Reiner Priggen (GRÜNE): Schönen Dank, Herr Präsident. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe marxistische Schwarmintelligenz! Ich habe jetzt… weiterlesen
Mehrdad Mostofizadeh: „Von 144 Nothaushaltskommunen sind wir jetzt auf 29 heruntergekommen.“
Einbringung des Haushalts 2014
Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie Herr Lindner eben um Aufmerksamkeit gebettelt hat, hat schon fast… weiterlesen
Mario Krüger: „Wir sorgen dafür, dass weder der ländliche Raum noch die großen kreisfreien Städte bevorzugt oder benachteiligt werden.“
Gemeindefinanzierungsgesetz 2014
Mario Krüger (GRÜNE): Meine Damen und Herren! Herr Präsident! Das war schon starker Tobak, Herr Abruszat, was Sie hier vorgetragen… weiterlesen
Mario Krüger: „Sie sollten anerkennen, dass das Land unter erheblichen Kraftanstrengungen einen Großteil der Mittel zur Finanzierung des Stärkungspaktes bereitstellt.“
Änderung des Stärkungspaktgesetzes
Mario Krüger (GRÜNE): Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren! Herr Kuper, Ihr Beitrag hat mich nicht überrascht. Etwas anderes war… weiterlesen
Matthi Bolte: „Dieses eCall-System muss höchsten Datenschutzstandards genügen und sie sicherstellen.“
Antrag der FDP zum "ecall"-Notrufsystem
Matthi Bolte (GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kollege Rehbaum, mir sind bisher noch nicht so viele Fälle von… weiterlesen
Josefine Paul: „Die Vereine sind doch für die Durchsetzung ihrer Hausordnung selbst verantwortlich. Das kann doch nicht die Polizei machen.“
Antrag der CDU zum Polizei-Boykott bei Fußballspielen
Josefine Paul (GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bilder vom Spiel Schalke 04 gegen PAOK Saloniki sind uns… weiterlesen
Hans Christian Markert: „Sie verfallen, ohne diese Verordnung tatsächlich zu durchdringen, wieder in einen Skandalisierungsreflex.“
Antrag der FDP zur Dichtheitsprüfung
Hans Christian Markert (GRÜNE): Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die abendlichen Gemüter haben sich schon wieder ein bisschen… weiterlesen
Dr. Ruth Seidl: „Damit ist meines Erachtens die Forderung der Universitäten ausreichend erfüllt.“
Antrag der CDU zu Praxissemestern in der Lehrerausbildung
Dr. Ruth Seidl (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn die CDU, Frau Birkhahn, Lobbyarbeit für die Hochschulen machen will,… weiterlesen
Verena Schäffer: „Auf jeden Fall sollten wir uns als Parlament die Zeit nehmen, so wichtige Gesetze wie das Korruptionsbekämpfungsgesetz ausführlich zu diskutieren.“
Gesetzentwurf zu Befristungen gesetzlicher Bestimmungen im Innenministerium
Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Korte, das finde ich kleinlich, dass Sie dem Gesetzentwurf wegen… weiterlesen
Mario Krüger: „Es werden Anregungen der kommunalen Familie aufgegriffen.“
Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes
Mario Krüger (GRÜNE): Meine Damen, meine Herren! Herr Präsident! Frau Steinmann hat im Wesentlichen ausgeführt, was Inhalt des Gesetzes ist…. weiterlesen