Martin Metz (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Der Deutsche Bundestag hat am letzten Freitag die Änderung des Straßenverkehrsgesetzes beschlossen, und die Straßenverkehrsordnung ist noch in der Beratung.
Kernstück der Reform ist – das wurde von meinen beiden Vorrednern schon ausgeführt– : Neben der Leichtigkeit des Kraftverkehrs werden Umweltschutz, Städtebau und Verkehrssicherheit aller Verkehrsteilnehmer in Behördenentscheidungen stärker berücksichtigt. Bislang hohe Anforderungen in der Straßenverkehrsordnung sollen gesenkt werden. Ein Beispiel: Tempo 30 wird es dann häufiger an Zebrastreifen oder an stark frequentierten Schulwegen geben; Zebrastreifen oder Radwege können häufiger eingerichtet werden. Das sind richtige Maßnahmen.
Will man ein gutes Miteinander auf unseren Straßen in unseren Städten und Dörfern, dann muss man eben alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer im Blick haben, unabhängig von ihrer Rolle: die Autofahrerinnen und Autofahrer, die Radfahrenden, die Fußgänger, die Anwohner. Die Reform des Straßenverkehrsrechts ist ein guter Schritt in die richtige Richtung, mit einem besseren Ausgleich zwischen den verschiedenen Interessen, mit der Unterstützung städtebaulicher Entwicklung und mit mehr Verkehrssicherheit für alle.
Dabei galt und gilt: Die verschiedenen Belange der verschiedenen Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer auf unseren Straßen sind weiter miteinander abzuwägen, auch mit der Leichtigkeit des Kraftverkehrs.
Das neue Straßenverkehrsrecht wird ein Kompromiss. Manche wie wir Grünen hätten uns eigentlich noch mehr gewünscht, andere hätten da lieber weniger mitgemacht. So ist es, wenn Demokraten handeln. Da geht es ums Abwägen und um den Ausgleich. Das ist bekanntermaßen nicht gerade die Stärke der Antragsteller.
(Beifall von den GRÜNEN)
Hilmar Klute schreibt in der Süddeutschen Zeitung vom 14. Oktober:
„Die Verführung zur suchthaften Eskalationslust liegt eben in der dummkalten Vereinfachung komplexer Sachverhalte und ihrer Verengung zum griffigen Ressentiment.“
Es wirkt, als würden Sie sich solche Zeitungsartikel nicht als Mahnung nehmen, sondern als Ansporn, immer noch einen draufzusetzen. Das haben Sie heute schon mehrfach unter Beweis gestellt. Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Was da rausgekommen ist, ist ja lächerlich; faktenfrei und Spaß dabei. Sie verwischen Gesetz und Verordnung, schwadronieren über die komplette Aussperrung von Verkehrsmitteln, was gar nicht geht.
Das passt zu der Rede des Kollegen von Herrn Esser im Bundestag am letzten Freitag. Ich habe mir das angesehen. Der hat gesagt, es mache Autofahrern das Leben zur Hölle, zerstöre das Leben der Autofahrer, Katastrophe, Menschen würden terrorisiert und ähnlicher Klimbim. Wegen Zebrastreifen und ein paar Hundert Meter Tempo 30 droht der Untergang des Abendlands! Wie lächerlich kann man sich eigentlich machen?
(Beifall von den GRÜNEN – Gordan Dudas [SPD]: Ich habe es gewusst! Siehste! Ich habe es gewusst!)
Was die Partei der Antragsteller verbreitet, wirkt wie eine von einer sehr rechten und gleichzeitig sehr dummen künstlichen Intelligenz zusammengeklöppelte Aneinanderreihung von Triggerwörtern, zum fröhlichen Blubbern in Ihrer eigenen warmen Blase.
(Beifall von den GRÜNEN)
Da wird so viel heiße Luft produziert, dass man, wenn das nur irgendeinen Nutzen haben sollte, vielleicht wenigstens einen Beitrag für die Wärmewende herausziehen könnte.
Den Demokraten geht es um Inhalte, um eine gute Lösung. Man kann immer unterschiedlicher Meinung sein, man kann Interessen der einen oder anderen Seite höher gewichten, aber man sollte zumindest ein paar Fakten zur Kenntnis nehmen. Gerade mal 50 % der Fußgängerinnen und Fußgänger in diesem Land fühlen sich laut ADAC-Studie sicher. Im Jahr 2022 wurden in Nordrhein-Westfalen 176 Menschen bei Verkehrsunfällen innerhalb geschlossener Ortschaften getötet. 978 Städte, Gemeinden und Kreise haben sich für mehr Entscheidungsfreiheit bei verkehrsrechtlichen Anordnungen ausgesprochen.
Es gibt also viele gute Gründe für ein menschenfreundlicheres Straßenverkehrsrecht. Das Straßenverkehrsrecht regelt, wie wir miteinander im Straßenverkehr umgehen. Den Antragstellern geht es hier wie so oft um das Gegeneinander. Den Demokraten geht es um ein vernünftiges Miteinander auf unseren Straßen und in unserem Land. Wir lehnen den Antrag ab. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN)