Martin Metz (GRÜNE): Schönen guten Morgen! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! „Bei keiner anderen Erfindung ist das Nützliche mit dem Angenehmen so innig verbunden, wie beim Fahrrad.“ Das sagte Adam Opel.
Nun hat die Firma Opel, nachdem dieses Zitat gefallen ist, eine bestimmte Entwicklung genommen, die doch eher mit dem Pkw zu tun hatte. Aber das ging Hand in Hand mit einer Entwicklung, die auch unsere Verkehrsplanung und die gesamte Verkehrspolitik geprägt hat, nämlich einer Schwerpunktsetzung auf den motorisierten Individualverkehr.
Dieser Trend hat sich umgekehrt. Der gesellschaftliche und auch wirtschaftliche Trend heißt: Das Fahrrad ist zurück. Das Fahrrad ist mittlerweile in breiten Teilen der Gesellschaft das Verkehrsmittel der Wahl.
Die Verkaufszahlen bei Fahrrädern gehen durch die Decke. Arbeitgeberinnen bieten Jobräder an. Lastenräder sind gerade für Familien der Ersatz für den Zweitwagen oder in manchen Ballungsgebieten auch für den Pkw insgesamt. E-Bikes haben noch einmal für einen gewaltigen Schub gesorgt, gerade in den ländlichen Räumen. Während der Coronapandemie waren Fahrradläden teilweise ausverkauft.
Statistisch hat jeder Mensch in Nordrhein-Westfalen mindestens ein Fahrrad. Für diejenigen, die kein Fahrrad oder es im Moment nicht verfügbar haben, gibt es in weiten Teilen des Landes Fahrradmietsysteme. Dafür gibt es gute Gründe. Das Fahrrad ist preisgünstig. Das Fahrrad ist lärmarm, emissionsfrei, es braucht wenig Platz. Fahrradfahren ist gesund, und es macht Spaß.
Diese Begeisterung in der Gesellschaft für das Fahrrad und für seine Potenziale ist der schwarz-grünen Koalition herzlich willkommen.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Dieser gesellschaftliche Trend spiegelt sich auch in den Debatten wider. Es ist ein starkes Signal und keine Selbstverständlichkeit, was wir mit der Volksinitiative „Aufbruch Fahrrad“ in Nordrhein-Westfalen erlebt haben, wie viele Menschen sich dafür engagiert haben, dass in NRW etwas passiert.
Frau Kollegin Wendland hat es eben erwähnt, dass Nordrhein-Westfalen als erstes Flächenland in Deutschland immerhin ein Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz beschlossen hat.
Schauen wir uns die verschiedenen Kommunen an, in denen Radentscheide zum Erfolg geführt haben und es klare Handlungsdirektiven für die Kommunalverwaltung gibt, viel mehr fürs Fahrrad zu tun. Dieser Erwartungshaltung müssen wir gerecht werden, und das ist auch der Anspruch dieser Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen.
Die Fahrradförderung ist ein elementarer Bestandteil einer Mobilitätswende für Umwelt- und Klimaschutz. Dabei geht es um ganz viel: Straßenverkehrsrecht, Fahrradabstellmöglichkeiten usw. Dieser Antrag nimmt sich das Thema „Radverkehrsverbindungen“ vor. Damit NRW zum Fahrradland wird, wollen wir die Infrastruktur für den Radverkehr deutlich ausbauen und ein dichtes, flächendeckendes Netz an sicheren und komfortablen Radverbindungen schaffen.
Wir haben uns als Koalition das Ziel gesetzt, 1.000 km neue Radwege bis zum Jahr 2027 zu bauen, und zwar nicht nur in den Städten, sondern in ganz Nordrhein-Westfalen – in den Ballungsgebieten und in den ländlichen Räumen.
Zwei Dinge sind dafür notwendig. Wir müssen erstens wissen, was wir wollen, und das erfordert Netzplanung. Aktuell ist eine ganz entscheidende Phase. Nach dem Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz müssen jetzt die verschiedenen Akteure festlegen, wo welche Hauptrouten verlaufen sollen und wie die verschiedenen Akteure zusammenarbeiten.
Da fehlt es häufig noch an der Abstimmung zwischen verschiedenen Ebenen. Es geht eben nicht nur um die rote Linie im Routenplaner und das kleine Hinweisschild, sondern es geht um reale, gute und komfortable Radverkehrsinfrastruktur, damit die Radwege eben nicht mehr auf einmal irgendwo im Nirgendwo enden, sondern damit man komfortabel, schnell und umweltfreundlich mit dem Fahrrad unterwegs sein kann. Mit dem Antrag nehmen wir die Anforderungen des FaNaG ernst und senden an alle Beteiligten das Signal, die Netzplanung anzugehen und abzustimmen.
Zweitens geht es um das Umsetzen, also darum, auch zu bauen, was geplant ist. Da stehen alle in der Verantwortung. Ein wichtiger Aspekt für uns ist: Bei jeder Planung im Bereich Straßenbau muss der Fahrradverkehr von Anfang an mitgedacht werden, damit allen Menschen eine sichere Teilnahme am Straßenverkehr möglich ist. Auch dafür schaffen wir – Kollegin Wendland hat es eben gesagt – in den Regionalniederlassungen eigene Stabsstellen für den Radverkehr. Wir haben außerdem mit dem letzten Haushalt die Mittel für den Fahrradverkehr auf ein Rekordniveau gehoben.
Das Land ist selbst in der Verantwortung bei den Radschnellwegen, und wir sind sehr froh, dass mit unserem Minister Oliver Krischer jetzt auch klar ist, dass wir schneller und besser werden müssen, um diese Radschnellwege im Land auszurollen.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Um die Kommunen beim Radwegebau stärker zu unterstützen, sollen die vorhandenen Förderprogramme überprüft werden, damit Mittel einfacher abfließen und entsprechend verbaut werden können. Die knappen Planerinnen und Planer sollen sich mehr mit Planen und Bauen beschäftigen und nicht mit Formularen. Das wird ein ganz wichtiges Thema in den nächsten Jahren sein.
Mit einer guten Netzplanung, mit konsequenter Einbeziehung des Radverkehrs in den Straßenbau, verstärkten Anstrengungen zum Ausbau der Radschnellwege und einer unbürokratischen Förderung wollen wir landesweit eine gute Radverkehrsinfrastruktur aufbauen: raus aus den Theorien und den Plänen, rein in die Praxis und in die Realität, weil es gut fürs Klima ist, weil es hilft, Verkehrsprobleme zu verringern, und weil es Spaß macht.
Wir bitten um Zustimmung zu diesem Antrag. – Herzlichen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)