Martin Metz (GRÜNE): Guten Abend. – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Das Begehren der antragstellenden Fraktionen ist schon grundsätzlich nachvollziehbar.
Mit der Grundgesetzänderung 2016 ging die Autobahnverwaltung zu Beginn 2021 an den Bund und an die von ihm gegründete Autobahn GmbH über. Das kann man im Nachhinein auch kritisch sehen, denn in der Tat sind da – in der Analyse teilen wir das – schon einige Probleme aufgetreten, was bei einem solchen Transformationsprozess auch nicht verwunderlich ist. Diese Probleme betrafen auch die Abstimmung und die Kommunikation zu Maßnahmen in einem Straßennetz, was ja funktional miteinander verbunden ist. Eine bessere Kommunikation der Autobahn GmbH auch mit dem Land und mit uns, den Abgeordneten im Landtag, wäre also zu begrüßen. Die Entscheidung dazu muss allerdings die Autobahn GmbH treffen. Herr Voussem hat das eben aus unserer Sicht korrekt bewertet.
Ihr Antrag hat da in dem Moment schlicht den falschen Adressaten, indem er die Landesregierung beauftragt, einen Beirat bei der Autobahn GmbH des Bundes einzurichten. Wir im politischen Raum haben genügend Erfahrung, um zu wissen, dass ein Beirat nur dann überhaupt funktionieren kann, wenn diejenigen, die diesen Beirat mit Tagesordnungen, Einladungen und Protokollen bespielen müssen, dazu auch stehen und sich nicht zu ihren eigenen Themen und Verantwortlichkeiten als Gäste fühlen.
Daher richtet sich dieses Begehren, wenn man es denn für richtig hielte, eindeutig an den Bund und an das Bundesverkehrsministerium, das ja nun mal die der Autobahn GmbH übergeordnete Stelle ist.
Herr Dudas hat eben noch einmal darauf hingewiesen – das war sicherlich wertvoll und geht ein Stück weit über den eigentlichen Antrag hinaus, aber deshalb ist es ja nicht falsch –, dass die Frage, wie die Autobahn GmbH gegenüber der Öffentlichkeit kommuniziert, also nicht nur im politischen Raum, sondern auch gegenüber Bürgerinnen und Bürgern, etwas ist, das man unvoreingenommen oder sicherlich auch kritisch bewerten muss, aber durchaus auch mit Interesse dahin gehend, ob man nicht noch Verbesserungen erwirken kann.
Wir sehen in dem Antrag in der vorliegenden Form aufgrund der beschriebenen Zuständigkeiten sicherlich keinen Ansatz, den wir unterstützen könnten. Allerdings können wir gemeinsam im Ausschuss darüber beraten, wie die aktuelle Kommunikation einzuschätzen ist und welche Verbesserungen durch wen eventuell sinnvoll sein könnten. In diesem Sinne stimmen wir der Überweisung des Antrags an den Fachausschuss zu. – Danke.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)