Simon Rock (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kurz nach Mitternacht werden immer die besten Debatten geführt. An dieser Stelle muss man sich auch einmal die Faktenlage anschauen, finde ich. Es ist so: Wir haben mehr als 25 % mehr Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger als vor zehn Jahren. Die Modellrechnungen des Landes sagen, dass ihre Zahl noch leicht ansteigen wird und bis 2040 ungefähr auf diesem hohen Niveau bleiben wird.
Genau das ist der Sinn des Pensionsfonds, nämlich die anstehende Pensionierungswelle finanziell abzufedern. Es war von Anfang an nicht so angelegt, dass dieser Pensionsfonds ein ewiges Sparbuch ist, das man nie in Anspruch nehmen darf.
Ich könnte Ihre Kritik verstehen, wenn die Landesregierung im ersten Jahr den kompletten Fonds plündern würde. Dann wäre die Kritik okay. Aber schauen wir uns doch einmal an, wie hoch denn die tatsächliche Entnahme des Kapitalstocks im Jahre 2024 ist. Ich sage es Ihnen: 0 Euro, exakt 0 Euro. Lediglich die zu erwartenden Erträge von 343 Millionen Euro gehen an den Landeshaushalt, nicht mehr und nicht weniger.
Nach der Stellungnahme des Landesrechnungshofs sei für 2024 nur mit einem Anstieg der Versorgungsaufwendungen von 16 Millionen Euro zu rechnen. Wenn das stimmen würde, könnte ich Ihre Kritik auch nachvollziehen. Aber das ist einfach nicht richtig. Es stimmt so nicht. Denn durch den Tarifabschluss, der ansteht, sind zweifelsohne zusätzliche Ausgaben zu erwarten. Und diese Vorsorge ist im Haushalt hinterlegt – nicht in den Einzelplänen, wie Sie dachten bzw. wie der Landesrechnungshof dachte, sondern im Einzelplan 20. Darin stehen insgesamt 1,744 Milliarden Euro zusätzlich für die Tarifsteigerung. Davon sind auch mehrere Hundert Millionen Euro für die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger hinterlegt.
(Christian Dahm [SPD]: Die Beamten haben alle in den Pensionsfonds eingezahlt! Erzählen Sie uns nicht so einen Quatsch!)
Wir sehen also zweierlei: Erstens. Der Pensionsfonds wird in seinem Bestand nicht angetastet. Zweitens. Die entnommenen Gewinne dienen genau dem Zweck des Pensionsfonds, nämlich den Haushalt von steigenden Pensionskosten zu entlasten.
Das ist kein Skandal, sondern genau das, wie es von Anfang an angelegt ist. Insofern werden wir dem Gesetzentwurf auch zustimmen. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)