Martin Metz (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Der Verkehr trägt ca. 20 % zu den Treibhausgasemissionen Deutschlands bei. Um dies zu ändern, ist es erforderlich, die Alternativen zu Pkw und Lkw zu stärken und umweltfreundliche Verkehrsträger zu fördern. Gleichwohl gilt: Der Straßenverkehr wird weiter eine große Rolle spielen, und deshalb müssen auch die Antriebe im Straßenverkehr möglichst klimafreundlich werden.
Die Europäische Union hat daher beschlossen, dass ab 2035 keine Pkw neu zugelassen werden, die lokal Treibhausgase ausstoßen. Die Frage ist dann natürlich, wie man das technologisch erreichen kann – zum Beispiel mit einem Batterieantrieb, zum Beispiel mit wasserstoffbasierten Antrieben, wobei die Kommentare aus der Fachwelt, auch von den Autobauern klar darin sind, dass für die allermeisten Verkehrsbedürfnisse im Pkw-Bereich der batteriebetriebene Antrieb technologisch weit überlegen ist.
Ein Streitpunkt war auf EU-Ebene und natürlich auf Bundesebene, ob Verbrenner mit E-Fuels – das heißt, mit synthetischen mit elektrischer Energie hergestellten Kraftstoffen – eine Zukunftsperspektive sein können. Wir Grüne sehen das, was die Pkw-Mobilität angeht, mit guten Gründen skeptisch, denn die Herstellung von E-Fuels ist sehr energieaufwendig. Man braucht also sehr, sehr viel elektrische Energie. Der Wirkungsgrad ist entsprechend gering. Man sollte E-Fuels also vor allem dort einsetzen, wo Batterieantriebe schwieriger umzusetzen sind, beispielsweise im Flugverkehr oder bei der Schifffahrt.
Auf Ebene der EU gab es nun die Einigung, dass geprüft wird, wie man auch Pkw-Verbrenner nach 2035 weiterhin neu zulässt, wenn man dabei in irgendeiner Form sicherstellen kann, dass sie nur klimaneutralen Treibstoff tanken und verbrauchen. Dieser Kompromiss mag einem nicht gefallen, aber so ist das nun mal mit Kompromissen. Es ist ja gut, dass man zu einer Einigung gekommen ist.
Auch die Vertreter der Autoindustrie fordern, an diesem Kompromiss festzuhalten – Kollege Cordes hat das richtigerweise erwähnt –, und sie sagen: Es ist gut für uns, wenn wir, die Wirtschaft, klare Rahmenbedingungen, Verlässlichkeit und Perspektiven haben, mit denen wir arbeiten und auf die wir uns bei unseren Investitionen einstellen können.
Diesen Kompromiss jetzt aufzukündigen oder wieder infrage zu stellen, trägt also eher zur Verunsicherung bei. Überhaupt ist es ein geradezu grandioser Witz, wenn gerade die AfD, die das politische Geschäftsmodell von Spaltung und Polarisierung permanent weiter auszubauen versucht, hier Verunsicherung beklagt. Das ist so glaubwürdig wie wenn sich Putin über hohe Rüstungsausgaben beschweren würde.
(Beifall von den GRÜNEN und Olaf Lehne [CDU] – Vereinzelt Beifall von der SPD)
Man kann über E-Fuels streiten, aber der Unterschied zwischen den demokratischen Fraktionen und der AfD ist folgender: Die AfD will keine E-Fuels, zumindest keine grünen E-Fuels – das sind die einzigen, die Sinn machen würden –, denn sie ist ja auch gegen den Ausbau der erneuerbaren Energien. Für E-Fuels bräuchte man jede Menge elektrischen Strom.
Aber Sie opponieren permanent gegen die Energiewende, gegen den Ausbau der Windkraft, gegen mehr Photovoltaik, tun das als unnütz ab. Das heißt in der Konsequenz, dass Sie eigentlich wollen, dass wir weiter auf die fossilen Kraftstoffe und das fossile Verbrennen angewiesen sind. Die Antragsteller wollen also weiterhin die entsprechende Verschmutzung unserer Atmosphäre und unserer Umwelt durch fossile Kraftstoffe.
Um auf den Vorredner einzugehen: Natürlich gibt es im Bereich der Batterien noch einiges zu optimieren, dort sind noch viele Innovationspotenziale vorhanden. Aber wenn am Beispiel Südamerika zu Lithium und Kobalt ausgeführt wird, muss natürlich klar sein, dass man schauen muss, ob dort, ob international auch Produktionsstandards eingehalten werden. Wenn man aber so tut, als sei die Gewinnung fossiler Rohstoffe wie Erdöl etwas sehr Umweltfreundliches, das man dagegenstellen könnte, erinnere ich an Deepwater Horizon, Exxon Valdez oder die Ereignisse in Nigeria. Das zeigt, wie schizophren und inkonsistent Ihre Positionierung in dieser Sache ist.
(Beifall von den GRÜNEN)
Sie wollen eine Abhängigkeit unseres Mobilitätssektors, eines Eckpfeilers unserer Volkswirtschaft, von Öllieferungen aus anderen Ländern, die nicht unbedingt in großer Zahl demokratisch sind und deren Vorräte eben auch nicht ewig reichen würden. All das reicht auf jeden Fall als gute Begründung, um diesen Antrag abzulehnen, was wir sehr gerne tun werden. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)