Der Entwurf zum 21. Rundfunkstärkungsgesetz
Christina Osei (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Digitalisierung macht vor keinem Bereich unseres Lebens halt, so selbstverständlich auch nicht vor dem Lokaljournalismus. Heutzutage ist es wichtiger denn je, dass die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land auf vielfältige Art und Weise Zugang zum Lokaljournalismus erhalten und dass diese Zugänge entsprechend gefördert werden.
Diese Förderung wird durch die vorliegenden Gesetzentwürfe entschieden erleichtert, indem der Landesanstalt für Medien ab 2025 ein erhöhter Etat zur Projektunterstützung zur Verfügung gestellt wird. So können die Änderungen des Landesmediengesetzes und des WDR-Gesetzes beispielsweise den Einstieg der Lokalradios bei DAB+ unterstützen.
Es ist uns ein großes Anliegen, die journalistische Vielfalt in diesem Land zu stärken sowie die flächendeckende Versorgung mit lokalen Inhalten zu unterstützen und dem digitalen Umbruch zu begegnen. Gerade in den heutigen Zeiten ist es für uns von elementarer Wichtigkeit, Meinungs-, Angebots- und Anbietervielfalt zu unterstreichen, um Desinformationen an jeder Stelle klar entgegenzutreten.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Digital Audio Broadcasting wird über kurz oder lang das klassische UKW ablösen. Die Umstellung auf das neue System ist mit nicht unerheblichen Kosten verbunden, die wohl für die meisten lokalen Radiosender alleine kaum zu stemmen sind.
Mit unserem vorliegenden Antrag zur Änderung des LMG und des WDR-Gesetzes würde der Landesanstalt für Medien, wie eingangs bereits gesagt, der hierzu dringend benötigte finanzielle Spielraum gegeben. Das ist möglich durch eine Senkung der Vorwegabzüge aufseiten des WDR.
Im gleichen Zug wird auch die bislang im Gesetz festgelegte Förderung der technischen Infrastruktur, die bislang lediglich auf die terrestrische Versorgung beschränkt war, über diese Versorgung hinaus erweitert. Und dies ist nur ein Beispiel für die vielfältigen Fördermöglichkeiten und ein wichtiger Schritt in Richtung digitaler Medienlandschaft, aufgrund dessen wir der Überweisung in den Ausschuss für Kultur und Medien zustimmen. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)