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Sigrid Beer (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, Frau Müller-Rech, Sie waren in der letzten Legislaturperiode noch nicht im Parlament. Es ist in der Tat bedauerlich, dass LOGINEO noch nicht fertiggestellt wurde, dass es nicht funktioniert hat. Wir haben als schulpolitische Sprecherinnen oft genug zusammengesessen.
Ich hätte auch erwartet – das will ich noch einmal sehr deutlich sagen –, dass die potenten Partner, die eigentlich im Auftrag diese Software-Plattform erarbeiten sollten, wirklich so potent und kompetent waren, das ohne Lücken hinbekommen. Ich bin auch sehr darüber entsetzt, dass das nicht funktioniert hat. Das teilen wir. Dass es nicht kurzfristig funktionieren kann, es neu aufzusetzen, da bin ich Ihrer Meinung. Aber wir müssen trotzdem daran arbeiten, etwas Belastbares zu haben. Denn das ist eine gemeinsame Anstrengung, und ich finde, das sollten wir nicht gegeneinander schieben.
Herr Kollege Braun, wenn Sie so tun, als ob dieser Antrag der SPD quasi die Zuschriften der Personalräte und aller Lehrer und Lehrerinnen, die sich an uns wenden, provoziert hat, dann ist das auch eine Verkehrung. Denn diese Zuschriften kommen jetzt schon eine ganze Weile.
(Zuruf von Florian Braun [CDU])
Auch wenn weiter für Klarstellung gesorgt wird, die Unruhe ist da, und es gibt die Rückfragen aus den Kollegien. Es ist klar, überall gibt es die Anforderungen der Digitalisierung, die Verwaltungsvorgänge, die Dokumentationen, die Lehrerinnen und Lehrer zu machen haben, die Frage der Umstellung des Unterrichtens, vom Lernen her Digitalisierung zu denken. Ich denke, da haben wir auch einen gemeinsamen Ansatz. Doch das sind Anforderungen, und das verlangt Klärung rechtlicherseits. Es ist schon angesprochen worden. Ich glaube, dass es nicht damit getan ist, jetzt Gespräche zu führen, wer was macht.
Ich will von dem Beispiel meiner Heimatkommune Paderborn erzählen. Das ist eben nicht die Realität in anderen Kommunen in Nordrhein-Westfalen. Die Kommune Paderborn nimmt bis 2020 knapp 8 Millionen € in die Hand, stattet alle Kollegen und Kolleginnen mit Tablets, mit dienstlichen Endgeräten, aus und gibt sie ihnen quasi dann an die Hand, wenn sie die gemeinsame Schulung gemacht haben, die von der Universität Paderborn und dem Kompetenzzentrum der Bezirksregierung begleitet wird. Das ist ein Konzept, das man sich anschauen sollte.
Aber der Arbeitsplatz von Kolleginnen und Kollegen kann nicht von der Potenz einer Kommune und dem Engagement abhängen, sondern die Qualität von Schule hat sehr viel auch mit diesem Ausbau von Digitalisierung und der Frage der Gestaltung der Arbeitsplätze von Kolleginnen und Kollegen zu tun.
So kommen wir zu den grundlegenden rechtlichen Fragen. Ich glaube nicht, dass das in einer schnellen Befassung mit diesem Antrag hier jetzt erledigt ist. Daher habe ich ein rechtliches Gutachten in Auftrag gegeben, um bestimmte Dinge zu klären. Denn egal, wer regiert, wir stehen vor dieser Frage: Wer ist eigentlich für die Ausstattung und die Anforderung im Lehrerberuf für die Kollegen und Kolleginnen zuständig? Diese Fragen der Datenschutz-Verordnung bringt das Ganze noch einmal in die Zuspitzung.
Die Anforderung an die Digitalisierung, wie Kollegen und Kolleginnen ihre Arbeit verändert müssen, ist eine Vorgabe des Landes. Wie wird das umgesetzt? Wie verhält sich das in der Konnexität? Wie sieht das mit dem Zyklus von Geräten aus? Wo muss das Land, wo muss die Kommune tätig werden? Was gibt es da für finanzielle Regelungen untereinander?
Deswegen bin ich froh, dass dieses Gutachten hoffentlich bald vorliegen wird und wir das in den Diskussionsprozess im Schulausschuss dann auch einspeisen können. Denn wir brauchen rechtliche Sicherheit. Die Kolleginnen und Kollegen warten auch darauf, dass es diese rechtliche Sicherheit gibt und es nicht von Gesprächen wohlwollend auf der einen oder anderen Seite abhängt, die sich auch noch sehr lange ziehen können, wann es endlich diese Klärung gibt. Wer ist verantwortlich für die Arbeitsausstattung von Lehrerinnen und Lehrern in Nordrhein-Westfalen, vor allen Dingen in diesem Bereich der digitalen Endgeräte? Das wer- den wir in aller Sorgfalt miteinander diskutieren, aber auch in der nötigen Konsequenz, so schnell wie möglich zu einem Ergebnis zu kommen, damit diese Klarheit im nächsten Schuljahr dann auch Raum greifen kann.
Das hat für uns als Haushaltsgesetzgeber eventuell ganz enorme Folgen. Deswegen möchte ich es einmal grundsätzlich geklärt haben. Denn dann müssten zum kommenden Haushalt auch die entsprechenden Mittel bereitgestellt sein. Daher liegt mir daran, dass wir das nicht verschieben, sondern grundsätzlich diese Frage stellen und wir hoffentlich mit dieser Klärung auch zu einer Bereitschaft kommen, wenn das Land in die Verantwortung genommen werden muss, diese digitalen Endgeräte zu stellen, damit auch hier wirklich die notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt werden und es gemeinsam getragen wird.
Das ist die Initiative, die ich in diesen Prozess einbringen möchte, damit wir wirklich zu einer Lösung kommen. Das ist nichts, woraus jemand Honig saugen kann, sondern wir müssen dafür sorgen, dass unsere Schulen gut ausgestattet sind und die Kolleginnen und Kollegen den Dienst bestens versehen können.