Der Antrag: „Digitale Möglichkeiten nutzen – Die Landwirtschaft dauerhaft und nachhaltig entlasten“
Norwich Rüße (GRÜNE): Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich schließe direkt an die Rede meines Kollegen Markus Höner an und sage: Ich bitte schon von Anfang an um Zustimmung dafür, dass wir dieses kleine Weihnachtspräsent den Bäuerinnen und Bauern unter den Weihnachtsbaum legen können. Die Frage der Bürokratie beschäftigt die Menschen draußen auf dem Land tatsächlich stark und lässt viel Frust entstehen.
Niemand, der einen landwirtschaftlichen Betrieb hat, sagt: Ich will überhaupt keinen Verwaltungsaufwand betreiben. – Jeder weiß, dass das sinnvoll ist. Man darf sagen, dass auch viele gute Dinge passiert sind. Ich finde die HIT-Datenbank zum Beispiel sehr gut, weil sie einem einen klaren Überblick über den Tierbestand, über das Alter gibt. Man kann die Daten abrufen; das ist alles schon sehr gut.
Aber es gibt viele Zweifel daran, ob das alles in dieser Genauigkeit erhoben und in den vorgegebenen Fristen getan werden muss. Am meisten frustriert es, wenn man dieselben Daten in verschiedene Datenbanken eingeben muss: Ich muss meinen Viehbestand in die HIT-Datenbank für Schweine eingeben und dort Stichtagsmeldungen machen. Wenn ich dann zusätzlich am Programm „Haltungsverfahren auf Stroh“ teilnehme, muss ich auch dort für meinen Schweinebestand Quartalsmeldungen machen. Als Ökobetrieb muss ich dann gegebenenfalls noch einmal mitteilen, wie sich mein Schweinebestand entwickelt hat.
Das ist genau das, was gerade schon gesagt wurde. Wir möchten, dass es zentrale Datenbanken gibt, in die man einmal Daten eingibt, die dann von den verschiedenen Stellen abgerufen werden können.
Das gilt zum Beispiel auch für den Agrarantrag. Als Ökobetrieb muss ich mir den EU-Agrarantrag ausdrucken und dann die Daten noch einmal in eine Datenbank der Kontrollstelle meines Ökobetriebs eintippen. Es ist abstrus, dass die nicht einfach auf die Daten zugreifen und sie nutzen können. Das wollen wir erreichen.
Beim Thema „Bürokratieabbau“ ist es wichtig, dass wir gemeinsam feststellen: Wir wollen nicht die Standards absenken – darum geht es nicht –, sondern wir wollen die Verfahrensabläufe vereinfachen, sodass es tatsächlich dazu kommt, dass Landwirte sagen: Ja, das mache ich durchaus gern. Ich sehe den Sinn dahinter. – Dann funktioniert das, und es entsteht kein Frust.
Ein anderer Aspekt ist mir persönlich noch wichtig: der „Verwaltungsaufwand“ insgesamt. Das gilt für unsere gesamte staatliche Verwaltung. Wir erheben an vielen Stellen Daten und wollen sie haben. Doch wir müssen uns auch fragen, ob wir so nicht immer mehr Bürokratie aufbauen und immer mehr Menschen in den Verwaltungen benötigen, um das erfüllen zu können.
In den nächsten Jahren gehen die Babyboomer in Rente. Das wird auch die Verwaltung betreffen. Das heißt: Wir als Staat sind gezwungen, unsere Verwaltungsprozesse zu vereinfachen und zu verschlanken. Deshalb ist das, was wir wollen ein guter Schritt für die Agrarverwaltungen und etwas, das wir auch in den anderen Verwaltungen in Nordrhein-Westfalen, in den Kreisverwaltungen, in den Kommunalverwaltungen, vollziehen werden müssen. Ich wünsche mir, dass Sie unserem Antrag zustimmen können.
Ihnen allen wünsche ich ein schönes Weihnachtsfest, schöne besinnliche Festtage und einen guten Rutsch ins neue Jahr. Ich freue mich darauf, im Jahr 2025 mit Ihnen allen zusammen wieder Politik machen zu können. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)