Der Antrag „Die Finanzverwaltung im Kampf gegen Steuerkriminalität stärken“
Simon Rock (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Gemeinsam mit den Fraktionen von CDU und SPD beauftragen wir heute die Landesregierung, schnell und effizient ein Landesfinanzkriminalamt zu gründen.
Das ist gleich aus mehreren Gründen eine sehr gute Nachricht. Denn bereits auf den ersten Blick zeigt sich: Es gibt ein breites Bündnis der großen Fraktionen hier im Landtag, die gemeinsam für Steuergerechtigkeit eintreten. Das ist ein wichtiges Signal gegenüber der großen Mehrheit der steuerehrlichen Bürgerinnen und Bürger in unserem Land.
In unserer Gemeinschaft entgehen durch Steuerbetrug vor allem von international agierenden kriminellen Banden Jahr für Jahr Steuereinnahmen in Milliardenhöhe. Diese Mittel fehlen dringend für Kitas, den ÖPNV und den Klimaschutz.
In unserer Gesellschaft darf nicht das Gefühl entstehen, dass der Steuerehrliche der Dumme ist. Es darf keine parteipolitische Frage sein, die Finanzverwaltung im Kampf gegen Steuerkriminalität, Geldwäsche und Cybercrime zu stärken. Daher freue ich mich auch ganz persönlich, wenn heute der vorliegende Antrag hoffentlich mit breiter Mehrheit in diesem Hause beschlossen wird.
Denn auch aus inhaltlicher und organisatorischer Sicht bringen wir die Finanzverwaltung mit dem heutigen Antrag und der angekündigten Weichenstellung der Landesregierung einen wichtigen Schritt nach vorne. Die NRW-Steuerfahndung ist bereits heute mit über 600 Stellen in den Finanzämtern für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung sowie der Sondereinheit die größte und effizienteste im Bundesvergleich.
Dank der engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter war es im Jahr 2021 beispielsweise möglich, 780 Millionen Euro mehr Steuereinnahmen zu verbuchen. Das ist ein großer Beitrag für ein gerechtes NRW, aber es ist auch ein wichtiger Beitrag zur Finanzierung der Ausgaben des Landes für unsere Bürgerinnen und Bürger.
Neben den zehn Steuerfahndungsfinanzämtern ist Nordrhein-Westfalen auch durch die Taskforce gegen Terrorismusfinanzierung, organisierte Kriminalität und Geldwäsche gut aufgestellt. Dies zeigen die Fahndungsergebnisse der letzten Jahre deutlich.
Dennoch erfordern neue Herausforderungen auch neue Lösungen. Die Steuerkriminalität hat sich in den vergangenen Jahren zu einem noch komplexeren Phänomen weiterentwickelt, als sie es ohnehin schon war. Steuerbetrugsmodelle wie Cum-Ex, Cum-Cum und Formen der Umsatzsteuerkarusselle haben traurige Berühmtheit erlangt.
Gleichzeitig ist die personelle Situation auch mit Blick auf den demografischen Wandel äußerst angespannt.
In der Praxis der Steuerfahndung in Nordrhein-Westfalen hat sich auch vor diesem Hintergrund der Bedarf einer strukturellen Veränderung gezeigt. Diesem Bedarf der Steuerfahndung tragen wir hiermit Rechnung.
Mit einem Landesfinanzkriminalamt wollen wir personelle Kräfte bündeln und besonders komplexe Fälle an dieser Stelle konzentriert bearbeiten – analog, wie wir es bereits im Polizeibereich mit dem LKA kennen. So schaffen wir nicht nur eine besonders schlagkräftige Einheit; wir ermöglichen auch eine reibungslose Zusammenarbeit mit Polizei, Zoll und Bundesbehörden und können einen Standard auch für andere Bundesländer setzen. So behält die NRW-Steuerfahndung ihren Vorreiterstatus im Bundesgebiet und baut ihn auch weiter aus.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Ein weiterer wichtiger Effekt ist, dass die Steuerfahndung durch die in unserem Antrag vorgesehenen Veränderungen attraktiver für potentielle Bewerberinnen und Bewerber wird. Entlastende Arbeitsbedingungen, eine bessere IT-Ausstattung, mehr Fortbildungsmöglichkeiten und bessere Aufstiegschancen werden dazu beitragen. Denn klar ist: Ohne motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können wir keine Strukturreform durchführen.
Wir wollen mit diesem Antrag darüber hinaus den Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Finanzverwaltung voranbringen. Denn KI kann Muster und Strukturen steuerrechtlicher Auffälligkeiten auch in großen Datenbanken erkennen und es dadurch den Finanzbeamten ermöglichen, sich auf wenige, dafür aber kritischere Fälle zu konzentrieren.
Auch die internationale Zusammenarbeit wollen wir stärken. Dies ist wichtig und richtig, denn die organisierte Kriminalität macht nun mal leider nicht an Landesgrenzen halt.
Wir sind überzeugt von diesen Veränderungen. Wir haben uns als Koalition vorgenommen, das Thema „Steuerkriminalität“ auch in den kommenden Monaten und Jahren nicht aus dem Blick zu verlieren. Wir werden weitere Veränderungen auf den Weg bringen, um unseren Kampf gegen das organisierte Verbrechen zu stärken.
Bei diesen Veränderungen werden wir stets und umfassend die Interessen der Beschäftigten mit im Blick behalten. Denn sie sind das Herz der Steuerverwaltung. Ihre Arbeit wollen wir vereinfachen und unterstützen. Und bei Ihnen, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Steuerfahndung und der gesamten Finanzverwaltung, möchte ich mich abschließend für die großartige Arbeit, die Sie da vor Ort machen und die häufig leider viel zu viel unterschätzt wird, ausdrücklich bedanken.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)