Martin Metz (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wie hat denn diese Welt ausgesehen, in der alles gut war und die Menschen nicht im Stau standen, weil der Verkehr immer und überall geflossen ist, die Züge und Busse oft und pünktlich fuhren, alle Radwege sicher, gut und komfortabel waren, wir alle morgens immer pünktlich ans Ziel gelangten und abends in kürzester Zeit wieder zu Hause ankamen?
Ich weiß gar nicht, ob es diese gute alte Zeit jemals gegeben hat; ich glaube das nämlich nicht. Wenn man sich mit der Verkehrslage auseinandersetzt, bin ich schon dafür, dass man sachlich bleiben sollte und sich nach Jahrzehnten der Verkehrspolitik – Menschen fluchen natürlich immer über den Verkehr, und es gibt Probleme zu lösen – nicht auf eine Landesregierung kaprizieren sollte, die zweieinhalb Jahre im Amt ist. Das wird der Sache einfach nicht gerecht. Ich glaube auch nicht, dass die Menschen das so sehen.
Dieses von mir beschriebene verkehrspolitische Utopia ist schwierig zu erreichen, falls es überhaupt zu erreichen ist. Es ist erst recht schwierig, wenn man sich aktuell wie wir – Kollege Krauß hat das geschildert – in einer schwierigen Finanzsituation befindet. Gleichwohl ist es ein Ansporn für diese Koalition, die Situation der Menschen konkret zu verbessern. Das tun wir auch.
Ein Deutschlandticket ist eben nicht selbstverständlich. Kollege Rasche hat es vor ein paar Monaten noch Wissing-Ticket genannt, glaube ich. Auch wenn sich das Wording sicherlich geändert hat,
(Christof Rasche [FDP]: So schlimm ist das nicht!)
verfügen wir über ein Deutschlandticket mit einem Landesanteil von 412 Millionen Euro im Haushalt. Das ist eine unglaubliche sozialpolitische Entlastungsmaßnahme und gleichzeitig ein Signal für umweltfreundliche Mobilität.
Man muss deutlich sagen: Ohne Verkehrsminister Oliver Krischer gäbe es dieses Deutschlandticket heute nicht mehr.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU – Widerspruch von der SPD)
Wir in NRW haben uns klar aufgestellt. Es ist nun Zeit, dass der Bund weg vom jährlichen Tauziehen, was diese Revolution angeht, und hin zu einer verlässlichen Finanzierungsperspektive kommt.
Günstige Tarife für Bus und Bahn nützen nichts, wenn die Qualität mies ist, Züge wegen Personalmangel ausfallen und es am laufenden Band Störungen gibt. Das wird man nicht von heute auf morgen ändern können, erst recht nicht bei einer Bahn, die in Bundeszuständigkeit ist. Wo aber das Land handeln kann – einiges wurde schon von der Vorgängerregierung angeschoben –, tun wir das mit Fokus „Bahn“ und beteiligen uns etwa an den Kosten für die Bahnstrecke Münster–Lünen.
Wir setzen uns auch dafür ein, dass der Bund endlich eine verlässliche Finanzierungsperspektive für Betrieb und Infrastruktur der Bahn schafft, damit die Menschen wieder gern die Bahn nutzen.
(Beifall von den GRÜNEN und Oliver Krauß [CDU])
Was wir im Bereich der Güterverkehre tun, hat Kollege Krauß schon geschildert: Bei den NE-Bahnen gehen wir mit unseren Änderungsanträgen wieder auf das Niveau, das dem Mittelabruf der letzten Jahre entspricht, und bringen damit wieder mehr Mittel ein, damit Unternehmen Güter auf die Bahn verlagern können.
Kommen wir zum Bereich „Straßenbau“. Es wurde schon gesagt: Der Bereich „Erhaltung“ hat trotz schwierigster finanzieller Lage ein Rekordvolumen von 231 Millionen Euro. Verkehrsminister Krischer hat ein Sanierungsprogramm für 400 Brücken in zehn Jahren aufgelegt.
Die Behauptung des Kollegen Dudas in Bezug auf die Richtlinien zur Förderung des kommunalen Straßenbaus, die Kürzung der jährlichen Zuführung werde dazu führen, dass irgendwo eine kommunale Straße nicht mehr saniert werden könne, ist eindeutig falsch. Der Minister hat es eindeutig gesagt. Sie selbst haben in der Ausschussdebatte betont, dass Sie den Minister an dieser Äußerung messen werden. Heute haben Sie so getan, als habe er diese Äußerung nie getätigt. Das passt nicht zusammen.
Das Signal ist klar: Die Förderung des kommunalen Straßenbaus bleibt auf dem entsprechenden Niveau. – Bei den Landesstraßen heißt es aber auch: Erhalt vor Neubau.
Lieber Kollege Rasche, lieber Kollege Dudas, im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss treffen wir immer wieder Leute, die sagen, dass über Jahrzehnte die falschen Prioritäten gesetzt worden seien, man nur beschränkt über Geld und Personal verfüge und man sich nicht genügend um den Erhalt der bestehenden Brücken gekümmert habe. Nun sagen Sie, Sie wollten wieder wie früher alles machen und keine Prioritäten setzen. Da muss ich sagen: Sie haben aus dem PUA, den Sie selbst beantragt haben, bis heute nichts gelernt.
(Beifall von den GRÜNEN)
Bessere Mobilität heißt auch: bessere Radrouten. Es werden mehr Mittel für den Bau von Radschnellwegen in Landeszuständigkeit zur Verfügung gestellt, weil die realistische Perspektive besteht, dass wir endlich von den Papiertigern wegkommen und sich die Erfolge im nächsten Jahr dann auch physisch in Form von einem Mehr an Kilometern im Bereich der Radschnellwege zeigen werden.
Darüber hinaus stärken wir die Netzwerke wie die AGFS, die wir nun mit einer institutionellen Förderung versehen. Das führt zu mehr Effizienz.
Meine Damen und Herren, wir reden nicht alles gut. Wir müssen aber auch nicht alles schlechtreden. Uns geht es um das Handeln. Das tun wir für eine bessere, nachhaltige Mobilität. Dem entspricht der Haushaltsplan 2025. Wir stimmen ihm zu. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)