Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit dem Änderungsantrag der Piraten anfangen: Man muss sich… weiterlesen
Verena Schäffer: „Gerade die sogenannten zivilen Behördenleiterinnen und -leiter stehen für die Durchsetzung des Rechtsstaatsprinzips im Handeln der Polizei“
Gesetzentwurf der FDP zur Entpolitisierung der Polizei
Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich auf den Inhalt des Gesetzentwurfs eingehen will, möchte ich… weiterlesen
Daniela Schneckenburger: „Wir haben den Sonntagsschutz in diesem Gesetz noch einmal gestärkt“
Gesetzentwurf zu Ladenöffnungszeiten
Daniela Schneckenburger (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beschließen nun, nachdem wir lange beraten haben,… weiterlesen
Dagmar Hanses: „Mit diesem Entwurf wird das Abstandsgebot gewahrt und die Therapieorientierung und die Freiheitsorientierung gewährleistet“
Gesetzentwurf zur Sicherheitsverwahrung
Dagmar Hanses (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der Sicherungsverwahrung haben wir uns… weiterlesen
Dagmar Hanses: „Bereits der Entwurf der Landesregierung hat wegen seiner konsequenten pädagogischen Ausrichtung bundesweit Anerkennung erfahren“
Gesetzentwurf zum Jugendarrestvollzug
Dagmar Hanses (GRÜNE): Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Präsident! Was lange währt, wird manchmal noch besser. Die jugendlichen… weiterlesen
Monika Düker: „Ziel muss es sein, dass einerseits die Rechtsprechungen und die europäischen Vorgaben berücksichtigt und andererseits die bewährten ehrenamtlichen Strukturen erhalten werden“
Antrag der CDU zum Rettungsdienst
Monika Düker (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach Androhung massiver Sanktionen aus den Reihen der Fußballfans… weiterlesen
Verena Schäffer: „Nur wenn wir wirklich differenziert herangehen, werden wir den verfassungsfeindlichen und gewaltorientierten Salafismus wirksam bekämpfen.“
Rot-Grüner Antrag auf Aktuelle Stunde zu verfassungsfeindlichen Salafisten
Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am vergangenen Mittwoch hat der Bundesinnenminister drei salafistische Vereine in Hessen… weiterlesen
Jutta Velte: „Es ist ein Problem, was in Solingen, in Bonn und in den anderen Städten existiert. Dessen müssen wir uns annehmen.“
Rot-Grüner Antrag auf Aktuelle Stunde zu verfassungsfeindlichen Salafisten
Jutta Velte (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Ich möchte gerne an das… weiterlesen
Verena Schäffer: „Wir brauchen mehr Kontrolle und Transparenz, um Vertrauen zurückzugewinnen.“
Gesetz zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes
Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wissen, dass die Sicherheitsbehörden im Falle der menschenverachtenden Mord- und… weiterlesen
Sigrid Beer: „Sie tun den Schulen, die so erfolgreich arbeiten, und den Schülerinnen und Schülern bitter unrecht.“
Antrag der FDP zur leistungslosen Schule
Sigrid Beer (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Damit es keine Verwirrung… weiterlesen