Simon Rock (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir setzen
„eine Investitionsoffensive um, die unser Land spürbar verändern wird. Wir investieren dort, wo Menschen es im Alltag merken – in moderne Kitas und Schulen, in leistungsfähige Verkehrswege, in digitale Infrastruktur und in wirksamen Klimaschutz.“
Da könnten Sie von der SPD ruhig mal klatschen, denn das sind nicht meine Worte, sondern die von einem SPD-Ministerpräsidenten,
(Frank Müller [SPD]: Ich habe noch nichts davon gesehen!)
namentlich von Alexander Schweitzer, der mit diesen seinen Rheinland-Pfalz-Plan vorgestellt hat.
(Frank Müller [SPD]: Der ist ja auch gut!)
Rheinland-Pfalz-Plan: Das klingt nicht nur so ähnlich wie unser NRW-Plan, sondern ist es tatsächlich auch. Auch in Rheinland-Pfalz werden 60 % der Bundesmittel an die Kommunen weitergegeben. Auch Rheinland-Pfalz investiert Landesmittel in moderne Gebäude, in Hochschulen oder in Landesstraßen und Landesbrücken. Das ist auch keine Überraschung, denn die Bedarfe sind dort keine vollkommen andere als bei uns in Nordrhein-Westfalen. Der einzige Unterschied ist: In Rheinland-Pfalz regiert die SPD. Sie stellt den Ministerpräsidenten und die Finanzministerin, und natürlich finden die beiden auch lobende Worte für ihren Plan.
(Frank Müller [SPD]: Der Ministerpräsident ist auch häufiger im Landtag! – Dr. Gregor Kaiser [GRÜNE]: Was für den NRW-Plan egal ist, lieber Frank!)
Dazu kann ich nur sagen: Die SPD hat recht – zumindest in Rheinland-Pfalz. Hier hingegen verlieren Sie sich gerne im Klein-Klein, in Details, über die wir im Ausschuss selbstverständlich gerne intensiv geredet haben, worauf wir dann mit dem Änderungsantrag reagiert haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, wir sollten aber wirklich nicht den Blick aufs große Ganze verlieren.
(Christian Dahm [SPD]: Klein-Klein!)
Präsident André Kuper: Herr Kollege, ich muss einmal unterbrechen. Es gibt aus den Reihen der SPD den Wunsch zu einer Zwischenfrage. Lassen Sie die zu?
(Zuruf von der CDU: Nein!)
Simon Rock (GRÜNE): Ja, gerne. Bitte schön. Kollege Moor, schätze ich mal.
Präsident André Kuper: Ja. Kollege Moor.
Justus Moor (SPD): Selbstverständlich. Wir haben gerade schon darüber gesprochen. – Vielen herzlichen Dank, Herr Präsident. Vielen herzlichen Dank, Herr Kollege Rock, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.
Sie haben gerade Rheinland-Pfalz erwähnt. Rheinland-Pfalz hat die Bundesmittel noch um 300 Millionen Euro aufgestockt. Das haben Sie angesprochen. So, wie die das gerade durchgeführt haben, landen 64 % bei den Kommunen. Ist Ihnen das ebenfalls bewusst? Ist Ihnen ebenfalls bewusst, dass in Rheinland-Pfalz die Kommunen auch pauschal deutlich mehr erhalten, als es der Plan der Landesregierung NRWs vorsieht?
Simon Rock (GRÜNE): In Rheinland-Pfalz ist die Verbundquote im Gemeindefinanzierungsgesetz auch viel niedriger als in Nordrhein-Westfalen. Wenn wir schon Äpfel mit Birnen vergleichen, wenn wir schon mit den Vergleichen anfangen, sollten wir das auch vollständig machen.
(Justus Moor [SPD]: Aber Sie haben angefangen zu vergleichen! – Zuruf von Frank Müller [SPD])
Ich sage noch einmal: Es hilft doch nicht, sich in diesem Klein-Klein zu verlieren und an Details irgendwelche Kritikpunkte zu suchen. Lassen Sie uns doch mal das große Ganze sehen! Lassen Sie uns doch mal sehen, dass es eine großartige Sache ist, dass jetzt endlich eine Investitionsoffensive für Länder und Kommunen als Ganzes angegangen wird!
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Insgesamt investiert Nordrhein-Westfalen in den nächsten zwölf Jahren 21 Milliarden Euro zusätzlich. Das sind dringend nötige Investitionen in Kinder, in das Klima und in Kommunen.
(Zuruf von Frank Müller [SPD])
Sie sagen, und das durchaus zu Recht – das will ich anerkennen –, dass das Bundesmittel seien. Ja, das sind Bundesmittel. Das ist aber doch maximal die halbe Wahrheit: Am Ende kommt das Geld von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern,
(Alexander Baer [SPD]: Oh!)
und den Leuten vor Ort ist doch vollkommen egal, wer die marode Brücke, die baufällige Schule oder das Schwimmbad vor Ort saniert. Ob das der Bund, das Land oder die Kommunen machen, ist doch eine Blasendiskussion für Politikerinnen und Politiker. Hauptsache, es wird am Ende des Tages endlich gemacht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich muss Ihnen doch auch nicht erzählen, dass es diese Investitionen braucht. Sie selbst haben die im Landtag wiederholt gefordert. Jetzt kommen die Investitionen, und alles, was Ihnen dazu einfällt, ist, diese kaputtzureden. Ich jedenfalls bin froh, dass diese notwendigen Investitionen endlich angegangen werden, dass die Zeit des Investitionsstaus endlich vorbei ist.
Ich sage Ihnen auch ganz ehrlich: Wenn die 100 Milliarden Euro für Länder und Kommunen zusammen nicht ausreichen, sollten wir doch gemeinsam dafür Sorge tragen, dass es noch mehr werden. Das kann aber nicht der erste Schritt sein. Jetzt geht es darum, das Beste aus den Möglichkeiten zu machen, die noch vor einem Jahr undenkbar zu sein schienen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, raten Sie mal, wer in Rheinland-Pfalz den Rheinland-Pfalz-Plan als Investitionsoffensive gelobt hat. Ich gebe Ihnen einen Tipp: Es war Ihre eigene Wirtschaftsministerin, die Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt von der FDP. Hier hingegen hat Kollege Witzel zumindest in der ersten Plenardebatte von einer Überschuldung des Staates, die selbst in traditionellen Demokratien zu politischer Instabilität führt, gesprochen.
(Ralf Witzel [FDP]: Genau!)
Ich frage Sie: Wie instabil ist Rheinland-Pfalz aus Ihrer heutigen Sicht?
Für meine Fraktion ist klar: Der NRW-Plan ist wichtig für unser Land. Er kommt zur richtigen Zeit, und er setzt die richtigen Impulse. Der Gesetzentwurf ist durch unseren Änderungsantrag noch unbürokratischer geworden
(Lachen und Zuruf von Ralf Witzel [FDP])
und gibt dem Land und den Kommunen so Planungssicherheit für die nächsten Jahre. Nach Jahren des Investitionsstaus bietet der NRW-Plan die Chance für einen Aufbruch. Diese sollten wir nutzen, damit marode Straßen und Schulklos endlich der Vergangenheit angehören. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)