Martin Metz (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Der Übergang zur Autobahn GmbH war sicherlich die einschneidenste Reform in der Geschichte des Landesbetriebs Straßen.NRW, der 2001 gegründet wurde. Es war eigentlich allen politischen Kräften klar, dass das eine große Herausforderung würde, was das Thema „Personal“ angeht. Das zeigen auch die Debatten der letzten Legislaturperiode.
An dieser Stelle möchte ich für die grüne Fraktion den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Straßen.NRW für ihre Arbeit gerade auch unter diesen schwierigen Rahmenbedingungen ausdrücklich danken.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Zur Wahrheit gehört – und das haben beide Vorredner angesprochen –, dass bei Straßen.NRW über viele Jahre und Wahlperioden Personal abgebaut wurde bzw. verharrte. Vor 20 Jahren, im Jahr 2003, waren es noch ungefähr 6.900 Stellen im Landesbetrieb, und das ging dann bis zum Jahr 2010 herunter auf 6.000 Stellen – minus 900. Im Jahr 2020 waren es 6.010 Stellen. Davon waren knapp 5.500 besetzt. Dabei ist natürlich klar, dass man nicht alles miteinander vergleichen kann. Das kommt auf die Aufgabe an, je nachdem welches Personal was erledigen soll.
Dann kam es 2021 zur Aufsplittung und Gründung der Autobahn GmbH, und gut 2.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wechselten von Straßen.NRW zur Autobahn GmbH.
Dabei sind für eine Forderung des Antrag zwei Dinge wichtig, die auch der Kollege Krauß schon genannt hat.
Erstens. Es sind bei Straßen.NRW nicht im gleichen Maße Stellen weggefallen wie zur Autobahn GmbH gegangen sind.
Zweitens. Im Jahr 2023 gibt es bei Straßen.NRW 4.300 Stellen, von denen etwa 3.800 besetzt sind, was einer Quote von 88 % entspricht.
Erstens und Zweitens zeigen: Das Problem ist wirklich nicht die Anzahl der Stellen im Großen und Ganzen. Die Forderung im Antrag der SPD-Fraktion, man müsse mehr Stellen schaffen, kann offenbar nur fehlgehen, denn die primäre Aufgabe ist es, die vorhandenen Stellen zu besetzen.
Das ist eine Aufgabe, der sich die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen und Straßen.NRW mit großer Energie stellt.
Der Arbeitskräftemangel ist kein exklusives Problem des Landes Nordrhein-Westfalen, man kann es sich bei den Kommunen anhören, man kann die Autobahn GmbH fragen, die das auch selber in ihrem Jahresbericht ausführt, wie groß der Fachkräftemangel auch für sie ist.
Straßen.NRW hat im Jahresbericht 2022, Drucksache 18/1403, sehr deutlich gemacht, dass es eine große Herausforderung und ein großes Problem ist, Personal für die bestehenden Stellen zu finden, und dass in den nächsten zehn Jahren über 1.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem Dienst ausscheiden werden.
Straßen.NRW hat ebenso sehr breit und ausführlich dargelegt, was sie machen, was das Thema „Ausbildung“ angeht, was die dualen Studiengänge, was Fortbildung und Vereinbarkeit von Familie und Beruf betrifft. Sicherlich kann dort gerne diskutiert werden, was verbessert werden kann, aber das Land ist in dem Bereich der Personalgewinnung sehr aktiv tätig.
Ein weiterer Punkt ist die Perspektive, dass vielleicht die Abspaltung der Autobahn GmbH – so groß die Probleme sein mögen, die sie verursacht hat – auch eine Chance für die inhaltliche Profilierung ist, die ja nun einmal auf dem Arbeitsmarkt ebenfalls eine Rolle spielt, denn Straßen.NRW soll mehr sein als der klassische Straßenbaubetrieb. Da begrüße ich ausdrücklich die Äußerung von Herrn Dudas gerade in seiner Rede. Wir haben das NRW.Mobidrom, das diese Landesregierung gerade aktiv nach vorne bringt, das zum Beispiel den Bereich der Digitalisierung und der Intermodalität hervorhebt, das heißt die Verknüpfung der verschiedenen Verkehrsträger. Ein modern und nachhaltig orientierter Landesbetrieb verbessert die Infrastruktur für alle Verkehrsarten. Sehr pointiert könnte man sagen: Lass die anderen Autobahnbau machen, Straßen.NRW gestaltet die nachhaltige Mobilität von morgen.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Dazu wird auch gehören, dass man sich von dem Bauvolumen in Euro als einem entscheidenden Bewertungsmaßstab für die Leistungsfähigkeit des Landesbetriebs verabschiedet, denn entscheidend ist der reale Output der Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur für alle. Das bedeutet aber nicht, den klassischen Straßenbau zu vernachlässigen. Das ist das Kerngeschäft des Landesbetriebs. Dabei gilt – auch aufgrund des knappen Personals –, wie im Koalitionsvertrag vereinbart: Erhalt vor Neubau.
Angesichts Hunderter Baby-Boomer-Brücken und einem großen Personalmangel muss beim Thema „Straßenbau“ die absolute Priorität auf den Erhalt gelegt werden, damit unser Straßennetz in den nächsten Jahren funktionsfähig bleibt und funktionsfähiger wird.
(Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN und von Oliver Krauß [CDU])
Die strategische Aufstellung unseres geschätzten Landesbetriebs ist immer eine politische Debatte wert. Ob der vorliegende Antrag dafür ein wertvoller Beitrag ist, werden wir in den Fachausschüssen besprechen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)