Sigrid Beer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Witzel ist ja der Kollege, der in der letzten Legislaturperiode, als die rot-grüne Regierung einige Milliarden Euro weniger im Portemonnaie hatte,
(Hannelore Kraft [SPD]: 6 Milliarden! – Zurufe von CDU und FDP: Oh!)
700 Millionen Euro im Schulhaushalt streichen wollte.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Jochen Ott [SPD]: So ist das!)
Er gehörte zu der schwarz-gelben Landesregierung, die kurz vor dem Regierungswechsel von 2009 auf 2010 noch die Anzahl der Lehramtsanwärterstellen um 1.100 Stellen gekürzt hat.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Jochen Ott [SPD]: Hört, hört!)
Wenn wir diese Stellen beim Regierungswechsel nicht wieder eingesetzt hätten, hätten wir fast 8.000 ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer weniger in diesem Land.
(Beifall von Eva-Maria Voigt-Küppers [SPD] – Jochen Ott [SPD]: So ist das nämlich!)
Herr Witzel, wir mussten außerdem die Unregelmäßigkeit in Ihrem Haushalt wieder ausräumen, weil 1.000 Stellen gar nicht ausfinanziert waren.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Hannelore Kraft [SPD]: Genau!) Das wurde auch aufgedeckt.
Außerdem haben wir noch 2.300 Studienplätze für die Sonderpädagoginnen geschaffen – und das bei viel weniger Geld. Ich bitte, das alles auch zur Kenntnis zu nehmen. – So viel dazu, um es deutlich zu sagen.
(Zuruf von Marcel Hafke [FDP])
Wir haben es uns auf die politische Agenda geschrieben und den Verbänden gesagt: (Zuruf von Marcel Hafke [FDP])
Mit dem Regierungswechsel kommt der nächste Schritt in der verantwortlichen Haushaltsfüh- rung. Die Ausgebildeten sind auch jetzt erst in die Schulen gekommen. Das ist jetzt verfas- sungsgemäß dran.
Herr Moritz, wenn Sie hier Goethe zitieren und sagen „Getretener Quark wird breit, nicht stark“, ist das die Überschrift über Ihre Rede gewesen.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Es tut mir leid: Was Sie den Lehrkräften zugemutet haben – an einem Tag, an dem der VBE 36.000 Unterschriften übergeben hat –, ist ein Schlag ins Gesicht der Grundschul- und Sek- Lehrkräfte.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Jochen Ott [SPD]: So ist es! Genau so ist das! – Zuruf von Sebastian Watermeier [SPD])
Ich frage mich: Was ist jetzt eigentlich die Arbeitsteilung? – Der Kollege Ott hat es gesagt: Wir unterstützen die Ministerin, wir unterstützen den Staatssekretär, die zu dem Thema unterwegs sind. Die FDP hat es vor der Wahl nicht zugesagt, aber im Amt reift auch die Erkenntnis, dass so etwas kommen muss.
(Josef Hovenjürgen [CDU]: Davon sind Sie nicht betroffen, Frau Kollegin!)
Herr Witzel und Herr Moritz treten auf die Haushaltsbremse, und auf der anderen Seite hält Frau Hannen eine Rede, in der es auch wieder „Ja, aber“ heißt.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Zuruf von Martina Hannen [FDP]) Es war ein sanfter Einstieg, um später zu sagen, dass es alles nicht so einfach ist.
Was wollen Sie jetzt eigentlich bewirken? Wollen Sie, dass die Menschen, die sich engagieren und aus dem Sek-II-Lehramt an die Grundschulen kommen, gleichzeitig das Signal für die Grundschulen sind „Ich komme, um zu gehen, weil ich weiß, dass ich da mein A13 nicht bekommen, sondern werde jetzt sogar nach Tarif, Entgeltgruppe 11, eingestellt“?
Das ist doch keine Perspektive. Wie wollen Sie die Leute halten? Wie wollen Sie den Grundschulen in dem Wissen, dass die Kollegen gehen werden, weil ihnen der Platz am Gymnasium und die A13 um die Ecke winkt, weiter zumuten, interne Fortbildung zu leisten? Das darf doch so nicht sein. Das ist keine verantwortliche Politik.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Jetzt müssen Sie es mal zeigen: Sie sind in der Regierung.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Eva-Maria Voigt-Küppers [SPD]: Genau!)
Das müssen Sie endlich mal kapieren. Das müssen Sie endlich mal umsetzen. Sie kommen mit dieser Nummer einfach nicht mehr durch.
Sie haben die Finanzen, die Notwendigkeit ist da, und es gibt das Verfassungsgebot. Sie schwiemeln sich hier wieder weg. Was ist das für ein Signal an die Lehrkräfte der Grundschulen und der Sek-I-Schulen zum kommenden Schuljahr? – Das muss deutlich gesagt werden.
Wenn Sie für eine große, umfassende Lösung plädieren, bitte ich doch darum, auch die Fragen der Fachlehrkräfte, der technischen Lehrkräfte, der Werkstattlehrkräfte und der Öffnung von Laufbahnen auf den Punkt zu bringen.
(Zuruf von Martina Hannen [FDP])
Da sind Sie auch schon zwei Jahre dran, und es liegt nichts vor. (Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Das ist eine Nullnummer, was Sie hier fabrizieren.
(Josef Hovenjürgen [CDU]: Ihr habt sieben Jahre nichts gemacht! Einen Scherbenhaufen haben Sie hinterlassen!)
Jedes Jahr eine Nullnummer.
(Josef Hovenjürgen [CDU]: Unanständig ist das, was Sie machen! Unglaublich! – Zurufe von der CDU und der FDP – Unruhe)
– Das hilft nichts, Herr Hovenjürgen. Da können Sie ruhig schreien. (Anhaltende Unruhe – Glocke)
– Möchten Sie die Regierungsverantwortung wieder abgeben, Herr Hovenjürgen? (Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Zuruf von Josef Hovenjürgen [CDU])
Es ist absolut hilflos, was Sie hier präsentieren. Daran werden Sie gemessen werden. (Josef Hovenjürgen [CDU]: Unsäglich! – Zuruf von Ralf Witzel [FDP])
Herr Löttgen war beim VBE; das war so erfrischend. Dann sieht man sich das jetzt an. (Beifall von Michael Hübner [SPD] – Zurufe von der CDU und der FDP)
Das werden die Menschen in den Schulen nebeneinanderlegen: Auf der einen Seite die Aussage „Ja, wir machen das“, und dann ist nichts.
(Josef Hovenjürgen [CDU]: Pharisäerhaft! – Fortgesetzt Zurufe von der CDU und der FDP)
– Sie können sich ja als empörungspolitischer Sprecher bewerben, Herr Hovenjürgen. (Beifall von der SPD und Matthi Bolte-Richter [GRÜNE])
Es nimmt Ihnen aber niemand die Regierungsverantwortung ab. (Zuruf von Ralf Witzel [FDP])
Die liegt bei Ihnen, und die werden wir immer wieder einfordern.