauf lieferte die Anhörung im Haushalts- und Finanzausschuss sowie im Hauptausschuss, an der sich Vertreter der Bausparkassen und ihrer Träger, aber auch der Verband der Privater Bausparkassen beteiligt haben.
Das Ergebnis möchte ich aus Sicht meiner Fraktion vorwegnehmen: Wir können dem vorliegenden Gesetzentwurf und somit der LBS-Fusion uneingeschränkt zustimmen. Für uns sind die Argumente der Fusion überzeugend. Aus LBS-Sicht wird ab 2027 mit einer jährlichen Einsparung in Höhe von 30 Millionen Euro aufgrund von Kosteneinsparungen gerechnet. Gleichzeitig – der Kollege Wolf hat das eben schon angedeutet – wird auch ein Verzicht von fusionsbedingten Kündigungen garantiert.
Es ist meiner Fraktion wichtig, dass die Fusion im Einvernehmen mit den Beschäftigten abläuft. Diese haben ihre Zustimmung ausdrücklich signalisiert.
Selbstverständlich haben wir als Land auch die Sparkassen als Träger der LBS im Blick. Wir begrüßen deren Ausführungen in der Landtagsanhörung ausdrücklich, wonach Gewinnausschüttungen aufgrund von Effizienzsteigerungen für Folgejahre wieder möglich sein werden. Zentral aus Sicht meiner Fraktion ist es auch, dass es im vorliegenden Staatsvertrag eine Standortgarantie für Nordrhein-Westfalen gibt.
Ich möchte mich bei allen Beteiligten, ausdrücklich auch bei den Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen, dafür bedanken, dass wir in den vergangenen Wochen eine schnelle, aber gleichwohl intensive Befassung mit dem vorliegenden Gesetzentwurf im Landtag erreichen konnten. Mit der heutigen Beschlussfassung kann somit der Zeitplan zur angestrebten Fusion im Sommer eingehalten werden.
Meine Fraktion stimmt deshalb dem vorliegenden Gesetzentwurf und Staatsvertrag zu. Den FDP-Entschließungsantrag werden wir folgerichtigerweise ablehnen müssen.
(Beifall von den GRÜNEN)