Simon Rock (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die FDP fordert in ihrem Antrag, das Wort „Zusätzlichkeit“ für die Investitionen umzusetzen. Ich finde, an der Stelle muss man einmal betonen, dass es die grüne Bundestagsfraktion war, die diesen Aspekt mit in die Verhandlungen eingebracht hat. Auf Bundesebene ergibt das auch viel Sinn, weil das Kriterium der Zusätzlichkeit in der Begründung zur Grundgesetzänderung mit mindestens 10 % der Investitionen im Kernhaushalt definiert ist. Das lässt sich sehr leicht und unbürokratisch nachhalten.
Jetzt haben wir aber das Problem, dass es für Länder und insbesondere für Kommunen nicht ganz so einfach ist, wie Sie sich das so vorstellen. Sie bleiben in Ihrem Antrag sehr schwammig und machen keine eigenen Vorschläge, wie man Zusätzlichkeit selbst definieren soll, sondern sprechen irgendwie von angemessenen Kriterien. Ich frage mich ganz konkret – das sind Sie auch in Ihrer Rede schuldig geblieben –: Wie wollen Sie das eigentlich messen? Wer soll für 396 Kommunen messen, wie Zusätzlichkeit aussehen soll? Mit welchem Personal sollen wir das machen? Wie sollen wir das überhaupt kontrollieren?
Sie sprechen immer davon, Bürokratie abbauen zu wollen, aber an der Stelle würden Sie sehr viel zusätzliche Bürokratie aufbauen, um Sachen zu messen, die uns an der Stelle einfach nicht weiterbringen. Das ist einfach ein Stück weit widersprüchlich.
Ich stelle mir auch die Frage: Glauben Sie ernsthaft, dass der Investitionsbedarf in Nordrhein-Westfalen für die Kommunen und für die Länder noch nicht groß genug ist, sodass wir es nicht hinkriegen werden, ohne den Aspekt, dass es zusätzlich sein soll, förmlich ins Gesetz zu schreiben? Ich bin mir sehr sicher, dass wir das auch so umgesetzt bekommen.
Ich hätte mich gefreut, wenn Sie sich ideologiefrei für sämtliche Zukunftsinvestitionen ausgesprochen hätten. Aber Sie schreiben in Ihrem Antrag sehr deutlich, welche Investitionen Sie nicht haben wollen, nämlich Investitionen in Klimaschutz. Ich finde, das ist eine bemerkenswerte Haltung.
Gut, jetzt hat Ihr Parteivorsitzender zur Klimakrise gesagt, im Prinzip sei alles nur sehr schönes Wetter. Aber ich frage mich trotzdem, wo Sie die letzten Wochen waren. Haben Sie die Rekordhitze nicht mitbekommen? Haben Sie nicht mitbekommen, dass sich selbst der Bauernverband über die Rekorddürre beklagt? Haben Sie nicht mitbekommen, dass in Frankreich Atomkraftwerke abgeschaltet werden müssen, weil sie kein Kühlwasser mehr haben? Haben Sie nicht mitbekommen, dass in Sachsen und in Thüringen die Wälder brennen?
Und dann sagen Sie, Klimaschutz für Kommunen ist im Prinzip überflüssiger Firlefanz. Ich finde das mutig, und ich frage mich auch, was das konkret heißt. Heißt das: „Bitte keine neuen Bäume in den Innenstädten, keine schattigen Plätzchen, damit sich der Asphalt so richtig schön aufheizt“? Ich finde, das ist ein bisschen zu kurz gesprungen.
(Beifall von den GRÜNEN)
Vor ein paar Jahren waren für die FDP erneuerbare Energien noch Freiheitsenergien. Davon haben Sie sich offensichtlich ein Stück weit verabschiedet. Ich fände es schön, wenn Sie bei dem Aspekt etwas mehr in der Realität ankommen würden. Wir können dem Antrag jedenfalls so nicht zustimmen.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)