Martin Metz (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sperrung der Rahmedetalbrücke ist für die Region eine Katastrophe und für unser ganzes Bundesland eine Herausforderung. Die Bevölkerung leidet unter den Ausweich- und Umleitungsverkehren. Die Menschen sind frustriert, und das kann man verstehen.
Die Kommunen haben große Probleme. Unternehmen vor Ort erleben erhebliche Beeinträchtigungen bei der verkehrlichen Erreichbarkeit oder durch die Abwanderung von Fachkräften. Auf allen Ebenen müssen wir unseren Beitrag dazu leisten und unsere Kräfte darauf verwenden, der Region zu helfen.
Die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen sehen nicht weg, und sie sehen nicht zu. Wir sehen hin und handeln, um Probleme zu lösen.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Dieser Gestaltungswille für eine gute Zukunft der Region sollte im Vordergrund stehen, doch heute beschäftigen wir uns leider einmal mehr eher mit der Vergangenheit.
Das Drama der Rahmedetalbrücke ist das Ergebnis jahrzehntelanger falscher verkehrspolitischer Prioritäten. Es ist ja kein Geheimnis, dass man über Jahrzehnte mehr Neubau betrieben und den Erhalt der Straßeninfrastruktur vernachlässigt hat. Davon kann sich keine Partei freimachen, auch wenn ich für die Grünen vielleicht in Anspruch nehmen könnte, dass sie hierfür am wenigsten Verantwortung tragen.
Aber es hilft alles nichts. Die Brücken der 60er- und 70er-Jahre sind schlichtweg für die Lkw-Verkehre des 21. Jahrhunderts nicht ausgelegt. Sie können die Belastung nicht verkraften, und das Problem haben wir bundes- und landesweit.
Damit Lüdenscheid sich nicht noch zigmal wiederholt, lautet die strategische Schlussfolgerung für die Zukunft bei Straßen – nicht nur verbal, sondern im realen Handeln, finanziell wie personell –: konsequenter Erhalt von Neubau und wo es geht, müssen Güter auf die Schiene und weg von der Straße.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)
Die aktuelle Debatte ist aber von den Analysen und strategischen Diskussionen dieser Art weit entfernt und voller Vorwürfe und Mutmaßungen. Die Fakten und Abläufe sind alle schon seit über einem Jahr auf dem Tisch und sind auch hier im Plenum und in den Ausschüssen mannigfach diskutiert worden.
(Stefan Zimkeit [SPD]: Sie wussten seit einem Jahr, dass es gelöschte Emails gibt?)
Es wurde eben auch schon in der Debatte gesagt, und ich will das nicht alles wiederholen: 2010 war schon völlig klar, dass eine Sanierung oder ein Neubau erfolgen muss. Dann wurde der Plan geändert, und es wurde priorisiert. Die Überprüfungen der Brücken ergaben, dass sie noch halten wird, wie Kollege Krauß es richtigerweise gesagt hat. Man hat dann andere Brücken mit genau den gleichen Problemen vorgezogen. Am 2. Dezember 2021 war man auf einmal geschockt, weil eine neue Überprüfung kam, die sagte: Die Schäden sind doch größer. Es muss eine Sperrung geschehen.
Im Nachhinein sind alle klüger, und sicherlich müssen alle Beteiligten daraus für die Zukunft lernen. Der jetzige Ablauf taugt aber nur für Skandalisierungsversuche, wie sie hier von SPD und die FDP unternommen werden. Die Vokabeln sind deutlich: Schweigekartell, Debakel, Löschaffäre, Vertuschungsversuch, Glaubwürdigkeitsprobleme, Falschbehauptungen, Missachtung. Das sind Ihre Vokabeln.
(Beifall von den GRÜNEN – Alexander Vogt [SPD]: Exakt beschrieben!)
Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Damit wollen Sie jetzt wieder den Fokus auf die Vergangenheit legen und irgendwelche angeblich fehlenden Akten skandalisieren. Dabei ist es doch ganz einfach: Es wurde schon vor über einem Jahr hier im Plenarsaal ganz eindeutig gesagt – ich zitiere aus der Stellungnahme der damaligen Verkehrsministerin –:
Nicht nur die formelle Zuständigkeit ist an die Autobahn GmbH übergegangen. Mit ihr sind auch die rund 2.200 Kolleginnen und Kollegen des Landesbetriebs Straßenbau zur Autobahn GmbH gewechselt. Ebenso sind sämtliche Verträge, Akten und schriftlichen Vorgänge – kurz: die vollständige Dokumentation – zu den Autobahnprojekten von Straßen.NRW an die Autobahn GmbH gegangen.
(Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Und Herr Gabriel!)
Das ist also alles nichts Neues. Doch ein Jahr später gibt es dann dieses bizarre Vorgehen, obwohl oder weil man weiß, dass die Landesregierung nicht über alle Akten verfügen kann: SPD und FDP adressieren zig Detailfragen zur Historie an diese Landesregierung, fordern Unterlagen an, um sich dann zu beschweren, dass damit die Fragen nicht beantwortet werden könnten, obwohl sie eigentlich genau dies wissen sollten.
Angesichts solcher Vorgehensweisen müssen sich SPD und FDP den Vorwurf gefallen lassen, dass es ihnen nicht um die Sache, nicht um Lösungen und nicht um die Menschen geht, sondern um politische Taktiererei.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Die Vorwürfe passen jetzt auch nicht zum Vorgehen des Landesverkehrsministeriums. Zu den Detailfragen wurde klar gesagt: Wenn man die richtig beantworten will, so geht das nur mit den Projektakten. Es wurde transparent und auch schriftlich dargelegt, dass es beim Land Unterlagen gibt, aber dass man damit die Fragen nicht beantworten kann.
(Zuruf von der SPD: Wann denn?)
Die Restunterlagen – das, was noch da war – wurden alle transparent der Presse und den Fraktionen zur Verfügung gestellt.
(Alexander Vogt [SPD]: Freiwillig, nicht wahr? – Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD])
Das Landesverkehrsministeriums hat hier korrekt und transparent gehandelt.
Wenn Sie ehrlich sind, dann erkennen Sie, dass die jetzt veröffentlichten Unterlagen auch nicht irgendwelche Hinweise dazu geben, dass damals in Sachen „Brücke“ etwas skandalös gelaufen wäre, auch wenn Sie es sich so sehr wünschen.
Währenddessen aber werden im Übrigen diejenigen, die die Akten haben, nämlich die Autobahn GmbH mit ihrem Vorgesetzten FDP-Verkehrsminister Wissing – Minister eines SPD-Bundeskanzlers Scholz –, von Ihnen offenbar mit diesen ganzen Fragen nach der Historie nicht behelligt. Wir können uns natürlich alle vorstellen, warum dies so ist, nämlich weil Ihnen die Antworten vielleicht gar nicht gefallen würden.
(Stefan Zimkeit [SPD]: Verschwörungsideologie!)
Die Fakten und Abläufe sind weiterhin eindeutig. SPD und FDP verwenden ihre Energie für Skandalisierungsversuche der Vergangenheit und für politische Scharmützel. Das ist der Unterschied zur schwarz-grünen Koalition, die mit aller Kraft in diesen schwierigen Jahren die Menschen, die Kommunen und die Unternehmen vor Ort unterstützt.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Was jetzt und für die Zukunft wichtig ist – das haben wir auch breit debattiert –, darauf sollten wir die Kraft verwenden. Wir müssen darauf achten, dass die Autobahn GmbH tatsächlich die Sprengung und den Ersatzneubau schnellstmöglich hinkriegt. Die Landesregierung und der Verkehrsminister machen da entsprechenden Druck. Es muss eine Lösung für den Schwerlastverkehr her. Auch hier hat das Verkehrsministerium mit allen Beteiligten nach rechtlich belastbaren Lösungen gesucht und sie gefunden.
Am Ende muss aber diese schwierige Abwägung, wie man das genau macht, von den Kommunen gemacht werden. Die Konzepte für die Infrastruktur im nachrangigen Netz müssen überprüft und permanent fortgeschrieben werden.
Die Region braucht Hilfe, um die nächsten Jahre mit hohen Belastungen zu bestehen. Da sind Bund und Land gefragt; nicht nur jetzt, sondern auch – wie gesagt – in der nächsten Zeit.
Ein kleiner Baustein ist zum Beispiel das Projekt – Ministerin Neubaur war hierfür in der Region –, das eine Förderung bekommt. Viele weitere Bausteine müssen folgen.
Die Regierung ist bereit, die aktuelle dramatische Lage als Auftakt zu sehen und verstärkt Mobilitätsalternativen wie ÖPNV und Radwege, auch um das Straßennetz zu entlasten. Das hilft der Region. Das ist das, worum es jetzt und in Zukunft geht.
(Nadja Lüders [SPD]: Zynisch!)
Und das wird angepackt. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)