Dorothea Deppermann (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die AfD betreibt hier schlicht und einfach Arbeitsverweigerung. Sie bringt immer wieder gleichlautende Anträge ein. Neue Aspekte? Fehlanzeige. Neue Erkenntnisse? Fehlanzeige. Konkrete Konzepte? Fehlanzeige. Die einzige Forderung in diesem Antrag ist, sich für Meinungsfreiheit stark zu machen. Allgemeiner geht es kaum.
So ein Forderungskatalog ist für mich schlichtweg Arbeitsverweigerung. Das ist jetzt offenbar selbst der AfD aufgefallen, sodass sie mit einem Entschließungsantrag versucht, ihre abgelehnte Aktuelle Stunde auf diesem Weg ins Plenum einzubringen.
(Sven Werner Tritschler [AfD]: Ja, hat auch gut geklappt!)
Meinungsfreiheit ist ein wesentlicher Baustand unserer Demokratie. Dazu gehören auch kritische Diskussionen über Regierungen. Das ist erlaubt, und das teilen wir Demokrat*innen alle. Wir können auch im Widerspruch zu unseren Positionen leben. Wie alle Freiheiten hat aber auch die Meinungsfreiheit ihre Grenzen.
Personen, die in der Öffentlichkeit stehen, haben jedes Recht, gegen Beleidigungen, gegen Verleumdungen vorzugehen, und da dies je nach Quantität allein kaum leistbar ist, ist es auch legitim, sich hierfür Unterstützung zu holen.
Unser Rechtsstaat funktioniert genau so, dass bei einem Verdacht einer Straftat Anzeige erstattet werden kann. Die Feststellung, ob eine Straftat vorliegt, obliegt den Gerichten nach entsprechenden Ermittlungen und Bewertungen. Viele Politiker*innen rufen dazu auf, sich gegen Hass im Netz einzusetzen: beispielsweise Frau Marie-Agnes Strack-Zimmermann – 250 Strafanzeigen im Monat –, die Präsidentin des Deutschen Bundestages Bärbel Bas oder auch Ministerin Scharrenbach.
Somit steht es auch Politikern und auch einem Robert Habeck zu, Anzeige in entsprechenden Fällen zu erstatten. Dass bei dem Mann, der als Urheber vermutet wird, eine Hausdurchsuchung stattgefunden hat, beruht auf einem völlig anderen Sachverhalt. Aber diese Information passt nicht in das Fantasiekonstrukt der AfD, weshalb Sie diese Information hier bewusst auslassen. Sie machen sprichwörtlich aus einer Mücke einen Elefanten, aber einen ganz speziellen, den man nur von rechts außen besonders gut sieht.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU und der SPD)
Demokratie lebt von Diskursen, und diese können mitunter auch kritisch sein. Bei allen öffentlichen Äußerungen gilt für uns als Demokratinnen aber auch: Es gibt kein Recht auf Zustimmung. Bestandteil der Demokratie ist es, dass widersprochen wird. Ich weiß, das kränkt die AfD immer wieder,
(Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD])
und doch tun wir hier genau das: Wir widersprechen Ihrer Meinung und lehnen diesen Antrag ab. – Vielen Dank.