Martin Metz (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! In der Debatte geht es um drei Dinge: das Klageverfahren, die Unterlagen, die Informationen in der Sache – und am Ende um die Frage, worum es denn eigentlich im Kern geht.
Erstens. Die Transparenz über das Klageverfahren. In der Fragestunde am Mittwoch hat Minister Krischer – ich habe es nachgezählt – 24-mal dieselbe richtige Antwort geben müssen: Seit dem 1. Januar 2021 liegt das gesamte Gerichtsverfahren zur Rheinbrücke Leverkusen beim Bund. Deshalb liegen dem Land dazu keine Informationen vor.
(Gordan Dudas [SPD]: Doch!)
Was soll er denn auch sonst zu Details eines Klageverfahrens sagen, das nicht vom Land geführt wird? Wenn das Verfahren beim Bund liegt, wenn die Mitarbeiter zum Bund gewechselt sind, wenn alle Akten dort geführt werden, kann ein Landesministerium schlicht nicht über diese Dinge informieren, weil es sie nicht kennt.
(Christof Rasche [FDP]: Unfassbar!)
Sie stellen immer die gleichen Fragen, auf die es nur eine knappe Antwort geben kann, und dann wundern Sie sich, dass Sie immer die gleiche Antwort bekommen. Das sagt wenig bis gar nichts über einen Minister aus, aber sehr viel über Sie.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Wir können nur hoffen, dass der Bund erfolgreich ist, denn es geht um viel Steuergeld. Klar ist aber: Das damalige NRW-Verkehrsministerium und später der Bund haben alles getan, um das Verfahren sauber vorzubereiten und die Interessen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu schützen.
(Jochen Ott [SPD]: Was zu beweisen wäre!)
Der zweite Punkt, die Lieferung von Unterlagen. Das hatten wir nun schon ein paar Mal: Es ist immer dieser Vorwurf, dass da irgendetwas nicht richtig gekommen ist. Jetzt ist die Frage, warum bestimmte Unterlagen über die Autobahn GmbH und nicht über den Bund an den Untersuchungsausschuss gelangt sind.
Ich weiß, woran mich diese 24 Antworten vom Mittwoch erinnert haben, nämlich an den 2. November 2022 zu einer Fragestunde zur Rahmedetalbrücke hier im Plenum. Damals musste der Minister – auch das habe ich nachgezählt – 16-mal antworten,
(Zuruf von Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr)
dass die Projektakten längst bei der Autobahn GmbH liegen, weil sie mit der Reform dorthin übergegangen sind.
Genauso ist es auch jetzt: Ja, es kann Unterlagen geben, die vor 2021 bei Straßen.NRW gelandet sind, zum Beispiel per Mail. Vieles davon ist auch noch da. Wir haben Berge, Gigabytes an Unterlagen für den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Manches ist aber eben nicht mehr da, weil diese Mails veraktet wurden und diese Akten ganz ordnungsgemäß, wie vom Bund als Gesetzgeber beschlossen, zum 1. Januar 2021 an die Autobahn GmbH übergeben wurden. Von dort haben uns diese Akten im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss nun wieder erreicht.
Das ist korrektes Verwaltungshandeln; genauso sollte es sein. Der Punkt ist auch hier: Man kann es Ihnen erklären, 24-mal, 16-mal – Sie verstehen es einfach nicht. Hören Sie bitte mit dieser Show auf.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Der dritte Punkt, die Informationspflicht. Als im Jahr 2020 das Land noch zuständig war, wurde der Landtag über die fehlerhaften Stahlbauteile umfassend informiert: zweimal im Plenum, dreimal im Verkehrsausschuss. In Anhörungen hat man intensiv diskutiert; es gab zwei Aktuelle Stunden usw.
Ich habe mal die ganzen Protokolle durchgesehen.
(Martin Metz [GRÜNE] zeigt mehrere Dokumente.)
Die Kleinen Anfragen und die Antworten darauf sind noch nicht dabei, es sind nur allein die ganzen Protokolle.
