Simon Rock (GRÜNE): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich korrigiere den Kollegen Baer an einer Stelle nur ungern, aber es ist tatsächlich jetzt schon die sechste Debatte, die wir in dieser Legislaturperiode zur Grundsteuer führen. Ich sage mal: Die Argumente sind ein Stück weit ausgetauscht.
(Zuruf von Ralf Witzel [FDP])
Wir nehmen zur Kenntnis, dass der Kollege Witzel die Debatte jedes Mal nutzt, um die Grundsteuerverfahren zu chaotisieren, und teilweise auch mit Desinformationen arbeitet. Aber es ist so, wie es ist.
An der Stelle gebührt ein herzlicher Dank den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Finanzverwaltung, die in Engelsgeduld alle 88 Kleine Anfragen und alle zwei Großen Anfragen nach bestem Wissen und Gewissen beantwortet haben.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Vereinzelt Beifall von der SPD)
Um eine Sache klarzustellen, Herr Kollege Witzel: Sie haben gerade auf das Gerichtsurteil letzte Woche aus Rheinland-Pfalz angespielt
(Ralf Witzel [FDP]: Mehrere Urteile sogar!)
– ja –, wo unter anderem ein Verwaltungsgericht
(Ralf Witzel [FDP]: Finanzgericht!)
– Entschuldigung, Sie haben recht –, ein Finanzgericht die Grundsteuer für verfassungsrechtlich zweifelhaft gehalten hat. Jetzt frage ich Sie: Wissen Sie auch, mit welcher Begründung die das gemacht haben?
(Ralf Witzel [FDP]: Bodenrichtwerte!)
– Genau, mit den Bodenrichtwerten, richtig. – Sie haben ganz am Anfang dieser Legislaturperiode einen eigenen Gesetzentwurf in diesen Landtag eingebracht, nämlich dieses Flächen-Faktor-Modell. Haben Sie sich mal angeguckt, was da die Berechnungsmethode für Ihr Flächen-Faktor-Modell ist, § 7 Abs. 2? Ich gebe Ihnen einen Tipp: Es sind die Bodenrichtwerte.
(Beifall von Stefan Zimkeit [SPD])
Ich verstehe an der Stelle nicht, warum Sie das Bundesmodell kritisieren, verfassungsrechtlich angreifen wollen mit dem Hinweis darauf, die Bodenrichtwerte seien zweifelhaft, aber dann vollkommen verschweigen, dass sich auch Ihr Flächen-Faktor-Modell intensiv auf diese Bodenrichtwerte bezieht. Das ist für mich Desinformation at its best.
(Beifall von den GRÜNEN, der CDU und Alexander Baer [SPD] – Ralf Witzel [FDP]: Das Modell in Hessen schwächt den Effekt ja erheblich ab!)
– Ja, das können Sie gerne an der Stelle sagen, aber Bodenrichtwerte bleiben nun einmal Bodenrichtwerte. Ich nehme aber auch gerne eine Zwischenfrage von Ihnen entgegen, wenn Sie das an dieser Stelle machen möchten.
(Heiterkeit)
Vizepräsidentin Berivan Aymaz: Es ist wunderbar, dass Sie das als Wunsch einer Zwischenfrage bewerten, Herr Abgeordneter. Aber Herr Witzel hat hier keine Zwischenfrage angemeldet, wenn ich das richtig sehe, oder?
(Ralf Witzel [FDP] schüttelt den Kopf.)
– Nein. Wunderbar, Sie können fortfahren.
(Heiterkeit und Beifall)
Simon Rock (GRÜNE): Gut, dann rede ich jetzt weiter und komme zum Schluss.
Die einzige Fraktion, die in der letzten Wahlperiode einen Modellwechsel vorgeschlagen hat, und zwar zu einem Zeitpunkt, als es noch nicht zu spät war, war die grüne Fraktion. Abgelehnt haben das unter anderem Sie. Ich finde, an dieser Stelle muss man sich einmal ehrlich machen.
Ich kann für unsere Fraktion nur sagen, auch wenn das Bundesmodell aus unserer Sicht nicht optimal ist, es ist jetzt das Modell, mit dem wir leben müssen, mit dem wir arbeiten müssen, um für die Kommunen Rechtssicherheit zu gewährleisten, damit sie auch ab 2025 die Einnahmen aus der Grundsteuer, auf die sie existenziell angewiesen sind, vereinnahmen können. Deshalb werden wir die weiteren Debatten, die Sie ja schon angekündigt haben, mit Spannung verfolgen, aber es wird im Ergebnis nichts ändern.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)