Simon Rock (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Am 09.06.2016 wurde das Landesbeamtengesetz nicht nur mit Zustimmung der SPD in diesem Plenarsaal beschlossen, sondern die SPD stellte mit Hannelore Kraft die Ministerpräsidentin und mit Ralf Jäger den zuständigen Innenminister. „Dienstrechtsmodernisierungsgesetz“ nannte sich das damals.
(Zuruf von Christian Dahm [SPD])
Das war ein wichtiger Schritt, der auch unter Mitwirkung der Grünen in der Regierung vollzogen wurde. Der Bund hatte damals die Gesetzgebungskompetenzen für das Beamtenrecht auf die Länder übertragen. Das Land NRW ist somit seinen Pflichten gegenüber der Beamtenschaft nachgekommen, das auch zu regeln.
Die in Ihrem Antrag kritisierte Norm zur Mehrarbeit wurde seitdem nicht mehr verändert. Ihre Partei hat das Gesetz, das Sie nun abschaffen wollen, also selbst eingeführt. Sie werden sicherlich damals Ihre Gründe dafür gehabt haben. In der Problembeschreibung hieß es damals – ich zitiere –:
„Ein leistungsfähiger, moderner öffentlicher Dienst ist die Voraussetzung für die Wahrnehmung der öffentlichen Aufgaben in Nordrhein-Westfalen. Die Beschäftigungsbedingungen sind an die sich wandelnden gesellschaftlichen Anforderungen anzupassen.“
(Christian Dahm [SPD]: Das ist das Wichtigste!)
„Die Zukunftsfähigkeit des öffentlichen Dienstes ist zu gewährleisten, um für die Bürgerinnen und Bürger auch weiterhin hochwertige Dienstleistungen zu erbringen.“
Zitat Ende.
Ja, das gilt heute mehr denn je. Um diese Zukunftsfähigkeit zu gewährleisten, helfen keine Schnellschüsse weiter. Es bedarf eines ganzheitlichen Ansatzes, um diese Herausforderung zu lösen. Und genau diesen Weg gehen wir als Koalition mit der Durchführung der Modernisierungsoffensive.
Dort werden in Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften Maßnahmen diskutiert, die am Ende von der Politik mit einem Preisschild versehen vorgeschlagen werden. So und nicht anders kann eine abgestimmte Attraktivierung aus einem Guss erfolgen, und nicht durch konzeptloses Stückwerk, wie von Ihnen vorgeschlagen.
Aus diesen Gründen können wir dem Antrag nicht zustimmen.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)