Vizepräsident Rainer Schmeltzer: Herr Kollege, ich darf Sie darauf aufmerksam machen, dass das Hochhalten von Dokumenten in diesem Plenarsaal nicht erlaubt ist.
Martin Metz (GRÜNE): Verzeihung! Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie mich darauf aufmerksam machen.
Vizepräsident Rainer Schmeltzer: Immer gerne.
Martin Metz (GRÜNE): Ich bitte Sie um Entschuldigung.
(Gordan Dudas [SPD]: Mit Regeln kennt er sich nicht aus!)
Bereits am 13. Mai hat der damalige Verkehrsminister Wüst ganz offen im Verkehrsausschuss gesagt, in der Tat würde er im Nachhinein sagen, man hätte besser vorher intern informiert. Dann wurde aber alles auf den Tisch gelegt: 20-seitige Vorlagen, Details zu allen Sachen. Es gab eine Anhörung mit Fachleuten etc. All das ist vor sechs Jahren in diesem Landtag zu diesem Thema passiert, was nun Stoff für eine Aktuelle Stunde sein soll.
Auch wir Grüne haben Transparenz angemahnt, wir haben kritisch nachgefragt, und die Bewertung war eindeutig: Die Kündigung gegenüber der PORR AG war notwendig, rechtmäßig und politisch nachvollziehbar. Das hat mein Kollege Arndt Klocke am 28. Oktober 2020 im Verkehrsausschuss so dann auch gesagt.
Die SPD hat das alles vergessen. Sie geht hier eher den Weg von der ehemaligen Ruhrgebietspartei zur Werbeagentur für Chinastahl. Das ist Ihre Sache, wenn Sie diesen Weg gehen wollen. Ich halte ihn für politisch und in der Sache falsch.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Dann kommen wir zum eigentlichen Kern. Was bleibt übrig? Worum geht es? Die Firma PORR hat für den Neubau der Rheinbrücke Leverkusen Stahlbauteile mit massiven Mängeln in China fertigen lassen. Land und Bund haben in Abstimmung über die Jahre, über viele Monate versucht, die Qualität sicherzustellen und das Projekt voranzubringen. Immer wieder wurde klar gesagt: So geht das nicht, das akzeptieren wir nicht. – Es wurde versucht, das nachzubessern, nachzuarbeiten.
Am Ende kamen alle Fachleute bei Straßen.NRW, im Bundesverkehrsministerium und die externen Gutachter zum gleichen Ergebnis: Die Mängel sind vielleicht heilbar – vielleicht –, aber nur mit extremen Nachteilen und Risiken, was die Haltbarkeit angeht, und das bei einer Brücke, über die mehr als 100.000 Fahrzeuge am Tag fahren. Deshalb haben dann Bund und Land gemeinsam in Abstimmung entschieden, den Vertrag zu kündigen und ihn sofort mit ganz großer Eile neu auszuschreiben. Das positive Ergebnis sehen wir jetzt. Die erste Hälfte der Brücke ist nämlich fertig.
Dann gibt es im Nachgang über Jahre, wie das leider oft so ist, Gerichtsverfahren, wo die Gutachter der einen Seite und die Gutachter der anderen Seite überraschenderweise nicht immer zu den gleichen Ergebnissen kommen. Aber, Jörg Geerlings hat es gesagt, was wäre denn in 2020 die Alternative gewesen? Hätte der damalige Fachminister Wüst entgegen dem Rat seiner eigenen Fachleute in Bund und Land und entgegen den externen Gutachtern, die alle gesagt haben: „So geht das nicht“, sagen sollen: „Ach, lass die fehlerhaften Stahlbauteile mal einbauen. Et hätt noch emmer joot jejange.“? – Nein, natürlich nicht.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Mein Gott, das ist doch verantwortungsvolles Handeln.
