Michael Röls-Leitmann (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! In der alten Energiewelt gab es einige wenige große Konzerne. Die Energieversorgung lag in deren Hand, und die Profite landeten auch bei einigen wenigen.
Wir haben eine neue Energiewelt mit einer großen Akteursvielfalt, in der immer mehr Menschen aktiv zu Energieproduzentinnen und Energieproduzenten werden, in der immer mehr Menschen von dem Erfolg profitieren. An diesen Gedanken der Energiewende, die schon heute ein großer Erfolg ist, die mehr Menschen zu Profiteuren der Energieversorgung macht, knüpfen wir mit dem Bürgerenergiegesetz an, indem wir noch mehr Menschen indirekt und auch ganz direkt am finanziellen Erfolg der Windenergie teilhaben lassen. Deswegen ist heute ein guter Tag für die Akzeptanz der Energiewende in Nordrhein-Westfalen.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)
Wir verbinden dabei Lösungsvielfalt auf der einen Seite mit Verbindlichkeit auf der anderen Seite. Diese Kreativität, die wir bereits jetzt in der Branche sehen, wollen wir nicht eindampfen, sondern wir wollen sie nutzen.
Wir wollen uns darum kümmern, dass weiterhin vergünstigte Stromtarife angeboten werden können, dass es Direktzahlungen geben kann, dass es die finanzielle Unterstützung von Gemeinden, die Unterstützung von gemeinnützigen Stiftungen und Vereinen, die Einbindung von Stadtwerken oder von Genossenschaften geben kann.
All diese Dinge, all diese Lösungen schaffen bereits jetzt Akzeptanz. Wir machen das verbindlich. Warum machen wir es verbindlich, wenn es schon so viele Programme gibt? Es geht auch darum, die wenigen schwarzen Schafe, die es vielleicht in der Branche gibt, in die Verantwortung zu nehmen, weil nämlich ganz wenige richtig viel kaputt machen, was die Akzeptanz der Energiewende betrifft. Wir schützen die vielen, die mit kreativen Lösungen Menschen einbinden und Verbündete für die Energiewende gewinnen. Das machen wir mit diesem Bürgerenergiegesetz.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)
Ich möchte die Möglichkeit nutzen, eine Gruppe hervorzuheben, die wir mit dem Änderungsantrag weiter stärken. Das sind die Bürgerenergiegenossenschaften in Nordrhein-Westfalen, die seit vielen Jahrzehnten Pionierarbeit bei der Energiewende von unten leisten, die Pionierarbeit dafür leisten, Akzeptanz zu organisieren, Menschen zu Verbündeten zu machen.
(Zuruf von Dietmar Brockes [FDP])
Die stärken wir mit diesem Gesetz und geben ihnen Rückenwind. Ganz herzlichen Dank an die vielen Ehrenamtlichen – es werden immer mehr –, die sich seit vielen Jahren für die Energiewende in Nordrhein-Westfalen starkmachen.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)
Ich möchte auf die Kritik der SPD-Fraktion eingehen, dass Menschen mit wenig Geld nicht von unserem Entwurf profitieren würden. Diese Kritik kann ich nicht nachvollziehen, ich finde sie ungerechtfertigt. Wer profitiert denn davon, wenn in Gemeinden plötzlich mehr Geld dafür da ist, das Schwimmbad in Ordnung zu bringen, in die Infrastruktur zu investieren? Sind das nur reiche Leute? Nein, es ist die Breite der Gesellschaft, die davon profitiert.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)
In den Beteiligungsvereinbarungen, die von den Standortgemeinden und den Vorhabenträgern geschlossen werden, kann natürlich Wert auf Modelle gelegt werden, bei denen es nicht darauf ankommt, wie viel Geld man hat, um zu profitieren. Ich traue unseren Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern zu, diese Lösung, diese Beteiligungsvereinbarung verantwortlich zu gestalten.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Haben Sie dieses Vertrauen in unsere kommunale Familie nicht? Ich habe das Vertrauen.
Ich möchte festhalten: Dieses Gesetz sorgt verbindlich dafür, dass Menschen in Nordrhein-Westfalen noch stärker als zuvor indirekt und direkt finanziell vom Windenergieausbau profitieren. Das ist eine sehr gute Sache.
Eine Bemerkung kann ich mir zum Abschluss meiner Rede nicht verkneifen – weil bald Weihnachten ist, möchte ich aber nicht zu sehr darauf herumreiten –: Ich finde es schon bemerkenswert, dass der Abgeordnetenkollege Höne, dem das Thema ja so wichtig ist, nicht an dieser Debatte teilnimmt.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Stefan Zimkeit [SPD]: Wo sind die Minister? – Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Ich bin ja da!)
Ich wünsche allen hier im Haus frohe Feiertage und einen guten Rutsch. Ich freue mich sehr, dass wir das Gesetz heute auf den Weg bringen. Das ist eine gute Sache für Nordrhein-Westfalen. Bis zum nächsten Jahr. – Ganz herzlichen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)