Martin Metz (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Eine bessere Radverkehrsinfrastruktur ist kein Nice-to-have. Gute Radrouten stehen für Sicherheit und bessere Mobilität in Nordrhein-Westfalen. Die Realität auf unseren Straßen ist allerdings zu oft leider noch eine andere. Radverkehrsführungen sind kompliziert, irritieren sowohl Radfahrende als auch Autofahrende.
Und die Sicherheit? Fahrradfahrer und Fußgänger sind die Verkehrsteilnehmer ohne Knautschzone. Im Jahr 2023 starben auf Straßen in Nordrhein-Westfalen 76 Radfahrende, das heißt jeden fünften Tag ein Mensch. Das muss sich ändern, und zwar schnell.
Straßen sind für alle Verkehrsteilnehmer da. Deshalb müssen sie auch für alle Verkehrsteilnehmer komfortabel, nutzbar und sicher sein.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)
Die Menschen wollen mehr Fahrrad fahren. Das Pedelec ist der Pendel-Gamechanger gerade in den ländlichen Räumen. Diese Potenziale wollen wir nutzen.
Mit besseren Radrouten steigen mehr Menschen aufs Fahrrad um. Das ist gut für ihre Mobilität. Zudem freuen sich all diejenigen, die im Auto sitzen, weil sie vielleicht keine Alternative dazu haben, wenn andere auf dem Fahrrad und eben nicht im Auto vor ihnen unterwegs sind.
Eine Säule ist der Ausbau unseres Radwegenetzes. Die Landesregierung mit den Koalitionsfraktionen nimmt sich dessen an. Wir gehen bei den Radschnellwegen stärker in die bauliche Umsetzung. Das Radvorrangnetz als Planungs- und Finanzierungsgrundlage soll in dieser Wahlperiode fertiggestellt werden. Wir haben nicht nur einen Rekordhaushaltsansatz bei der Erhaltung von Landesstraßen, sondern wir investieren auch in Radwege und geben Fördergelder an die Kommunen. Diese Landesregierung mit Verkehrsminister Oliver Krischer bringt den Ausbau der Radwege zielgerichtet voran.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)
Jedoch – Kollege Goeken hat das genau richtig ausgeführt – wissen alle: Wir haben nicht genug Planer, und Verfahren brauchen Zeit. Neue Radwege überall gehen nicht von heute auf morgen.
Wenn uns aber eine bessere Mobilität und Sicherheit für die Menschen wirklich am Herzen liegen, müssen wir handeln. Dann können wir nicht immer weiter zuwarten.
Viele Bürgerinnen und Bürger fragen sich: Warum gibt es, wenn noch kein Radweg da ist, nicht schon wenigstens Schutzstreifen oder Piktogramme? Warum ist die Überleitung auf die Fahrbahn noch nicht da, wenn der Radweg auf einmal endet? Wenn ein Radschnellwegprojekt realisiert werden soll, geht dann nicht vielleicht schon eine erste Ausbaustufe, um eine Durchgängigkeit herzustellen? Die Bürgerinnen und Bürger fragen sich das zu Recht.
Mit kleinen Maßnahmen kann man manchmal viel erreichen. Die Grundlagen sind gelegt. Das Verkehrsministerium hat Erlasse zum Thema „Schutzstreifen außerorts“ und Piktogramme, die deutschlandweit Beachtung finden, herausgegeben. Die neue Straßenverkehrsordnung bietet erheblich mehr Möglichkeiten für eine bessere Radverkehrsinfrastruktur und Regelungen auf unseren Straßen.
Die Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte, Gemeinden und Kreise hat einen Leitfaden herausgegeben, um in ihren über 100 Mitgliedkommunen und darüber hinaus Sofortmaßnahmen anzuschieben. Es ist also viel möglich. Das muss aber umgesetzt werden.
Man kann auch erst einmal schnell mit Schutzstreifen und Piktogrammketten, mit baulichen Überleitungen, mit klaren Verkehrsregelungen, mit Rotmarkierungen an Einmündungen und mit ersten Ausbaustufen etwas verbessern – deshalb dieser Antrag.
Neben dem Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur wollen wir auch die kurzfristigen Maßnahmen schnell umsetzen. Für besseren Radverkehr heißt das: einfach mal einfach machen.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)
Das ist die Aufgabe vieler Akteure, sei es Straßen.NRW, seien es die Straßenverkehrsbehörden, die Städte und Gemeinden oder auch die Polizei. Sie müssen nicht nur einfach so als Behörden zusammenarbeiten, sondern sie müssen zusammen etwas bewegen wollen.
Mit diesem Antrag stärken wir konkrete Sofortmaßnahmen für einen besseren Radverkehr in Nordrhein-Westfalen. Wem eine bessere Mobilität und Sicherheit für die Menschen auf unseren Straßen am Herzen liegen, der wird diesem Antrag zustimmen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Der zweite Redebeitrag zu diesem Tagesordnungspunkt von
Martin Metz (GRÜNE): Das ist doch das Schöne an einer Debatte. Lieber Kollege Löcker, im Antrag steht eindeutig: „Kleinere Sofortmaßnahmen schaffen keinen vollwertigen dauerhaften Ersatz für notwendige eigenständige Radwege […]“.
(Carsten Löcker [SPD]: Nichts anderes habe ich auch gesagt!)
Das ist der Sinn von Sofortmaßnahmen.
Sie können dem Antrag durchaus zustimmen, weil wir das unterscheiden können.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Lieber Kollege Rasche, wir geben Rekordsummen für den Erhalt unserer Landesstraßen aus und rufen wieder mehr Mittel für die Sanierung unserer Bundesstraßen ab. Wer meint, es würde nur Radverkehr gemacht und der Rest vergessen, liegt falsch.
Und der famose Herr Loose: Wer meint, dass Rotmarkierungen und Piktogramme die Freiheit einschränken und dass es 76 Tote pro Jahr nicht wert sind, sich darüber Gedanken zu machen, wie man die Sicherheit erhöhen kann, der zeigt doch, dass ihm die Sicherheit der Menschen eigentlich völlig egal ist.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
CDU und Grüne stärken eine nachhaltige Mobilität und die Sicherheit auf unseren Straßen.
(Carsten Löcker [SPD]: Das ist eine steile These, dass den Menschen das egal ist!)