Simon Rock (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Titel des FDP-Antrags, den wir heute beraten dürfen, beginnt mit den Worten „Landesregierung muss Attraktivitätsoffensive für den Öffentlichen Dienst fortsetzen“. – Lieber Herr Kollege Witzel, ich hatte noch nicht eine Zeile Ihres Antrags gelesen, da musste ich schon mit dem Kopf schütteln. Sie ahnen vielleicht, an welchem Wort das liegt: Es ist das Wort „fortsetzen“.
Sie suggerieren bereits in der Überschrift, es gäbe nach der vergangenen Wahlperiode eine erfolgreiche und konzeptionell ausgearbeitete Attraktivitätsoffensive im öffentlichen Dienst in Nordrhein-Westfalen, die die aktuelle Landesregierung nur fortsetzen müsste.
(Ralf Witzel [FDP]: Ich habe die Maßnahmen doch genannt!)
Ich führe diesen Gedanken einmal weiter: Es könnte der amtierenden Landesregierung ein über Jahre hinweg im Dialog und im Einvernehmen mit den Beschäftigten ausgearbeitetes und ausfinanziertes Konzept vorliegen, für dessen Umsetzung Sie in der Wahlperiode nur leider keine Zeit mehr hatten. – Das wäre schön, aber so ist es doch nicht.
Weil Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP-Fraktion, noch vor gut einem Jahr Regierungsverantwortung in diesem Land getragen haben, ist ein Vorgang gescheitert, den Sie „Attraktivitätsoffensive“ genannt haben. Dieser Vorgang ist aus Sicht der Beschäftigten so sehr gescheitert, dass uns die Gewerkschaften bei Amtsantritt davor gewarnt haben, das Wort „Attraktivitätsoffensive“ überhaupt in den Mund zu nehmen, es sei schlichtweg verbrannt. Es ist einigermaßen erstaunlich, dass das bei Ihnen nicht angekommen ist.
Mit der Beschreibung der Ausgangslage haben Sie aber natürlich recht. Auf rund 22.000 unbesetzten Stellen und mit der Frage des demografischen Wandels im Hinterkopf können und wollen wir uns als schwarz-grüne Koalition nicht ausruhen. Wir arbeiten intensiv an Konzepten zur Steigerung der Attraktivität im öffentlichen Dienst, und das machen wir, weil in den vergangenen Jahren nicht genug geschehen ist.
(Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD])
Wir haben bereits mit der Umsetzung angefangen. Mit dem Nachtragshaushalt 2022 haben wir die Grundlagen für den Stufenplan zur gleichwertigen Bezahlung der Lehrkräfte in unserem Land gelegt. Erst im vergangenen Plenum haben wir ein Gesetz zur Änderung der Lehrkräftebesoldung beschlossen, um diesen Weg fortzusetzen.
Lieber Herr Kollege Witzel, nach dem Kopfschütteln zu Beginn Ihres Antrags kam dann das Nicken ganz zum Schluss. Sie fordern die Landesregierung in Ihrem Antrag auf, ihren eigenen Koalitionsvertag umzusetzen. Ja, das wird die Landesregierung machen, aber einer gesonderten Aufforderung Ihrerseits bedarf es dafür nicht.
(Beifall von den GRÜNEN – Ralf Witzel [FDP]: Aber wann? Wann passiert mal was?)
– Herr Kollege Witzel, die Legislaturperiode hat fünf Jahre. Sie haben es mit Ihrer sogenannten Attraktivitätsoffensive erst kurz vor der Wahl geschafft, etwas auf die Beine zu stellen. Ich finde, dann muss man ein klein bisschen kleinere Brötchen backen.
Nichtsdestotrotz werden wir der Überweisung des vorliegenden Antrags in den Fachausschuss zustimmen und freuen uns auf die weitere Debatte.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)