Martin Metz (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wieder einmal versucht die FDP-Fraktion das Bild zu erzeugen, im gesamten Bereich des Straßenbaus gehe es zu langsam voran oder es passiere nichts oder nicht schnell genug. Natürlich wird erst beim genauen Lesen des Antrags die Kernforderung klar: Es geht um den Neu- und Ausbau von Straßen.
Ob man unser Straßennetz, das in den letzten Jahrzehnten immer weiter ausgebaut wurde, weiter erweitert, ist sowohl allgemein eine berechtigte Frage und Diskussion als auch vor Ort teilweise, je nach Projekt, heftig umstritten. Wir alle kennen die verschiedenen Projekte und die Diskussionen vor Ort.
Dabei macht Nordrhein-Westfalen weiter Planung für Neu- und Ausbauprojekte an Bundes- und Landesstraßen, weil es an vielen Stellen eindeutig vor Ort gewünscht ist, oder aus den verkehrlichen Zusammenhängen heraus oder weil einfach ein gesetzlicher Planungsauftrag auf Bundesebene besteht.
Das Planfeststellungsverfahren beansprucht selbst schon einen langen Zeitraum, ist aber eigentlich erst die Krönung eines langes Planungsprozesses. Wie aus der Antwort auf die Anfrage der FDP hervorgeht, sind auch Projekte dabei, bei denen die Planungen schon seit den 1980er-Jahren laufen.
(Gordan Dudas [SPD]: Schon länger!)
Das muss man auch mal hervorheben. Es gab sicherlich zwischendurch auch Legislaturperioden, bei denen die FDP in Verantwortung war und in denen es in diesen Projekten offenbar auch nicht vorangegangen ist.
(Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)
Die Kollegen Dudas und Schwarzkopf haben richtigerweise gesagt: Wichtig ist der Erhalt. Da hat NRW in den letzten Jahren sogar mehr an Bundesmitteln abgerufen, als vorher kalkuliert war. Bei den Landessstraßen hatten wir vor 20 Jahren Erhaltungsaufwendungen von 40 Millionen Euro. Wir sind in diesem Jahr mit dem Aufwuchs bei 220 Millionen Euro bei den Erhaltungsaufwendungen. Das muss man auch erst einmal mit Personal und Geld verbauen. Wir gehen in 2025 nach dem Haushaltsplanentwurf sogar noch weiter auf 230 Millionen Euro.
Oliver Krischer als unser Verkehrsminister hat eine Sanierungsoffensive vorgestellt. Die Zielmarke lautet: in den nächsten zehn Jahren 400 Brücken sanieren. Dafür werden verstärkt funktionale Ausschreibungen genutzt. Kollege Schwarzkopf erwähnte das Sonderprogramm Südwestfalen, das auf positive Resonanz gestoßen ist, und wir prüfen natürlich weiter Maßnahmen der Planungsbeschleunigung.
Das alles tun wir, um unser Straßennetz endlich wieder flott, fit für die Zukunft zu machen, weil die Menschen neben dem Ausbau der umweltfreundlichen Verkehrsträger natürlich auch auf ein funktionierendes Straßennetz angewiesen sind.
Diese Koalition scheut keine Debatte über den Straßenbau. Wir sind auch da hervorragend aufgestellt. Deshalb stimmen wir der Überweisung in den Verkehrsausschuss gerne zu. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)