Zum Abschluss möchte ich einen Kollegen aus dem Verkehrsausschuss vom 13. Mai 2020 zitieren:
„In der Gesamtschau ist es wohl unausweichlich gewesen, die Reißleine zu ziehen. Mit Blick auf die Umstände scheint dies eine Möglichkeit zu sein, um größeren Schaden für das Land abzuwenden. Dass das Ihre Absicht war, haben wir auch zur Kenntnis genommen, Herr Minister.“
So der SPD-Abgeordnete Löcker im Verkehrsausschuss nach intensiver Debatte zu der Thematik.
(Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN – Gordan Dudas [SPD]: Weil er die Informationen damals noch nicht hatte! Unterschlagen Sie doch nicht die Hälfte der Wahrheit!)
Genauso war es bei der Brücke. Das ist kein Skandal. Das ist verantwortungsvolles Handeln im Interesse des Staates. Die Fakten sind eindeutig, und wer Verantwortung ernst nimmt, der erkennt: Die Entscheidung war richtig. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Der zweite Redebeitrag zu diesem Tagesordnungspunkt von
Martin Metz (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ich möchte die Gelegenheit nutzen, auf einige Punkte einzugehen.
Erst einmal möchte ich feststellen, lieber Christof Rasche: Hier werden eindeutige Aussagen eines Ministers zu der Frage von Aktenlieferungen als Gerücht abgetan. Die Angabe des Ministeriums: „Wir haben alles vorgelegt“, wird einfach pauschal, ohne Beleg bezweifelt. Das hat Minister Oliver Krischer im Übrigen hier, aber auch gegenüber dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss schon erklärt. Das wird einfach abgetan, dem wird nicht geglaubt, und das, ohne einen substanziellen Beleg dafür vorzulegen.
(Zuruf von Henning Höne [FDP])
Sowohl Jörg Geerlings und ich als auch Herr Minister Krischer aus Sicht der Regierung
(Marcel Hafke [FDP]: Sind Sie jetzt Ministeriumssprecher?)
haben Ihnen eben eindeutig erklären können, dass es Gründe dafür geben kann, warum eine Mail von der einen Stelle und nicht von der anderen Stelle kommt. Auf diese Argumentation sind Sie überhaupt nicht eingegangen.
(Zuruf von Marcel Hafke [FDP])
Sie disqualifizieren eindeutige Aussagen eines Ministeriums und eines Ministers ohne Belege.
(Christof Rasche [FDP]: Stimmt nicht!)
Das ist kein guter Stil für die Zusammenarbeit zwischen Demokratinnen und Demokraten, das möchte ich eindeutig sagen.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Gordan Dudas [SPD]: Die Belege hat der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses!)
Zweiter Punkt: Es geht um die Verantwortung. Manchen muss man das noch mal erklären, weil sie es vielleicht vergessen haben. Auch die Rheinbrücke Leverkusen ist bis zum 31.12.2020 zwar von Straßen.NRW geplant worden, aber immer in der Auftragsverwaltung für die Bundesrepublik Deutschland. Es ist eine Bundesautobahn. Das Geld stammt komplett vom Bund. Auch damals war völlig klar, dass der Bund die Risiken einer Vertragskündigung tragen würde, selbst als die Zuständigkeit für die Ausführung noch bei Straßen.NRW lag.
Deshalb haben ja auch der Bund und das Bundesverkehrsministerium der Kündigung zugestimmt und gesagt: Ja, bitte macht das; auch wir sind der Überzeugung, dass das passieren soll. – Darauf wird hier überhaupt nicht eingegangen. Es wird so getan, als habe man diese Entscheidung einfach mal so getroffen. Ich habe es eben betont: Die Frage, ob wir den Vertrag kündigen müssen, weil die Risiken so groß sind, ist vom Land, vom Bund, von Straßen.NRW, von externen Gutachtern eindeutig beantwortet worden. Das sind Fakten, die Sie völlig ignorieren.
