Dorothea Deppermann (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Ja, wir haben weiterhin eine ernst zu nehmende abstrakte Gefährdungslage durch den gewaltbereiten Salafismus und Dschihadismus.
Für diese Gefahr sind unsere Sicherheitsbehörden sensibilisiert und beobachten die Szene genau. Die Präventionsarbeit in diesem Bereich ist unter anderem mit den „Wegweiser“-Beratungsstellen und vielen anderen Projekten, die im ganzheitlichen Handlungskonzept der Landesregierung gebündelt sind, gut aufgestellt.
Der vorliegende Antrag hingegen enthält nicht einen einzigen geeigneten Vorschlag, um dem gewaltbereiten Islamismus zu begegnen. Die AfD zeigt hier wieder einmal deutlich, dass sie sich nicht differenziert mit Themen auseinandersetzen will, sondern nur eine Plattform für diskriminierende Positionen sucht.
Dass auch Frauen in salafistischen Netzwerken eine zentrale Rolle einnehmen, ist lange bekannt. Die Darstellung, dass die Anzahl der Frauen jetzt massiv gestiegen sei, ist irreführend und falsch.
Die AfD bezieht sich auf Zahlen, die Frauen im Islamismus ausweisen und nicht Frauen im Salafismus. Ob das jetzt ein handwerklicher Fehler war oder eine bewusste Falschdarstellung, möchte ich nicht weiter bewerten.
Auch die Vermischung von Islam und Islamismus zieht sich durch den gesamten Antrag. Das ist eine Stigmatisierung von Muslim*innen, der ich hiermit entschlossen widerspreche.
Inhaltlich lehnen wir den Antrag entschieden ab. Den parlamentarischen Gepflogenheiten folgend, stimmen wir einer Überweisung in die Ausschüsse zu. – Danke schön.
(Beifall von den GRÜNEN)