Martin Metz (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Es ist klar, dass die Mobilität von Menschen und Gütern für unseren Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen elementar ist. Es geht um das Wie. Seit Jahrzehnten erleben wir Staus, kaputte Brücken, Lärm, Schadstoffe und Treibhausgasemissionen. Das zeigt: Wir müssen die Mobilität anders organisieren, nämlich leistungsfähiger und nachhaltiger. Die schwarz-grüne Koalition bringt Bewegung in die Verkehrspolitik. Wir bauen auf guten Ansätzen auf, verstärken und ergänzen sie.
Ein wichtiges Instrument – dazu haben wir jetzt auch schon etwas gehört – ist das Thema „Straßenbaupolitik“. Wir verfolgen eine rationale Straßenbaupolitik. Es werden zunächst keine neuen Maßnahmen ins Landesstraßenbauprogramm aufgenommen, damit schon begonnene Maßnahmen ausfinanziert und baulich abgewickelt werden können. Das Programm unnütz aufzublähen, wie es unter anderem auch beantragt ist, würde am Ende keines der Projekte beschleunigen, sondern eher verzögern.
(Beifall von den GRÜNEN)
Deshalb machen wir als Koalition eben eine rationale und effiziente Infrastrukturpolitik. Wir gehen auch noch weiter. Der Landesstraßenbedarfsplan stammt aus 2006. Der ist uralt und keine vernünftige Grundlage mehr. Wir haben uns zum Ziel gesetzt, diese Straßenbedarfsplanung vom Prinzip „Wunschzettel“ hin zu einem nachhaltig funktionierenden Konzept zu entwickeln, das in aktuelle verkehrliche Konzepte sowie Klima- und Umweltschutzziele eingebettet ist. Das wird dann auch eine gute Grundlage für die zukünftigen Haushaltspläne sein.
Was das Thema „Erhalt“ angeht, schreiben wir den Rekordansatz des Vorjahres fort. Das spiegelt auch den aktuellen Erhaltungsbedarf gemäß der Unterlagen, die uns vorliegen, wider. Da muss man auch mal ehrlich sein und ganz klar sagen: Wir erleben jetzt ungefähr das zehnjährige Jubiläum der Sperrung der Leverkusener Rheinbrücke auf der A1. In diesen zehn Jahren hat erst Rot-Grün, dann Schwarz-Gelb – wir führen das weiter – den Ansatz von ungefähr 80 Millionen auf jetzt 213 Millionen erhöht. Das ist ein Riesenansatz, der ganz klar zeigt, dass der Erhalt unserer Straßen bei uns weiterhin allerhöchste Priorität hat.
Eine Anmerkung noch zum Thema „Straßen“, Herr Rasche. Das Thema „Lkw-Fahrverbote“ bzw. „Umleitungen“ in Lüdenscheid haben wir intensiv diskutiert. So wie ich es verstehe – das hören wir an vielen Stellen –, ist das Problem nicht, dass die Behörden nicht wollen, sondern dass die bundesrechtlichen Regelungen über eine total antiquierte Straßenverkehrsordnung es uns extrem schwer machen, eine vernünftige Verkehrssteuerung zu betreiben. Von daher kann man das auch gerne zum Bundesverkehrsminister Wissing mitnehmen.
(Gordan Dudas [SPD]: Ah, das könnt ihr!)
Im Ampelkoalitionsvertrag ist ja eine Novellierung der Straßenverkehrsordnung vereinbart, die genau das aufgreifen soll. Von daher wäre es gut, wenn dort auch die entsprechenden Impulse kämen und es von Ihnen an der Stelle vorgetragen würde.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)
Wir als schwarz-grüne Koalition stärken die Nahmobilität. Vor einem Jahr wurde mit dem Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz eine gute Grundlage gelegt. Das wurde evaluiert. Schon jetzt steht eine lange To-do-Liste: Aktionsplan umsetzen, landesweite regionale Konzepte für Radverkehr entwickeln und dann eben auch bauen. Es gibt viel zu tun. Zum Beispiel wollen wir bei den Radschnellwegen aus dem Stadium der Pläne und der kleinen Teilstücke raus und hin zu einer wirklich physisch erlebbaren nachhaltigen Mobilität in Nordrhein-Westfalen, und das wird uns auch gelingen.
Insgesamt haben wir das Ziel, 1.000 km neue Radwege zu schaffen. Es wird noch im Detail zu diskutieren sein, wie das ein Jahr alte FaNaG tatsächlich in den Haushalt implementiert wird. Es gibt einen Aufbruch für das Fahrrad, und das ist gut.
„Disruptiv“ ist ein Wort, das immer genannt wird – das erleben wir im öffentlichen Nahverkehr –, eine rasante Entwicklung. Wir haben derzeit einige gewichtige Probleme im ÖPNV: Fachkräftemangel und gestiegene Energiepreise. Wir arbeiten an Lösungen für diese Herausforderungen und parallel am Ausbau der Leistung.
Wirklich großartig ist das Deutschlandticket, das kommen wird: ein Chancenticket für nachhaltige Mobilität. Mich wunderte eben schon die Aussage, dass nichts im Haushalt stehen würde. Der Landesanteil von 280 Millionen Euro steht im Haushalt; die werden hineingesteckt. Das sollte man durchaus zur Kenntnis nehmen. Wir sagen ganz deutlich: Da hat sich auch unser Verkehrsminister erheblich engagiert mit Forderungen nach einem 49-Euro-Ticket, als andere noch von Gratismentalität gesprochen und jede Nachfolge abgelehnt haben.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Das Ticket wird eine verkehrs-, wirtschafts- und sozialpolitische Entlastungsmaßnahme gerade in Zeiten galoppierender Inflation sein. Es fördert zielgenau klima- und umweltfreundliches Verhalten. Es wäre gut, wenn wir jetzt alle an einem Strang ziehen und dafür sorgen würden, dass das Ticket umgesetzt wird. Die Grundlagen schaffen wir mit diesem Haushalt.
Alles in allem ist dieser Haushalt ein guter Schritt in Richtung nachhaltiger sozialer Mobilität. Wir stimmen natürlich dem Einzelplan zu und verbinden das mit dem Dank an den Umwelt‑ und Verkehrsminister und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für ihren Einsatz allgemein, aber auch gerade während der laufenden Haushaltsberatungen. – Ihnen danke ich für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)