Dr. Volkhard Wille (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Dezember 2022 hat im kanadischen Montreal die 15. Vertragsstaatenkonferenz zur UN-Biodiversitätskonferenz stattgefunden.
Dort wurden auf völkerrechtlicher Ebene die Eckpunkte zum Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlage verhandelt. Dies bildet auch für uns in NRW den Rahmen unserer Politik.
Worum geht es hier? – Bei der Klimakrise ist fast jedem klar, warum diese lebensbedrohend ist: Dürre gefährdet Trinkwasserversorgung und Landwirtschaft, der steigende Meeresspiegel überflutet Küstenregionen und die steigende Temperatur macht immer größere Bereiche der Welt unbewohnbar.
Die Biodiversitätskrise dagegen ist zwar genauso existenzgefährdend, aber ihre Auswirkungen sind oft erst auf den zweiten Blick erkennbar: Fehlen bestäubende Insekten, sterben zahlreiche Pflanzen aus und Erträge in der Landwirtschaft gehen zurück. Wenn Stoffkreisläufe unterbrochen werden, wenn wichtige Bodenorganismen wie zum Beispiel Regenwürmer den Kreislauf von Zersetzung, abgestorbener Biomasse hin zu neuen Nährstoffen nicht mehr machen, merken wir die Verschlechterung nur mit zeitlicher Verzögerung.
Die Auswirkungen sind aber fundamental, auch wenn das Problembewusstsein in der Gesellschaft noch nicht so ausgeprägt ist.
Bei der Weltnaturkonferenz in Montreal wurde am 19.12.2022 ein Rahmenabkommen zum Schutz der globalen Biodiversität verabschiedet. Das Abkommen ist ein Meilenstein für den Erhalt der Biodiversität und ein wichtiges Signal des Aufbruchs. Mit klaren Zielvereinbarungen spannt die internationale Gemeinschaft einen Schutzschirm für die Natur gegen den rasanten Verlust der Arten- und Ökosysteme auf.
Unter anderem sollen bis zum Jahr 2030 ein Drittel der Land- und Meeresfläche unter effektiven Schutz gestellt werden. Der Einsatz von Pestiziden soll halbiert und umweltschädliche Subventionen abgebaut werden. Zudem werden die Rechte indigener Gemeinschaften gestärkt und die Länder des globalen Südens, die häufig nicht über die notwendigen Mittel für Natur- und Artenschutz verfügen, sollen Unterstützung erhalten.
Diese Versprechen gilt es nun mit Leben zu füllen.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)
Die Klimakrise, die Biodiversitätskrise und das Artensterben können nur gemeinsam gelöst werden. Mit dem vorliegenden Antrag umreißen wir verschiedene Vorhaben der Koalition von CDU und Grünen im Bereich des Biodiversitätsschutzes.
Wir wollen zum einen unser Fachkonzept, die Biodiversitätsstrategie NRW von 2015, auf den aktuellen Stand bringen. Die Weiterentwicklung landesweiten Biotopmonitorings ist als Steuerungsinstrument der Maßnahmen unerlässlich.
Zahlreiche Einzelpunkte stehen an: die Ergänzung des landesweiten Biotopverbundes um die Modellregion des Rheinischen Reviers, die Ausweisung eines zweiten Nationalparks. Wir müssen die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinien beschleunigen und damit wichtige Maßnahmen zur Wiederherstellung freifließender Gewässer und zum ökologischen Hochwasserschutz – auch ein Aspekt der Biodiversität – einleiten.
Einige andere Punkte, die wir mit dem Antrag auf den Weg bringen, hat mein Kollege von der CDU, Herr Ralf Nolten, gerade dargestellt.
Nicht zuletzt gilt auch im Naturschutz: Ohne Geld geht es nicht. Daher stellen wir dieses Jahr mit dem „Landesprogramm zum Erhalt der biologischen Vielfalt“ erste Finanzmittel für konkrete Maßnahmen zur Verfügung – auch in Kombination mit anderen Programmen der EU und des Bundes, um hier möglichst viel Fördermittel nach NRW zu holen.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)
Mit der schrittweisen Verdopplung des Naturschutzetats versetzen wir die verschiedenen Akteure wie Kommunen, Landkreise, biologische Stationen und Verbände in die Lage, mehr Projekte zum Schutz der Biodiversität umzusetzen.
Mit dem vorliegenden Antrag und darüber hinaus machen wir deutlich, dass sich unsere Politik gut in die globalen und nationalen Politikkonzepte einfügt und Nordrhein-Westfalen seiner Verantwortung gerecht wird, getreu dem Motto: Global denken, lokal handeln. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)