Simon Rock (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde den Antrag der FDP gleichzeitig entlarvend, aber auch spannend. Sie fordern ja – das haben Sie jetzt mehrfach gesagt –, 50 % der Förderprogramme abzuschaffen. Da könnte man sagen: Das hat ein bisschen etwas von „Friss-die-Hälfte-Diät“, weil man sich dann auch die Frage stellen muss: Welche 50 % wollen Sie denn abschaffen?
(Ralf Witzel [FDP]: Steuercontrolling!)
– Ja, genau. Es ist schön, dass Sie sich die Frage auch stellen. Ich hätte mir dazu auch Antworten in dem Antrag gewünscht. Es ist ja nicht so, dass die Informationen nicht vorliegen würden. Sie haben eine Große Anfrage gestellt. Die Landesregierung hat sie auf 57 Seiten sehr detailliert beantwortet. Aber offensichtlich haben Sie überhaupt keine Schlussfolgerung daraus gezogen, sondern sagen einfach nur: 50 % der Förderprogramme müssen weg. – Sie sagen aber nicht, welche 50 % gestrichen werden sollen.
(Zuruf von Ralf Witzel [FDP])
Da machen Sie es sich ein bisschen zu einfach, finde ich. Das ist auch ein bisschen billig.
(Beifall von Wibke Brems [GRÜNE])
Ich habe zwei Erklärungen dafür, weshalb Sie genau diesen Weg wählen. Der erste mögliche Grund ist ein bisschen Oppositionspopulismus. Denn wenn Sie sich die Beantwortung Ihrer Anfrage anschauen, dann stellen Sie fest: Die Landesregierung hat bei der Anzahl von Förderprogrammen erstmals die Trendwende geschafft. Die Landesregierung nimmt sich vor, insgesamt ein Drittel der Förderprogramme tatsächlich zusammenzulegen bzw. alle Förderprogramme um ein Drittel zu reduzieren.
(Ralf Witzel [FDP]: Wann und welche?)
Dann können Sie aber natürlich nicht sagen: „Ja, ein Drittel ist eine super Sache“, sondern müssen dem als Opposition noch einen draufsetzen. Die 50 % sind dann eine willkürliche Zahl; aber die liest sich ja ganz gut.
Aber vielleicht ist das auch – das ist meine zweite Interpretation – so etwas wie Reue. Sie mussten gerade selbst zugeben, dass die Anzahl an Förderprogrammen in Ihrer Regierungszeit massiv angestiegen ist, nämlich von 171 im Jahr 2017 auf 272 im Jahr 2022.
(Ralf Witzel [FDP]: Coronapandemie! Sie machen jetzt den Turnaround!)
– Ja, ich weiß; Sie haben mit Corona argumentiert. Es ist nur blöd, dass das Ansteigen auch vor 2020 der Fall gewesen ist. Meiner Erinnerung nach hat die Coronapandemie erst im Februar/März 2020 angefangen. Deshalb ist Ihre Erklärung nicht ganz zutreffend. Aber das müssen Sie selbst mit sich ausmachen.
Vizepräsident Christof Rasche: Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach noch einer Zwischenfrage von Herrn Kollegen Zimkeit.
Simon Rock (GRÜNE): Herr Kollege Zimkeit, ja, bitte schön; wenn Sie sich in die Diskussion einbringen möchten, sehr gerne.
Vizepräsident Christof Rasche: Bitte sehr.
Stefan Zimkeit (SPD): Das hätte jetzt ein bisschen begeisterter klingen können; aber egal. – Ich habe eine Nachfrage. Sie haben ja, wie ich finde, nachvollziehbar dargestellt, dass die 50 % der FDP ein bisschen willkürlich sind. Warum ist denn das eine Drittel der Landesregierung weniger willkürlich?
Simon Rock (GRÜNE): Vielen Dank für die Frage. – Die Landesregierung hat an der Stelle den Turnaround geschafft. Die Förderprogramme sind im Vergleich zu dem, was 2022 der Fall war, schon abgesenkt worden. Ich finde, dass man die Ein-Drittel-Regelung durchaus als Maßgabe nehmen kann, die auch tatsächlich realistisch erreichbar ist, wenn man sich einmal die einzelnen Förderprogramme anschaut. Ich glaube nicht, dass das vollkommen aus der Luft gegriffen ist. Wir werden auch in ein paar Jahren sehen, dass das so funktionieren kann.
(Beifall von Britta Oellers [CDU])
– Danke.
(Stefan Zimkeit [SPD]: Applaus für eine Nichtbeantwortung!)
Zurück zur FDP: Ich könnte das mit der Reue ja auch akzeptieren. Allerdings passt das nicht so ganz zu dem tatsächlichen Verhalten Ihrer Fachkolleginnen und Fachkollegen, was die Politik und die grundsätzliche Einstellung zu Förderprogrammen angeht. Sie selbst haben gesagt: Das Förderprogramm Grunderwerbsteuer durfte auf keinen Fall abgeschafft werden; es war unverantwortlich, es abzuschaffen.
(Ralf Witzel [FDP]: Genau!)
Dann gab es das Thema „Kinderwunschbehandlung“, bei dem die Bundesregierung eine Förderung hat auslaufen lassen und die Landesregierung gesagt hat: Tut uns leid; wir können da nicht Ausfallbürge des Bundes sein. – Das war der zweite Punkt, bei dem die FDP gesagt hat:
(Marcel Hafke [FDP]: Das ist Unsinn!)
Das kann überhaupt nicht sein. Wir brauchen da ein weiteres Förderprogramm. Das soll das Land bitte zusätzlich machen.
Wir haben das Thema „Sportstättenförderung“, bei dem die FDP auch keine Gelegenheit auslässt, zu sagen: Wir brauchen 300 bis 500 Millionen Euro mehr für dieses Förderprogramm.
Das sind nur drei Beispiele. Jetzt kommen aber noch weitere Beispiele.
In den letzten Haushaltsberatungen haben Sie selbst ein Förderprogramm für Kernfusionen gefordert. Herr Kollege Brockes – er ist leider gerade nicht im Raum – hat ein Förderprogramm für die Umrüstung von Biomethan gefordert. Das kann man ja inhaltlich alles gut finden. Aber es ist genau das Gegenteil dessen, was Sie in diesem Antrag fordern.
Insofern müssen Sie sich da einmal einig werden: Wollen Sie stärker über Förderprogramme Fachpolitik machen, oder wollen Sie Förderprogramme abbauen? – Die Fachkollegen das eine sagen zu lassen, um dann in einem allgemeinen Antrag genau das Gegenteil zu fordern, ist alles, nur keine seriöse Politik.
Genau darüber können wir uns dann auch gerne im Ausschuss auseinandersetzen. Ich gebe die Hoffnung zumindest nicht auf, dass Sie dann auch einige konkrete Programme nennen, die Sie tatsächlich zusammenfassen und konsolidieren wollen. Aber solange das nicht kommt, ist das alles nur eine Luftnummer von Ihnen.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)