Der Kollege Dudas schrieb bereits: Das ist der Schaden, das ist das Millionengrab. – Es ist doch völlig klar, dass es bei einem Auftragsvolumen dieser Art und der öffentlichen Auseinandersetzung nachher zu Gerichtsverfahren kommt. Das ist bei Bauaufträgen dieser Form so. Völlig klar ist auch, dass das Unternehmen versucht, das noch irgendwie zu retten. Bei Ihnen allerdings habe ich manchmal den Eindruck, Sie wünschen sich, dass das Land und der Bund – bzw. hier ist es der Bund – verurteilt werden.
(Gordan Dudas [SPD]: Das ist ja auch nur Ihre Interpretation!)
Ich habe manchmal den Eindruck, Sie würden sich freuen, wenn die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler diesen Prozess verlieren würden.
(Kirsten Stich [SPD]: Mein Gott! – Zuruf von Marcel Hafke [FDP])
Das ist deshalb infam, weil Sie alle gar keine Alternative haben. Sie alle hätten im Jahr 2020 genauso gehandelt. Ich habe eben den Kollegen Löcker von der SPD zitiert, der gesagt hat: Das ist für mich alles nachvollziehbar. – Natürlich gibt es auch Zitate von der FDP, von Herrn Middeldorf. Herr Middeldorf erklärte am 13. Mai 2020:
„Ihre Argumentation […] finden wir sehr nachvollziehbar. Darüber hinaus halten wir es für sehr angemessen, in welchem Umfang, mit welcher Genauigkeit und Ernsthaftigkeit das Ministerium mit diesem Thema umgeht.“
(Beifall von den GRÜNEN – Gordan Dudas [SPD]: Weil denen das Wissen von heute nicht vorlag! – Matthias Kerkhoff [CDU]: Ja, eben! Das ist doch genau der Punkt! Mit dem Wissen von heute!)
Sie alle – Sie alle! – hätten genauso gehandelt, wie damals gehandelt wurde, weil es darum ging, Schaden von diesem Land und diesem Staat abzuwenden. Wir alle sollten die Daumen drücken und hoffen, dass das auch die Gerichte so sehen und alle ihren Beitrag leisten,
(Matthias Kerkhoff [CDU]: Das Wissen von heute ist was ganz anderes!)
dass wir klar haben, dass diese Firma, die mangelhafte Stahlbauteile geliefert hat, nicht am Ende doch noch in irgendeiner Weise davon profitieren kann, sondern dass sich im Gegenteil durchsetzt: Qualität muss her, Qualität muss geliefert werden. Es geht um die Sicherheit der Menschen, um die Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft. Das stand und steht im Vordergrund.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Es wurde angesprochen: Was können wir mit dem Geld machen? Ich möchte eindeutig sagen – jetzt ist die Zeit, ein bisschen Bilanz zu ziehen, nach fast vier Jahren in dieser Wahlperiode –: Wenn wir hier im Landtag über Straßenbau und Brücken reden, dann erkennen wir die Verkehrspolitik der SPD. Das ist alles, was Sie zustande bringen, mit dem Sie uns hier beschäftigen. Das sind Ihre Konzepte. Sie versuchen, irgendwelche Aktenlieferungen, irgendwelche Sachen von vor sechs Jahren wieder aufzuwärmen. Das ist alles, was Sie zu bieten haben.
Wir haben in Sachen „Brückenbau“ viel mehr zu bieten: Rekordausgaben für den Erhalt unserer Landesstraßen inklusive der Brücken, Planungsbeschleunigung, 400-Brücken-Programm, Digitalisierung in dem Bereich „funktionale Ausschreibungen“, Rekordmittel aus dem Sondervermögen für den Erhalt der Landesstraßen, Rekordmittel aus dem Sondervermögen für die Sanierung der Brücken der Kommunen, landesweites Baustellenmanagement, Digitalisierung. Das ist Politik für bessere Brücken. Ich denke, das hilft den Menschen in Nordrhein-Westfalen und nicht diese Debatten, wie wir sie heute Morgen wieder mal ertragen mussten. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)