Martin Metz (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Die Haarbachtalbrücke der A 544 ist ein Ausschnitt des Gesamtbildes des katastrophalen Zustands unserer Verkehrsinfrastruktur. Es ist eine Generationenaufgabe, die Versäumnisse vieler Jahrzehnte zu heilen und unsere Infrastruktur zu erneuern. Das gilt für Schienen, Wasserstraßen und natürlich auch für die Straßen mit ihren Brücken.
Es ist nicht so, als sei der Gesetzgeber untätig: Wir haben in Bund und Land mehr Spielraum geschaffen, gerade für die planungsrechtliche Vereinfachung der Erneuerung von Brücken.
Die schwarz-grüne Koalition hat in ihrem Koalitionsvertrag klar gesagt: Erhalt geht von Neubau. Unser Verkehrsminister Oliver Krischer hat zum einen für die von Straßen.NRW betreuten Straßenbrücken alle Fakten transparent auf den Tisch gelegt und einen Plan zur Erneuerung der Brücken in Landeszuständigkeit vorgelegt. Wie kaum ein anderer macht er Druck auf den Bundesverkehrsminister, für die Brücken in seiner Zuständigkeit das Gleiche zu tun.
Wie die Erneuerung oder der Ersatzneubau einer Autobahnbrücke geschieht, ist abhängig von der Situation vor Ort, denn die baulichen Herausforderungen, die verkehrliche Bedeutung im Netz oder die zur Verfügung stehenden Alternativrouten unterscheiden sich von Fall zu Fall.
Diese Aufgabe zu lösen, wie was gebaut werden kann, ist zuerst Aufgabe jener Stelle, die für eine Brücke und deren Neubau verantwortlich ist, im Fall der Haarbachtalbrücke die Autobahn GmbH. Wie die Autobahn GmbH die Frage der Behelfsumfahrung bewertet, ist der öffentlich einsehbaren Stellungnahme gegenüber der Stadt Aachen und auch den Ausführungen der FAQ-Seite, auf die Sie in Ihrem Antrag selbst verweisen, eigentlich detailliert zu entnehmen. Spätestens seit zwei bis drei, wenn nicht seit vier Monaten ist klar, dass die Autobahn GmbH die Frage einer Behelfsumfahrung sehr detailliert geprüft
(Gordan Dudas [SPD]: Genau!)
und dabei festgestellt hat, dass eine solche Behelfsbrücke die für Anfang 2024 geplante Baumaßnahme um ungefähr 18 Monate verzögern und den Neubau der eigentlichen Brücke behindern würde. Das blendet der vorliegende Antrag völlig aus. Ebenso blendet er mögliche negative Folgewirkungen einer Behelfsumfahrung zum Beispiel für den Hochwasserschutz aus, was ja gerade in der Region Aachen durchaus bemerkenswert ist.
Es ist gut, wenn sich Initiativen vor Ort mit Projekten auseinandersetzen und Pläne kritisch hinterfragen. Auch das Land kann Anregungen geben und engagiert sich. Aber weder Land noch Stadt noch Private können die Entscheidung für den zuständigen Bund treffen, denn das ist die Stelle, die das am Ende verantworten muss. Diese Stelle ist zu einer Entscheidung gekommen.
Die aktuelle Teilsperrung und die bevorstehende Vollsperrung sind für die Städteregion Aachen eine große Herausforderung. Dabei ist klar: Mit dem Land und den Kommunen als Verantwortlichen im Straßennetz ist zusammenzuarbeiten, um die Verkehrsführung während einer Ablastungssperrung oder Baumaßnahme abzustimmen. Dafür setzt sich auch das Land NRW ein.
Gerade in Aachen denkt man bei der Haarbachtalbrücke nicht erst seit ein paar Wochen nach, denn im Januar 2023 wurde eine Projektstruktur eingerichtet, in der alle Beteiligten – auch Straßen.NRW – an einem Tisch sitzen und die aktuelle Teilsperrung sowie die bevorstehende Vollsperrung vorbereiten und sich abstimmen. Dazu binden sie auch externe Stakeholder wie die Wirtschaft ein. Es ist gut, dass dabei neben der Kfz-Verkehrslenkung auch Radverkehr und Bus und Bahn als Alternativen betrachtet werden. Das ist die richtige Vorgehensweise, um mit solch einer Lage umzugehen.
Der vorliegende Antrag hilft dabei überhaupt nicht weiter. Er ist völlig veraltet und blendet wichtige Fakten ebenso wie die Zeitschiene aus. Er ist einfach schlecht. Deshalb ist es gut, dass er zur direkten Abstimmung steht; dann kann er gleich auch direkt abgelehnt werden. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)