Simon Rock (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Fachkräftemangel im öffentlichen Dienst ist kein neues, aber in der Tat ein wichtiges Thema. Die Anzahl der unbesetzten Stellen auf Landesebene ist natürlich ernst zu nehmen. Genau das macht die Koalition in Nordrhein-Westfalen.
In ihrem heutigen Antrag legt die FDP den Fokus ganz offensichtlich auf Weiterbildung. Ich finde es gut, dass uns der FDP-Antrag die Gelegenheit gibt, über dieses wichtige Thema zu sprechen. Dass der Antrag in den Ausschuss überwiesen wird, ist auch ein gutes Zeichen; denn dann können wir das dort noch einmal genauer unter die Lupe nehmen.
(Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD])
– Damit aber genug des Lobes für den FDP-Antrag.
Sie fordern ausweislich Ihres Antrags, eine Weiterbildungsoffensive zu starten bzw. eine Weiterbildungsstrategie zu entwickeln. Beide Formulierungen suggerieren, wir würden in Nordrhein-Westfalen bei null starten. Erstens stimmt das nicht, und zweitens wäre das, wenn es so wäre, ein ziemlich trauriges Ergebnis Ihrer eigenen Regierungszeit bis 2022.
Tatsächlich ist Weiterbildung bereits ein wichtiges und zentrales Thema im öffentlichen Dienst in Nordrhein-Westfalen. CDU und Grüne haben im Koalitionsvertrag das Thema „Weiterbildung“ in ganz unterschiedlichen Bereichen und auch im öffentlichen Dienst verankert.
Konkret fordern Sie in Ihrem Antrag, dass im Rahmen der Haushaltsberatung das Fortbildungsbudget erhöht werden soll. Ich weise nur am Rande darauf hin, dass wir momentan im parlamentarischen Verfahren sind und Sie jederzeit die Möglichkeit haben, entsprechende Änderungsanträge vorzulegen. Bei diesen Änderungsanträgen bin ich vor allen Dingen auf seriöse Gegenfinanzierungsvorschläge gespannt. Dazu hat der Kollege Zimkeit die richtigen Ausführungen gemacht.
(Stefan Zimkeit [SPD]: Aber ihr lehnt die ja trotzdem ab!)
Darüber hinaus beklagen Sie ausweislich des Antrags die Absenkung der Einstellungsermächtigung für Auszubildende. Da geht es ganz offensichtlich – so habe ich das wahrgenommen – in den Bereich der Finanzverwaltung, wo wir das getan haben. Da geht es erkennbar nicht um Weiterbildung, sondern um Ausbildung, aber auch darüber können wir gerne reden.
Zur Ehrlichkeit der Debatte gehört, dass wir an der Stelle auch die Abbrecherquoten beachten müssen und dass die Gewerkschaften vor diesem Hintergrund darauf hingewiesen haben, dass es uns wenig geholfen ist, wenn wir ganz viele Menschen einstellen und dadurch entsprechende Abbrecherquoten haben, die dann den Arbeitsalltag in den Finanzämtern und den Finanzbehörden nur unnötig belasten. Das sollte man an der Stelle mitdenken.
(Zuruf von Ralf Witzel [FDP])
Wir freuen uns auf konkrete Haushaltsanträge, mit denen Sie die Einstellungsermächtigungen erhöhen wollen, und die Debatte dazu. Das können wir gerne im Ausschuss gemeinsam intensiv beraten. Darauf freuen wir uns schon.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)