Martin Metz (GRÜNE): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die schwarz-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen steht zu einer Stärkung der Binnenschifffahrt. Die Binnenschifffahrt ist wichtig für unser Industrie-, Energie- und Logistikland. Der Gütertransport per Binnenschiff ist auch klimafreundlich, selbst wenn man, wie bereits gesagt wurde, bei den Antrieben noch einiges tun muss.
Im Zusammenhang mit dem Klima möchte ich eine erste Anmerkung zum vorliegenden Antrag der FDP machen. Derzeit – das wurde in den heutigen Debatten zu Beginn der Sitzung sehr deutlich – müssen energiepolitische Zielvorstellungen immer an der geopolitischen Realität gemessen werden. Hier entbehrt die Konstellation jedoch nicht einer gewissen Tragik.
Über Jahrzehnte trägt die Menschheit insbesondere über die Verfeuerung von fossilen Brennstoffen massiv zum Klimawandel bei.
(Dr. Christian Blex [AfD]: Ah!)
Dieser Klimawandel bedeutet mehr Extremwetterlagen, mehr Dürren und infolge Niedrigwasser. Und dies wiederum, so beklagt die FDP, führt dazu, dass der Transport dieser klimaschädlichen Kohle zu ihrer Verfeuerung mit dem Binnenschiff schwieriger wird, weshalb man wieder potenziell umweltschädliche Maßnahmen zur Debatte bringt. Diese traurige Kaskade des Antrags sollte man durchaus kritisch reflektieren.
(Beifall von den GRÜNEN)
Wichtig ist: Die schwarz-grüne Koalition tut etwas für den Klimaschutz, und natürlich stärken wir konkret die Binnenschifffahrt, wo wir es können, um die Zuverlässigkeit insbesondere bei Niedrigwasser zu erhöhen. Dazu gibt es – das wurde schon angesprochen – seit 2018 eine Vielzahl von Ansätzen. Dazu zählen beispielsweise die Digitalisierung und angepasste Schiffstypen mit einer entsprechenden Förderung.
Im FDP-Antrag werden auch all diese Sachen angesprochen – das ist soweit richtig –, aber er hat, um in der Metaphorik zu bleiben, deutlich Schlagseite in Richtung wasserbaulicher Maßnahmen. Das hat Herr Rasche in seiner Rede vorhin deutlich gemacht.
So wird zum Beispiel die ergebnisoffene Diskussion über Stau- und Speicherlösungen gefordert. Wo solche Stauseen oder Staustufen, gar am Niederrhein, entstehen sollen, das kann man sich kaum vorstellen. Da zitiere ich gerne aus einem Papier eines Verbandes für europäische Binnenschifffahrt, der zwar auch eine ergebnisoffene Diskussion langfristiger Maßnahmen fordert, aber klar sagt:
„Realisierungszeiträume von mehreren Jahrzehnten, Investitionen in Milliardenhöhe, maximale Eingriffe in die Flusslandschaft verdeutlichen, dass Staustufen absehbar nur als Ultima Ratio dienen können.“
Das sind deutliche Aussagen. Dann zu sagen, dass wir uns dies genauer ansehen sollten, und die vollkommen überlastete Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes solle sich mit solchen Konzepten beschäftigen, ist nicht realistisch.
Und überhaupt: Ja, der Rhein ist eine Bundeswasserstraße. Er ist aber viel mehr: Er ist ein Kulturraum, Erholungsraum, Trinkwasserlieferant und Naturraum. Diese vielfältigen Aspekte sind bei allen Planungen und Projekten miteinander in Einklang zu bringen. Die eindimensionale Sichtweise des Antrags auf unseren Rhein wird dem und auch den Fachplanungen nicht gerecht.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Herr Rasche hat eben Klarheit angemahnt. Da fängt es ja schon an. Ja, Klarheit braucht es, „Rheinvertiefung“ ist aber ein Schlagwort, das ein Stück weit irreführend ist. Wir reden über punktuelle Maßnahmen: eine Abladeoptimierung und Sohlenstabilisierung zwischen Krefeld und Stürzelberg. Dazu, ob dies bei Extremniedrigwasser überhaupt etwas nützen würde, gibt es unterschiedliche Aussagen. Die Bundesverkehrswegeplanung hat schon in der Grobanalyse festgestellt: Ja, da wird es Umweltauswirkungen geben.
Was macht man denn dann? – Dann braucht man Pläne: Welcher Nutzen kann erreicht werden? Ließe sich eine bessere Befahrbarkeit mit minimalinvasiven Maßnahmen erreichen – Stichwort „Niedrigwasserkorridor“? Wie sind die Auswirkungen auf Fauna und Flora? Welche Kompensationsmöglichkeiten gibt es? Verträgliche Planungen scheinen möglich. Aber dafür brauchen wir diese Pläne.
Dann gehört zu Klarheit und Verlässlichkeit auch, Verantwortung zu benennen, und das ist in diesem Fall die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung – Herr Goeken hat es angesprochen –; eine untergeordnete Behörde des Bundesministeriums für Verkehr mit einem FDP-Bundesverkehrsminister. Dieser ist also gefordert, diese Pläne und Planungsgrundlagen vorzulegen. Das fehlt. Es geht nicht, dass Sie diese Zuständigkeit der Landesregierung hier zuschreiben.
Vielmehr ist ganz klar, dass neben der Befassung des nordrhein-westfälischen Landtags eine Befassung des FDP-Bundesparteitags mit der Sache sinnvoll wäre, um bei dem Thema voranzukommen.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Da wäre ich skeptisch!)
Die Politik in Nordrhein-Westfalen ist weiter Anwalt der Binnenschifffahrt. Staustufen am Rhein und dergleichen sind keine Option. Gerade in Bezug auf Niedrigwasser gibt es viele Ansatzpunkte. Wasserbauliche Maßnahmen sind punktuell möglich, wenn sie ökologisch verträglich sind. Wir sehen sehr großes Potenzial bei der Digitalisierung und der verstärkten Förderung angepasster Schiffstypen.
Das sind realistische Maßnahmen, die der Binnenschifffahrt real helfen. Sie und nichts anderes sollten im Fokus stehen. Dafür setzen wir uns beim zuständigen Bundesverkehrsministerium ein. Entsprechend werden wir den vorliegenden Antrag im Verkehrsausschuss beraten und abschließend bewerten. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)