Martin Metz (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Die Sperrung der Rahmedetalbrücke, die Historie, die Hintergründe sowie die aktuellen Herausforderungen haben uns im Plenum und im Verkehrsausschuss bereits intensiv beschäftigt, und das ist auch gut so. Allerdings sollten – und das möchte ich für die grüne Fraktion hier deutlich anmerken – der schnelle Brückenneubau und eine Milderung der Probleme im Fokus der Diskussion stehen. Alles andere würde den Menschen vor Ort und ihren Problemen auch nicht gerecht.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)
Aus unserer Sicht sind die Fragen zur Brückensperrung umfangreich beantwortet worden, zuletzt in der Sondersitzung des Verkehrsausschusses unter anderem mit dem Ministerpräsidenten und Frau Sauerwein-Braksiek von der Autobahn GmbH.
Gleichwohl haben die Fraktionen von SPD und FDP öffentlich angekündigt, einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss einsetzen zu wollen. Sie haben das dafür notwendige gesetzliche Quorum, und das ist das Recht dieser Oppositionsfraktionen.
(Gordan Dudas [SPD]: Danke!)
Den hier vorliegenden Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses lehnen wir ab. Rein inhaltlich möchte ich dabei auf zwei Punkte eingehen.
Erstens. Das Thema „E-Mails“ ist hier schon angedeutet worden, auch vom Kollegen Lehne. Es ist deutlich gemacht worden, dass dort sehr häufig die Frage, wann E-Mails aufgehoben und veraktet werden, thematisiert wird. Dazu wurde im Verkehrsausschuss, auch durch die Staatskanzlei, unglaublich viel vorgetragen und erklärt, zum Beispiel dass es schriftliche Vermerke gab. Wenn man allerdings nicht zuhört – wie jetzt zum Beispiel – und Vermerke nicht liest, dann kommen entsprechende Untersuchungsanträge zustande, die hier gestellt werden.
Zweitens. Es ist durchaus bemerkenswert – jetzt hören Sie wenigstens zu, das ist ja auch mal schön –, dass der Beginn des Untersuchungszeitraums auf den 30.06.2017, den Beginn der Amtszeit des Verkehrsministers Hendrik Wüst, festgelegt werden soll.
Ganz ehrlich, die Frage „Wann soll in Lüdenscheid die Rahmedetalbrücke neugebaut bzw. ersetzt werden?“ war seit mindestens 2012 in der Diskussion. Allein dass Sie den Untersuchungszeitraum daran festmachen, zeigt doch, dass es Ihnen überhaupt nicht um die Sache geht, sondern allein um den Versuch der politischen Profilierung, der allerdings kläglich scheitert.
Wir lehnen den Antrag ab. Weiteres zum Thema „Rahmedetalbrücke und Untersuchung“ werden wir aller Voraussicht nach zeitnah erneut im Plenum beraten. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)