Martin Metz (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Im Lied „Über den Wolken“ besingt Reinhard Mey die grenzenlose Freiheit, und die FDP-Landtagsfraktion interpretiert die Freiheit wieder grenzenlos einseitig.
Drei Beispiele in diesem Antrag, weil man ja nicht auf alles eingehen kann, lieber Christof Rasche
Erstens: die Freiheit der einen auf Kosten der Freiheit der anderen. Die FDP will laut Antrag beim Nachtflug neben den Schutzinteressen der Bevölkerung auch die Anforderungen von Industrie und Handel, Fluggesellschaften etc. angemessen berücksichtigen. Man muss sich fragen: Ist das denn jetzt nicht der Fall? Düsseldorf, Dortmund und Weeze haben mit jeweils einigen Einschränkungen Betrieb bis Mitternacht. In Paderborn/Lippstadt, Münster/Osnabrück und Köln/Bonn ist der Nachtflug erlaubt.
Nun kann man über diese Regelungen diskutieren und streiten. Aber daraus abzuleiten, dass bis jetzt da quasi einseitig die Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner bevorzugt würden vor der armen Luftverkehrswirtschaft, das kann man nun sicherlich nicht. Manche wollen halt die Freiheit, nachts zu fliegen, andere wollen die Freiheit, nachts zu schlafen. Da muss ich Ihnen ehrlich sagen: Die schwarz-grüne Koalition will einen guten Ausgleich zwischen den Interessen der Luftfahrt und denen der Anwohner. Das ist nicht einfach, aber wir versuchen es und wollen dabei alle mitnehmen.
(Beifall von den GRÜNEN)
Zweitens: Frage der Freiheit. Da schließe ich an Gordon Dudas an: Für wen Freiheit? Nur für Privilegierte?
In Ihrem Antrag gehen Sie auf Distanz zum gesetzlichen Mindestlohn, wollen Sie die Senkung der Lohnnebenkosten und Luftsicherheitsgebühren senken. Ich bezweifle, dass es Ihnen nur um die Effizienz geht. Der Antrag atmet insgesamt den Geist der Kostensenkung.
Wie sollen denn Gebühren gesenkt werden? Da gibt es zwei Möglichkeiten. Gebühren stehen ja Leistungen entgegen. Da stehen Menschen entgegen, die Sicherheitskontrollen durchführen, die bezahlt werden müssen. Eine Möglichkeit, Gebühren zu senken, ist, die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler übernehmen diese Kosten, und zwar auch diejenigen, die nicht fliegen, weil sie sich vielleicht auch keinen Flug leisten können oder wollen, oder Sie müssen an die Löhne derjenigen ran, die diese Arbeit dort verrichten.
Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Kosten senken, Löhne derjenigen drücken, die im Schichtbetrieb für unsere Sicherheit sorgen und Gepäckstücke ins Flugzeug hieven, wo bleiben denn deren Freiheiten, die sich mit einem angemessenen Lohn ein gutes Leben ermöglichen wollen?
(Beifall von den GRÜNEN)
Meine Damen und Herren, es kann nicht sein, in einem Hochlohnland im Flugverkehr Preise wie in einem Hochlohnland zu erheben, aber dann niedrige Löhnen denjenigen zu zahlen, die da unten die Kärrnerarbeit machen, tagsüber und nachts – gerade nachts, wenn es um die FDP und ihre Forderungen geht –,
(Beifall von den GRÜNEN)
und denen zu sagen, sie sollten sich mal ein bisschen zurücknehmen. Das geht so nicht!
Wir wollen Optimierung bei den Kontrollen. Gebühren müssen so hoch sein, wie sie sein müssen, aber da kann man optimieren. Wir stehen für eine faire, gute Bezahlung derjenigen, die an unseren Flughäfen arbeiten.
Der dritte Punkt: Freiheit. Ich habe einmal gelernt, dass Freiheit immer auch Verantwortung bedeutet. Von dieser Verantwortung hat sich die FDP hier gerade weit entfernt. Die Erhöhung der Luftverkehrsteuer – es wurde schon gesagt – ist aus unserer Sicht moderat, aber sie ist vor allem eine Entscheidung der Ampelkoalition. Dass diese Mittel nicht in die Subventionierung oder die Unterstützung nachhaltiger Kraftstoffe geflossen sind, sondern in das Stopfen von Haushaltslöchern, ist FDP-Finanzminister Lindner zu verdanken.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Der Deckel bei der Luftsicherheitsgebühr – da wurde es gerade grotesk – ist auf 15 Euro angehoben worden. Die tatsächlichen Gebühren liegen teilweise sehr deutlich darunter. Ein FDP-Verkehrsminister schlägt die Erhöhung des Gebührendeckels auf 15 Euro vor. Daraufhin kommt es zum Protest von Airlines und Airports, auf deren Druck die Erhöhung in einer folgenden Bundesratsabstimmung verschoben wird. NRW stimmt dort mit der schwarz-grünen Koalition für eine Verschiebung der Erhöhung dieses Gebührendeckels. Sie erklären hier wiederum, dass die Erhöhung überhaupt eine Katastrophe sei. So verdrehen Sie absolut den Hergang der Ereignisse. Das hat auch nichts mit Verantwortung zu tun.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Mit den Flugsicherungsgebühren will ich nicht anfangen. Wir hatten drei Jahre lang einen FDP-Verkehrsminister, der für die DFS zuständig war.
Ich fange nicht bei der LEP-Änderung an, die in der Zuständigkeit eines FDP-Wirtschaftsministers erarbeitet wurde und dann vom Oberverwaltungsgericht wegen schlechter Begründung gekippt wurde, nämlich was die Frage der Landesbedeutsamkeit der Flughäfen betrifft. Darüber könnte man jetzt lange reden.
(Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Ach, ich habe Zeit!)
– Ich leider nicht, lieber Kollege Mehrdad Mostofizadeh.
Es gibt einige Gründe für die aktuelle Lage. Es ist wichtig, dass wir darüber diskutieren. Wir brauchen einen starken Luftverkehrsstandort. Wir Grüne und auch die schwarz-grüne Koalition stehen für eine gute Luftverkehrspolitik, für einen wirtschaftlich starken Luftverkehrsstandort, für einen fairen Interessenausgleich, kluge Abwägungen und einen Pfad zur klimaneutralen Luftfahrt. Dafür sorgen wir mit Freiheit und Verantwortung über den Wolken und am Boden. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)