Simon Rock (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit dem 1. Mai 2023 gibt es das Deutschlandticket. Für 49 Euro im Monat können Bürgerinnen und Bürger den öffentlichen Regional‑ und Nahverkehr in ganz Deutschland nutzen.
Ohne Frage ist das Deutschlandticket eines der wichtigsten verkehrspolitischen Projekte der letzten Jahre und ein gemeinsamer Erfolg der Ampelbundesregierung; das will ich an der Stelle auch betonen. Meine Partei hat sich dafür auf allen Ebenen eingesetzt, und es ist jetzt schon ein Erfolgsprojekt.
Das Ziel des Deutschlandtickets ist es, günstige und zuverlässige Mobilität für alle zur Verfügung zu stellen. Das Ticket wird auch gut angenommen, auch von Menschen, die zuvor kein Ticket hatten. Bis Ende August 2023 waren fast 50 % der Nutzerinnen und Nutzer des Deutschlandtickets Neuabonnentinnen und Neuabonnenten. Mit dem DeutschlandTicket Sozial und dem Ticket für Studierende können noch größere Bevölkerungsgruppen erreicht werden.
Selbstverständlich ist es schon aus verkehrspolitischen und umweltpolitischen Gründen genau in unserem Sinne, wenn auch möglichst viele Beschäftigte des Landes das Deutschlandticket nutzen. In Ihrem Antrag zitieren Sie aus einem grünen Antrag der vergangenen Legislaturperiode, und das Zitat ist auch nach wie vor richtig.
Selbstverständlich ist es das Ziel, möglichst viele Beschäftigte zu erreichen. Doch ich finde, einen Punkt lassen Sie in Ihrer Argumentation unter den Tisch fallen: Das Deutschlandticket ist doch jetzt schon ohne weitere Vergünstigungen viel erschwinglicher als alles das, was wir uns gemeinsam bei der Forderung nach einem Jobticket in der vergangenen Legislaturperiode vorstellen konnten und vor Augen hatten.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Es ist ein sehr gutes Zeichen, dass der Ticketpreis von 49 Euro im Jahr 2024 stabil bleibt; das ist auch ein gemeinsamer Erfolg von Bund und Ländern.
Vizepräsidentin Berivan Aymaz: Herr Kollege Rock, es liegt eine Zwischenfrage vor, und zwar von dem Abgeordnetenkollegen Herrn Zimkeit. Würden Sie die gestatten?
Simon Rock (GRÜNE): Bitte schön.
Stefan Zimkeit (SPD): Schönen Dank. – Ich habe eine Nachfrage. Sie haben gesagt, das ist erschwinglicher, aber stimmen Sie mir darin zu, dass diese 49 Euro immer noch 49 Euro über der grünen Forderung liegen, das Ticket für die Beschäftigten des Landes komplett zu bezahlen?
Simon Rock (GRÜNE): Sie haben in Ihrem Antrag ein Zitat aus dem Feststellungsteil des Antrags aus der letzten Legislaturperiode gebracht. Ich habe gesagt, dass ich dem ausdrücklich zustimme. Selbstverständlich – das ist ein No-Brainer – sind 49 Euro mehr als 0 Euro – das ist völlig klar –, aber die Haushaltslage im Jahr 2024 ist nun einmal eine andere als im Jahr 2019.
Ich will Ihnen an dieser Stelle sagen: Ich hätte es selbstverständlich gerne gesehen, wenn ein vergünstigtes Deutschlandticket Teil des jüngst verhandelten Tarifvertrages gewesen wäre, wenn die Gewerkschaften und die TV-L das gemeinsam so hoch priorisiert hätten, dass das Teil des Tarifabschlusses gewesen wäre. Ich hätte mich darüber sehr gefreut.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Wir müssen doch feststellen: Offensichtlich haben die Tarifparteien dies anders eingeschätzt und etwa eine Jobradoption höher gewichtet als das Deutschlandticket, denn diese hat es – zu meiner großen Freude im Übrigen – in den Tarifvertrag geschafft, der Zuschuss zum Deutschlandticket nicht. Das kann man jetzt gut finden, das kann man jetzt schlecht finden, aber es ist erst mal so, wie es ist.
Jetzt kommen Sie daher und sagen: Tarifvertrag hin oder her, das vergünstigte Ticket könnte das Land ja trotzdem einführen. – Das kann man machen, aber Sie sagen an der Stelle nicht, wie das Land dieses sicherlich sinnvolle Vorhaben in der aktuellen angespannten Haushaltssituation realisieren kann. Die Antwort bleiben Sie in Ihrem Antrag schuldig.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Deshalb können wir dem vorliegenden Antrag in der Form leider nicht zustimmen.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)