Simon Rock (GRÜNE): Die Freude ist ganz meinerseits. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Lehrerinnen und Lehrer in unserem Land leisten täglich hervorragende Arbeit. Dafür gebührt ihnen unser Dank. Die schwarz-grüne Landesregierung hat aber deutlich mehr gemacht, als nur am Seitenrand zu stehen und Beifall zu klatschen. Man muss das einmal sagen: Wir haben sehr viel Geld in die Hand genommen, um A13 für alle verbeamteten Lehrkräfte in diesem Land zu realisieren,
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
insgesamt strukturell 400 Millionen Euro jedes Jahr. Das ist eine 4 mit acht Nullen. So viel zu der Aussage von Ihnen, geschätzte Kollegin Engin, Bildung gebe es nicht zum Nulltarif. Das wissen wir, und das haben wir auch entsprechend umgesetzt. Es ist ein bisschen wohlfeil, zu sagen, Bildung sei uns in diesem Land keinen Cent wert.
(Florian Braun [CDU]: Im Gegenteil!)
Deshalb werden zukünftig alle verbeamteten Lehrkräfte in diesem Land A13 bekommen, unabhängig von der Schulform. Künftig erhalten also auch Lehrerinnen und Lehrer an Grundschulen und in der Sekundarstufe I die gleiche Besoldung wie Lehrerinnen und Lehrer an Gymnasien. Das gehört zur Wahrheit dazu, wenn wir über diesen Antrag reden.
Damit haben wir nicht nur eine Gerechtigkeitslücke gefüllt, sondern wir haben auch ein zentrales Wahlversprechen erfüllt, und zwar – das muss man so klar sagen – trotz der sehr schwierigen Haushaltslage. Damit setzen wir ein starkes Zeichen der Wertschätzung für unsere Lehrerinnen und Lehrer und haben so den Lehrerberuf attraktiver gemacht.
(Dilek Engin [SPD]: Deswegen fehlen 8.000 Lehrkräfte! Weil es attraktiv geworden ist!)
Zu den weiteren Schritten hat die Landesregierung im Schulausschuss bereits alles Notwendige gesagt. Welchen Sinn soll die Forderung nach einem Gesamtkonzept haben, wenn die Landesregierung hier doch längst aktiv ist? Warten wir doch also bitte in Ruhe den angekündigten Gesetzentwurf zur Besoldungsanpassung ab, anstatt mit Schnellschüssen um die Ecke zu kommen.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Dilek Engin [SPD]: Sie hatten drei Jahre Zeit! Wie viel Zeit brauchen Sie denn noch?)
Den SPD-Antrag braucht es deshalb nicht.
(Dilek Engin [SPD]: Sagen Sie das doch den Lehrern!)
Wir werden ihn ablehnen.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Dilek Engin [SPD]: War ja klar!)